„Eine solche Mehrheit schmerzt uns als demokratische Fraktion zutiefst.“ Dies erklärte die Fraktionsvorsitzende der Grünen im Sächsischen Landtag, Franziska Schubert, nachdem ihr eigener Antrag am 13. Mai wider Erwarten eine Mehrheit erhalten hatte. Der Antrag der oppositionellen Grünen zur Unterstützung kleiner Schlachtbetriebe wurde im Landtag beschlossen, weil AfD und BSW dieser grünen Initiative eine Mehrheit verschafft hatten. Deswegen waren die Grünen „sehr bestürzt“.
Wenn in der Sache wohlbegründete Anliegen hintangestellt werden, sobald der Eindruck entstehen könnte, in einer vernünftigen Weise mit dem politischen Gegner zusammenzuwirken, diskreditiert das die demokratische Ordnung. Dann bekommen die Menschen den Eindruck, die parlamentarische Demokratie sei nicht dazu da, um einen Interessenausgleich zu organisieren und Probleme zu lösen, sondern sie sei dafür geschaffen worden, die Parteien in einen gegenseitigen Schaukampf zu schicken.
Wem der Kampf gegen die anderen wichtiger ist als der eigene politische Auftrag, der ist ein ideales Instrument für den Durchgriff demokratisch nicht legitimierter Lobbyinteressen auf demokratische Entscheidungsprozesse. Egal ob privatwirtschaftlicher oder parteipolitischer Egoismus; in beiden Gruppen stehen in aller Regel nicht Gemeinwohlinteressen, sondern Eigeninteressen im Vordergrund.
