Deutschlands Regierung will ein Energiegesetz reformieren. Industrieverbände mahnen, die Wirtschaftsleistung könnte massiv schrumpfenDas Gesetz soll den Energieverbrauch in Deutschland bis zum Jahr 2030 begrenzen. Während Wirtschaftsvertreter das Gesetz scharf kritisieren, geht es einigen nicht weit genug.Eric Matt, Berlin03.06.2026, 12.18 Uhr4 LeseminutenWie sind Energiewende und Wirtschaftswachstum miteinander vereinbar? Darüber gehen die Meinungen auseinander.Christoph Hardt / ImagoAn diesem Mittwoch wollte sich Deutschlands Bundeskabinett mit dem sogenannten Energieeffizienzgesetz befassen. Doch kurzfristig wurde das Gesetz von der Tagesordnung genommen, was an den unterschiedlichen Positionen liegen könnte.Optimieren Sie Ihre BrowsereinstellungenNZZ.ch benötigt JavaScript für wichtige Funktionen. Ihr Browser oder Adblocker verhindert dies momentan.Bitte passen Sie die Einstellungen an.Das Gesetz hatte nämlich noch die Ampel-Koalition aus Sozialdemokraten, Grünen und Liberalen im November 2023 beschlossen, womit sich Deutschland erstmals ein verbindliches nationales Ziel zum Einsparen von Endenergie gesetzt hatte. Anders als der Name vermuten lässt, regelt das Gesetz nicht primär die Energieeffizienz, sondern deckelt vor allem den Energieverbrauch. Ab 2030 gibt es eine Zielmarke für die Bundesrepublik, die nicht überschritten werden darf. Die Zielmarke ist indikativ. Das bedeutet, auch ein Überschreiten hätte keine direkten rechtlichen Konsequenzen.DIHK bezeichnet Gesetz als «wirtschaftlich hochriskant»Die Bundesregierung aus Christlich- und Sozialdemokraten möchte das Gesetz nun reformieren, dessen Grundlage eine Richtlinie der Europäischen Union ist. Wirtschaftsvertretern jedoch geht eine Reform nicht weit genug, sie fordern die komplette Abschaffung.Die Auswirkungen des Gesetzes könnten für Deutschlands Volkswirtschaft einschneidend sein. Zu diesem Schluss jedenfalls kommt eine Analyse der Deutschen Industrie- und Handelskammer (DIHK), die Anfang Juni veröffentlicht wurde. Demnach könnte sich Deutschlands Wirtschaftsleistung bis 2030 um knapp neun Prozent im Vergleich zu 2024 verringern, sollten die vorgegebenen Ziele strikt eingehalten werden und sich die Energieeffizienz nicht massiv verbessern.Denn die durchschnittliche Effizienzsteigerung der deutschen Volkswirtschaft habe in den vergangenen Jahren bei 1,7 Prozent gelegen. Um jedoch die Energieziele einzuhalten und dennoch ein geringes Wachstum zu erreichen, brauchte es laut DIHK 3,3 Prozent. Also nahezu eine Verdopplung der Effizienzsteigerung.Die DIHK kritisiert, dass das Gesetz nicht nur den Zusammenhang zwischen Energieverbrauch und Wirtschaftsleistung verkenne, sondern auch die Art der Energieerzeugung ausser Acht lasse. So kann Energie beispielsweise durch Braunkohle, ebenso aber etwa durch Solarenergie erzeugt werden. Das Gesetz differenziert hier jedoch nicht und betrachtet lediglich den Verbrauch. Die DIHK bezeichnet das Gesetz daher als «wirtschaftlich hochriskant». Selbst die geplante Reform verpasse die Chance, die «wachstumsschädliche Zielfestlegung zu eliminieren».Das Bundesministerium für Wirtschaft und Energie teilt auf Anfrage mit, man teile die «Skepsis der Wirtschaft an absoluten Einsparzielen». Man halte es jedoch für «machbar», die Einsparziele bis 2030 ohne Wachstumseinbussen zu erreichen. «Voraussetzung ist aber, dass Investitionen in energieeffiziente Anlagen und Technologien schnell genehmigt werden», sagte eine Sprecherin.Das Wirtschaftsministerium unter Katherina Reiche sagt, man teile die Skepsis der Wirtschaft an absoluten Einsparzielen.ImagoKritisch äussern sich auch Wirtschaftsverbände wie etwa «Die Familienunternehmer», ein Verband, der nach eigenen Angaben gut 6500 Familienunternehmer vertritt. Zwar enthalte die Reform einige Verbesserungen, der «grundsätzliche Widerspruch zwischen wirtschaftlichem Wachstum und staatlich vorgegebenem sinkendem Energieverbrauch» bleibe jedoch bestehen. Marie-Christine Ostermann, Präsidentin des Verbandes, sagte in einer Pressemitteilung: «Das Energieeffizienzgesetz bleibt auch nach der Reform ein weltfremdes Stück Regelwerk.» Wer wirtschaftliches Wachstum wolle, dürfe den Energieverbrauch nicht deckeln. «Solche Vorgaben erinnern an planwirtschaftliche Denkmuster und sind völlig kontraproduktiv», sagte Ostermann.Kritik kommt von weiteren Wirtschaftsverbänden wie der Deutschen Unternehmensinitiative Energieeffizienz (DENEFF) – jedoch aus einer anderen Richtung. DENEFF ist nach eigenen Angaben das führende Energiewendenetzwerk in Deutschland und versammelt 220 Unternehmen. Christian Noll, geschäftsführender Vorstand, sagte der NZZ, «die Debatte über schwächere Effizienzziele ist absurd». Energieeffizienz sei ein «Wachstumsturbo», der Energiekosten und Importabhängigkeit senke. Effizienzziele seien ein Investitionssignal für Wettbewerbsfähigkeit und Zukunftsmärkte. «Wer sie infrage stellt, löst kein Problem – er zementiert den Rückstand», sagte Noll.Ähnlicher Meinung ist die Grünen-Umweltpolitikerin Julia Verlinden. «Gerade jetzt, wo durch den Iran-Krieg die globale Versorgung mit fossilen Energien so unsicher ist, wie lange nicht mehr, darf wertvolle Energie nicht verschwendet werden», sagte sie der NZZ. Mit dem Abschwächen des Energieeffizienzgesetzes verschärfe die Bundesregierung die Lage. Falls die Strasse von Hormus noch länger gesperrt bleibe, werde die Versorgung mit Gas und Öl im Winter herausfordernd und teuer. «Jetzt ist die Chance, vorzusorgen und den Energieverbrauch zu reduzieren», sagte Verlinden, die Vize-Fraktionsvorsitzende im Bundestag ist.Grünen-Politikerin Julia Verlinden warnt vor neuen Abhängigkeiten.ImagoEinen differenzierten Blick auf das Thema hat Andreas Löschel. Er ist Inhaber des Lehrstuhls für Umwelt-/Ressourcenökonomik und Nachhaltigkeit an der Ruhr-Universität Bochum. Seit 2011 ist er zudem Vorsitzender der Expertenkommission der Bundesregierung zum Monitoring der Energiewende. Löschel sagte der NZZ, es sei mit «erheblichen Problemen behaftet», absolute Verbrauchsziele festzulegen. Wenn es nicht gelinge, Energieverbrauch und Wirtschaftswachstum durch eine grössere Effizienz zu entkoppeln, dann stünden diese zwangsläufig in einem «Spannungsverhältnis».Das Thema Energie müsse jedoch immer im Kontext der wirtschaftlichen Entwicklung gesehen werden.Passend zum Artikel
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