Das Ausbleiben der angekündigten Bafög-Reform wäre mehr als eine vertane Chance. Es wäre ein politischer Fehler mit Ansage. Sozialpolitisch. Bildungspolitisch. Und gesellschaftlich.Dabei schien der Weg längst frei zu sein. Noch Ende April hieß es aus der schwarz-roten Koalition, der Streit über die Finanzierung sei im Zuge der Haushaltsaufstellung beigelegt worden. Die Reform war vereinbart, die Mittel sollten bereitstehen.Nun verdichten sich die Hinweise, dass ausgerechnet die Regierungsfraktionen selbst auf die Bremse treten. Wenn das stimmt, wäre es ein bemerkenswertes Signal – aber eben kein gutes.Denn die Modernisierung des Bafög ist keine politische Gefälligkeit für Studierende. Sie ist eine Notwendigkeit. Seit Jahren sinkt die Zahl der Geförderten. Gleichzeitig steigen Mieten, Lebensmittelpreise und Lebenshaltungskosten. Wer heute studiert, erlebt eine Wirklichkeit, die mit den Fördersätzen nur noch wenig zu tun hat.440Euro als Wohnkostenpauschale – sehr weit kommen Studierende damit nicht. Die im Koalitionsvertrag vereinbarte Anhebung der Wohnkostenpauschale von 380 auf 440 Euro wäre deshalb kein Akt besonderer Großzügigkeit (gewesen). Sie wäre lediglich ein Versuch, die staatliche Förderung wieder näher an die Realität zu bringen. Die in Berlin, Hamburg, München oder anderswo ein Zimmer suchen, wissen, wie weit 440 Euro inzwischen reichen – oft nicht besonders weit.Auch die geplante schrittweise Anpassung des Grundbedarfs an das Niveau der Grundsicherung war richtig. Der Gedanke dahinter ist simpel. Wer Bildungsgerechtigkeit ernst meint, darf nicht akzeptieren, dass Studierende trotz Förderung am Rand des Existenzminimums leben.Das Bafög soll jungen Menschen ein Studium ermöglichen, unabhängig vom Einkommen ihrer Eltern. Genau dieser Anspruch wird ausgehöhlt, wenn die Förderung mit der Preisentwicklung nicht Schritt hält.Besonders bemerkenswert ist dabei, woran die Reform offenbar nicht scheitert: an fehlenden Konzepten. Bundesforschungsministerin Dorothee Bär von der CSU verweist darauf, ihr Haus habe alle Voraussetzungen geschaffen. Wenn die Reform dennoch ins Stocken gerät, dann nicht aus technischen Gründen, sondern aus politischen. Genau das macht die Angelegenheit so unerfreulich. Seit Jahren ist von Innovationskraft die Rede Worüber wird hier eigentlich gestritten? Über eine Investition in die Zukunft des Landes. Deutschland diskutiert seit Jahren über Fachkräftemangel, Wettbewerbsfähigkeit und Innovationskraft. Kaum eine Sonntagsrede kommt ohne diese Begriffe aus. Umso erstaunlicher ist die Bereitschaft, ausgerechnet dort zu sparen, wo die Grundlage für all das gelegt wird.Wer Bildungsaufstiege erleichtert, stärkt nicht nur einzelne Lebensläufe. Er stärkt die Gesellschaft insgesamt.Stephan-Andreas CasdorffWer Bildungsaufstiege erleichtert, stärkt nicht nur einzelne Lebensläufe. Er stärkt die Gesellschaft insgesamt. Wer sie erschwert, produziert das Gegenteil: weniger Chancengerechtigkeit, weniger soziale Durchlässigkeit und am Ende weniger qualifizierte Fachkräfte. Die Rechnung mag kurzfristig den Haushalt entlasten. Langfristig wird sie teuer. Die Politik muss über die Reform hinausgehen Dabei reicht es ohnehin nicht, die geplante Reform gerade noch über die Ziellinie zu retten. Die Politik sollte weitergehen. Das Bafög leidet seit Jahren unter demselben Grundproblem: Es wird angepasst, wenn der Druck groß genug geworden ist. Und dann beginnt das Warten auf die nächste Reformrunde.Sinnvoller wäre ein System, das sich automatisch an Preis- und Mietentwicklungen orientiert. Ebenso sollten die Freibeträge regelmäßig überprüft werden. Zu viele Familien verdienen formal zu viel für eine Förderung und praktisch zu wenig, um ein Studium problemlos finanzieren zu können. Diese Lücke ist längst ein sozialpolitisches Problem. Es sind mehr Wohnheime nötig Hinzu kommt der Mangel an bezahlbarem Wohnraum. Selbst höhere Fördersätze lösen dieses Problem nur begrenzt. Bund, Länder und Kommunen müssen deshalb deutlich mehr studentische Wohnheime schaffen. Bildungs- und Wohnungspolitik gehören zusammen. Wer das eine fördert und das andere vernachlässigt, löst das Problem nicht.Vor allem aber braucht es politische Klarheit. Die Koalition hat die Reform versprochen. Sie sollte das Versprechen einlösen. Nicht irgendwann. Jetzt. Immerhin geht es um mehr als um ein Förderinstrument. Es geht um die Frage, welchen Stellenwert Bildung in diesem Land tatsächlich besitzt.Alle sprechen ständig von Zukunft, Innovation und Leistung. Dann muss die Mehrheit auch bereit sein, in die Menschen zu investieren, die diese Zukunft gestalten sollen. Das ist doch wohl logisch.Alles andere wäre schließlich ein Rückschritt. Einer, den sich Deutschland gerade mal so gar nicht leisten kann.
Sparen am Bafög kostet Zukunft: Die Rechnung zahlen am Ende wir alle
Schwarz-Rot hat eine Bafög-Reform versprochen, nun droht sie zu scheitern. Doch wer bei Studierenden spart, gefährdet nicht nur Bildungschancen, sondern auch die Zukunftsfähigkeit des Landes.













