Beim Ständehaus-Treff der Rheinischen Post in Düsseldorf hat Bundesarbeitsministerin und SPD-Vorsitzende Bärbel Bas einen Vorstoß gewagt, der in der deutschen Rentendebatte seit Jahren als heiße Kartoffel gilt. Sie warb dafür, neu eingestellte Beamte künftig in die gesetzliche Rentenversicherung einzubeziehen. Ihr Kernargument: Mehr Beitragszahler im System würden die gesetzliche Rentenversicherung stärken und den Bedarf an staatlichen Zuschüssen verringern.
Zugleich betonte sie, es gehe ihr ausdrücklich nicht um „Beamten-Bashing“. Die bestehenden Regelungen seien historisch gewachsen. Dennoch sieht die Ministerin Reformbedarf. Interessant an dem Vorschlag ist, dass er auf das österreichische Modell Bezug nimmt. Dort fallen die Rentenleistungen im Durchschnitt tatsächlich höher aus als in Deutschland.
Österreich als (fast) ideales Vorbild
Das österreichische Modell gilt in der Debatte als naheliegender Vergleich, weil dort Beamte, Beschäftigte und Selbstständige verpflichtend in ein gemeinsames System einzahlen. Eine Unterscheidung zwischen Pension und Rente, wie sie in Deutschland existiert, kennt Österreich nicht. Nach einer Vergleichsrechnung der Deutschen Rentenversicherung erklärt allein dieser Umstand rund 30 Prozent der höheren Zahlbeträge im österreichischen System.
