KommentarWeil das Parlament keine Mindestlöhne will, schränkt es die direkte Demokratie ein. Das ist stossend – und unklugEigentlich wollten die Bürgerlichen verhindern, dass die Linken weitere Abstimmungserfolge erzielen, tatsächlich liefern sie ihnen die besten Argumente für weitere Kampagnen.02.06.2026, 15.36 Uhr3 LeseminutenFalls Mindestlöhne in naher Zukunft wieder ein Thema werden, haben die Bürgerlichen daran einen Anteil.KeystoneSchon bald werden bürgerliche Politiker wieder ihre 1.-August-Reden halten. Sie werden darin betonen, wie wichtig der Föderalismus für den Zusammenhalt der Schweiz ist. Dann werden sie Vergleiche mit dem Ausland anstellen und erklären, dass alle Welt die Schweiz um ihre Volksabstimmungen auf allen drei Staatsebenen beneidet. Im Ausland, werden sie sagen, wäre man froh, nur schon einmal im Jahr abstimmen zu dürfen.Optimieren Sie Ihre BrowsereinstellungenNZZ.ch benötigt JavaScript für wichtige Funktionen. Ihr Browser oder Adblocker verhindert dies momentan.Bitte passen Sie die Einstellungen an.Diese Woche haben dieselben Politiker ihre eigenen Reden ad absurdum geführt. Denn nicht etwa blindwütige Zentralisten, sondern die selbsternannten Föderalisten im Parlament haben dafür gesorgt, dass die Rechte der Kantone beschnitten werden.Nach dem Ständerat hat am Montag auch der Nationalrat beschlossen, dass allgemeinverbindliche Gesamtarbeitsverträge (GAV) kantonalen Mindestlöhnen künftig vorgehen sollen. Eine Vereinbarung zwischen Arbeitgebern und Gewerkschaften – die nicht vom Volk gewählt oder mandatiert wurden – soll nach dem Willen des Parlaments wichtiger sein als ein demokratischer Volksentscheid in den Kantonen.Das ist nicht nur stossend, sondern möglicherweise auch fatal.Die falsche Antwort auf linke AbstimmungserfolgeWie heikel die Angelegenheit ist, war den bürgerlichen Parlamentariern völlig klar. Das Bundesgericht entschied schon 2017, dass die Kantone das Recht haben, auf ihrem Gebiet Mindestlöhne einzuführen. Später erklärte der Bundesrat, eine solche Vorlage sei verfassungswidrig. Auch die Kantone, auf die sich die vermeintlichen Föderalisten so gerne berufen, opponierten. 25 von 26 Ständen lehnten das Vorgehen des Parlaments ab, nur der Kanton Obwalden scherte aus.Dessen Ständerat, der Mitte-Politiker Erich Ettlin, stand nicht nur am Anfang dieser Vorlage, sondern bezeugte zuletzt, dass ihm bei der Sache nicht ganz wohl ist. «Es ist wirklich eine schwierige Entscheidung.»Aber ist es das wirklich?2014 stimmte die Schweizer Stimmbevölkerung letztmals über einen nationalen Mindestlohn ab. Die Vorlage von Linken und Gewerkschaften scheiterte deutlich. Deshalb entschieden sie, ihr Anliegen auf Kantons- und Gemeindeebene umzusetzen. Seither erzielten sie mehrere Erfolge. Doch immer wieder scheiterten sie auch. Zuletzt in Solothurn und Basel-Land.Die Bürgerlichen betonten immer wieder, dass die Sozialpartnerschaft ein wichtiger Grund für die Stabilität des Landes sei. Das mag so sein. Doch wer gegen Mindestlöhne ist – was eine legitime Haltung ist –, muss sich der Diskussion stellen und die Stimmbürger mit Argumenten überzeugen. Die Vergangenheit hat mehrfach gezeigt, dass das möglich ist. 2014 lehnten auch die linken Hochburgen Genf und Basel-Stadt einen nationalen Mindestlohn ab.Versucht die Politik hingegen die Rechte der Stimmbürger und der Kantone einzuschränken, verliert sie an Glaubwürdigkeit und liefert den Befürwortern von Mindestlöhnen eine Steilvorlage.Eine Zwei-Kantone-GesellschaftOffenbar sind auch die bürgerlichen Parlamentarier zu dieser Einsicht gelangt. In den vergangenen Wochen bauten sie eine Ausnahme in ihren Gesetzesentwurf ein und hofften, ihn so zu entschärfen. Kantone, die bereits Mindestlöhne eingeführt haben, dürfen daran vorläufig festhalten.Die Bürgerlichen bezeichneten diese Lösung diese Woche mehrfach als «guten Kompromiss». Tatsächlich aber schafft sie neue Probleme, denn bisher haben nicht alle 26 Kantone über die Einführung eines Mindestlohns entschieden. Diesen Kantonen verwehrt das Parlament nun eine rechtmässige Abstimmung.Eigentlich wollten die Bürgerlichen mit ihrem Gesetz verhindern, dass Linke und Gewerkschaften weitere Abstimmungserfolge erzielen. Das könnte sich als eine folgenschwere Fehleinschätzung erweisen. Die Gewerkschaften können sich bedanken: Die Bürgerlichen haben ihnen in den vergangenen Wochen ausreichend Munition für eine nationale Mindestlohn-Kampagne geliefert.Passend zum Artikel