Der Bund unterstützt die Ukraine mit fünf Milliarden Franken – Schweizer Firmen sollen ebenfalls profitierenDas Parlament hat am Dienstag ein Abkommen für den Schweizer Beitrag an den Wiederaufbau der Ukraine beschlossen. Viele SP-Vertreter enthielten sich der Stimme.02.06.2026, 20.06 Uhr2 LeseminutenAls Wirtschaftsminister verantwortet Guy Parmelin die Schweizer Hilfe für den Wiederaufbau der Ukraine.Anthony Anex / Keystonefab. Es ist ein sonderbares Ergebnis, das am Dienstag auf der Anzeigetafel im Ständerat zu sehen war: Ein Abkommen zur Unterstützung der Ukraine hat mit 24 Ja-Stimmen zwar eine Mehrheit gefunden, der Schwyzer SVP-Vertreter Pirmin Schwander sagte als Einziger Nein. Gleichzeitig haben sich aber sage und schreibe 17 Ständeräte der Stimme enthalten. Unter den Unentschlossenen finden sich Vertreter von Mitte, SVP und SP.Optimieren Sie Ihre BrowsereinstellungenNZZ.ch benötigt JavaScript für wichtige Funktionen. Ihr Browser oder Adblocker verhindert dies momentan.Bitte passen Sie die Einstellungen an.Ähnlich seltsam war das Bild tags zuvor im Nationalrat: Hier fand das Abkommen mit 148 zu 9 Stimmen eine deutlichere Mehrheit, doch die Zahl der Enthaltungen war mit 38 ebenfalls ungewöhnlich gross. Im Nationalrat waren es fast ausschliesslich SP-Vertreter, die weder Ja noch Nein sagen mochten. Die Bedenken der Linken mögen erstaunen, da das Abkommen die Basis für die Unterstützung der Ukraine im Umfang von 5 Milliarden Franken legen soll.Die Zahl und die Verteilung der Stimmenthaltungen zeigen, dass ganz unterschiedliche Bedenken eine Rolle gespielt haben.Stein des Anstosses aus Sicht der SP ist der Einbezug der Schweizer Privatwirtschaft: Das Abkommen zielt darauf ab, dass die Ukraine bereits heute, vor allem aber später – nach dem erhofften Ende der russischen Angriffe – Güter und Dienstleistungen von Schweizer Unternehmen für Wiederaufbauprojekte beziehen kann. Der Bund gewährt der Ukraine zu diesem Zweck Finanzhilfen, die nicht zurückgezahlt werden müssen.SP, Grüne und Grünliberale sehen in dieser Form der «gebundenen Entwicklungshilfe», die auch der eigenen Wirtschaft dienen soll, unerwünschte Risiken und Nebenwirkungen: Sie könne vor Ort das Wachstum der lokalen Märkte schwächen oder ukrainische Anbieter verdrängen, mahnte die GLP-Nationalrätin Corina Gredig. Das könne letztlich den Nutzen der ganzen Unterstützung schmälern.Bedenken wegen KorruptionEine Mehrheit aus SVP, FDP und Mitte sieht dies jedoch anders. «Wir wollen nicht einfach Milliarden verteilen, sondern einen Teil gezielt über den Privatsektor und über Schweizer Unternehmen realisieren», erklärte die SVP-Nationalrätin Monika Rüegger in der Ratsdebatte vom Montag. Sie widersprach auch dem Eindruck, die gesamten Gelder würden in diesem Sinn eingesetzt: Von den 1,5 Milliarden Franken, die in der ersten Phase bis 2028 bereitstehen, sei lediglich ein Drittel für den Einbezug des Schweizer Privatsektors vorgesehen.Dass sich im Ständerat auch viele bürgerliche Vertreter der Stimme enthalten haben, hat einen anderen Grund: Die Ukraine sei instabil und zugleich eines «der korruptesten Länder der Welt», sagte Mitte-Ständerat Beat Rieder. Der zuständige Bundesrat Guy Parmelin versuchte zu beschwichtigen: Das Korruptionsrisiko sei unter Kontrolle, gerade weil die fraglichen Gelder nicht an ukrainische Staatsstellen ausbezahlt würden, sondern direkt an Schweizer Unternehmen. Das überzeugte nicht alle, wie die vielen Stimmenthaltungen zeigten.Passend zum Artikel