Quelle: dpa Nordrhein-Westfalen
2. Juni 2026, 14:54 Uhr
Barbara Dauner-Lieb wird Ende Juni ein Urteil als Präsidentin des NRW-Verfassungsgerichtshofes im Streit um die Rechte von Minderheiten im Untersuchungsausschuss im NRW-Landtag verkünden. (Archivbild)
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Im Streit um abgelehnte Beweisanträge im Parlamentarischen Untersuchungsausschuss zum Terroranschlag von Solingen will der NRW-Verfassungsgerichtshof am 30. Juni ein Urteil verkünden. Das teilte Gerichtshofpräsidentin Barbara Dauner-Lieb im Anschluss an eine mündliche Verhandlung in Münster mit.
