Ein Antrag der sächsischen Grünen ist mit den Stimmen der AfD durchgekommen – und so zu einem hässlichen Erfolg geworden. Was lässt sich daraus lernen?
I n der Theorie klingt die Brandmauer nach einer eindeutigen Sache: Rechts von ihr steht die AfD, links von ihr stehen die demokratischen Parteien. Bleiben sie unter sich, machen sie alles richtig. Bricht jemand ein Loch in die Mauer hinein und reicht die Hand, ist das falsch.
Die Praxis ist ambivalenter. Richtig und falsch gibt es zwar tatsächlich. Aber dazwischen, das haben die verschiedenen Durchbrüche der vergangenen Jahre gezeigt, finden sich zig Abstufungen. Daher reichen auch drei Sätze nicht aus, um den Abstimmungserfolg zu bewerten, den die Grünen am Mittwoch im sächsischen Landtag erlitten haben. Dafür braucht es zumindest neun Absätze.
Um die Geschehnisse noch mal zusammenfassen: Die oppositionellen Grünen hatten einen Antrag zur Unterstützung kleiner Schlachthöfe eingereicht und mit dessen Ablehnung gerechnet, da sie die in Sachsen regierende schwarz-rote Minderheitskoalition ebenso gegen sich wähnten wie BSW und AfD. Bei CDU und SPD fehlten aber Abgeordnete und die anderen beiden Fraktionen stimmten wider Erwarten zu. Mit einer grün-lila-braunen Mehrheit ging der Antrag zum Entsetzen der Antragsteller durch.
