Quelle: dpa Hamburg/Schleswig-Holstein
3. Juni 2026, 17:11 Uhr
Der Hamburger Generalstaatsanwalt Jörg Fröhlich hat sich gegen politische Einflussnahme auf die Staatsanwaltschaften ausgesprochen. (Archivbild)
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In einem gemeinsamen Appell fordern die deutschen Generalstaatsanwälte und der Generalbundesanwalt mehr Unabhängigkeit von den Justizministerien. Die Staatsanwaltschaften garantierten eine unparteiische Ermittlung in Strafverfahren. Damit sei nicht zu vereinbaren, dass die Justizministerinnen und Justizminister ein unbegrenztes Weisungsrecht hätten und ohne nähere Voraussetzungen in einzelne Rechtssachen eingreifen könnten, hieß es in einer Pressemitteilung der Generalstaatsanwaltschaft Hamburg.
