CSD Dresden: Gericht stuft gesamte Veranstaltung als politische Versammlung ein

Der Verein CSD Dresden hat den Beschluss des sächsischen Oberverwaltungsgerichts begrüßt, das geplante Straßenfest als Versammlung einzustufen. Die Entscheidung sei „ein wichtiger Erfolg für den CSD Dresden und ein starkes Signal für die Versammlungsfreiheit“, erklärte CSD-Vorstandssprecher Ronald Zenker am Mittwoch in Dresden. Der 33. Christopher Street Day in Dresden mit Straßenfest und Kundgebungen ist vom 4. bis 6. Juni auf dem Altmarkt geplant.Die Stadt Dresden hatte zuvor in einem Bescheid festgelegt, dass das Straßenfest zum Christopher Street Day keine politische Versammlung, sondern auf Unterhaltung ausgelegt sei. Nur der Umzug sei eine politische Versammlung. Dies hätte zur Folge gehabt, dass die Veranstalter selbst die Kosten für die Sicherheit und die Organisation des Festes hätten tragen müssen. Gegen diese Entscheidung legte der Verein CSD Dresden zunächst ohne Erfolg Widerspruch beim Dresdner Verwaltungsgericht ein.Nach der Entscheidung des Verwaltungsgerichts ergänzten die Veranstalter ihr Konzept. Der 5. Senat des Sächsischen Oberverwaltungsgerichts nahm daraufhin eine Interessenabwägung vor – zugunsten der Versammlungsfreiheit. Der Beschluss des Sächsischen Oberverwaltungsgerichts ist unanfechtbar. Das CSD-Straßenfest findet vom 4. bis 6. Juni statt. Queerbeauftragte Koch und Ministerin Köpping erwartet Laut Ronald Zenker schafft die Entscheidung Rechtssicherheit für die diesjährige Veranstaltung. Viele CSDs verbinden ihm zufolge politischen Protest, Information, Kultur und Begegnung. Das Gericht habe deutlich gemacht, welch hohen Stellenwert die Versammlungsfreiheit habe.Der CSD Dresden versteht sich nach eigenen Angaben als politische Demonstration für Vielfalt, Demokratie und die Rechte queerer Menschen. Neben dem politisch-kulturellen Programm stehen gesellschaftspolitische Themen wie Schutz vor queerfeindlicher Gewalt, Sichtbarkeit, Gleichstellung und demokratischer Zusammenhalt im Mittelpunkt der Veranstaltungen.Der CSD bleibe „ein Ort für Demokratie, Solidarität und eine offene Gesellschaft“, erklärte Zenker. Erwartet werden am Wochenende in Dresden auch die Queerbeauftragte der Bundesregierung, Sophie Koch, und die Ministerin für Soziales und Gesellschaftlichen Zusammenhalt, Petra Köpping (beide SPD). Höhepunkt ist eine Demonstration am Samstag durch die Dresdner Altstadt und Neustadt. (epd/AFP)