Für den aktuellen Streit zwischen den Niederlanden und Sierra Leone sollte sich ganz Europa interessieren. Er betrifft eine Grundfrage der Außen- und hier besonders der Entwicklungspolitik, der man auch in Deutschland schon seit langer Zeit ausweicht: Muss Europa wirklich Staaten unterstützen, deren Regierungen sich nicht kooperativ verhalten?Es geht um den Fall „Bolle Jos“, einen der meistgesuchten Drogenhändler Europas, der in den Niederlanden und Belgien zu langen Haftstrafen verurteilt wurde. Er soll in Sierra Leone untergetaucht sein, liefert von dort womöglich Kokain nach Europa, und er könnte Verbindungen zum Staatspräsidenten des westafrikanischen Landes haben. Die niederländische Regierung stellt nun die europäische Entwicklungshilfe für Sierra Leone infrage, um eine Auslieferung zu erreichen.Das wäre ohne Frage ein drastisches Mittel, denn immerhin soll das Geld dem gesamten Land zugutekommen und damit (hoffentlich) auch breiteren Teilen der Bevölkerung. In Europa nutzt man diesen Hebel deshalb ungern. Die EU hat gerade erst wieder im Fall der Nothilfe, die vor allem für kurzfristige Krisensituationen gedacht ist, hervorgehoben, dass diese humanitären Zielen dienen solle, nicht politischen oder strategischen.Ein Signal auch an den SteuerzahlerDie Durchsetzung des Rechtsstaats ist allerdings auch ein Ziel, das europäische Regierungen und die EU verfolgen müssen, und es sollte (nicht nur) im Fall des niederländischen Drogenhändlers nicht niedriger stehen als ein möglicher Entwicklungsschub für die Bürger Sierra Leones, den man sich von den Zahlungen aus Europa verspricht. Vielleicht wäre das Signal, dass Recht etwas bedeutet, für die Verhältnisse in dem Land sogar wichtiger als Geldtransfers. Die westliche Entwicklungshilfe bringt insgesamt zu wenig.Ein wichtiges Signal wäre eine Neuausrichtung im Sinne Den Haags vor allem auch an die europäischen Steuerzahler. Aus dem Vollen kann kaum noch eine Regierung schöpfen in Europa; Reformen sind nicht nur in Deutschland nötig. Deutschland ist übrigens einer der großen bilateralen Geber Sierra Leones.Die Entwicklungshilfe ist viel, aber auch nicht wieder so viel, dass man mit ihr die grundlegenden Fehlentwicklungen des Sozialstaats beheben könnte, wie die AfD behauptet. Aber viele Bürger dürften Einschnitte bei sich selbst akzeptabler finden, wenn die Entwicklungshilfe nicht als eine Art bedingungsloses Grundeinkommen betrachtet wird, das auch an Staaten fließt, die Europa nicht entgegenkommen.