Mit 55 zu 52 Stimmen bei keiner Enthaltung hat der Sächsische Landtag in der vergangenen Woche einen Antrag der Fraktion Bündnis 90/Die Grünen beschlossen. Inhaltlich zielt der Antrag auf eine Entlastung kleiner Schlachtbetriebe ab. Die nötige Mehrheit kam allerdings nur durch die Zustimmung von AfD und BSW zustande – eine Konstellation, die die Grünen nach eigener Aussage weder gesucht noch erwartet hatten.
Erklärungsbedürftig bleibt für die Grünen damit nicht nur die ungewollte Mehrheit, sondern auch die eigene Kommunikation. Eine Mitteilung, die das Scheitern eines Antrags meldet, der tatsächlich angenommen wurde, lässt sich als Hinweis auf einen Kontrollverlust im Abstimmungsverfahren lesen.
Ob die Vorab-Formulierung auf einer Fehleinschätzung der Mehrheitsverhältnisse oder auf einer vorbereiteten Reaktion für den erwarteten Fall der Ablehnung beruht, ist bislang offen.
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