PfadnavigationHomePolitikAuslandPolitbeben in UngarnOrbán-Vertrauter verweigert Rücktritt – Magyar will Staatspräsidenten aus Amt entfernenStand: 12:54 UhrLesedauer: 2 MinutenUngarns Staatspräsident Tamas Sulyok (r.) mit dem neuen Regierungschef Peter MagyarQuelle: AP/Szilard KoszticsakFreiwillig will Ungarns amtierender Staatspräsident und Orbán-Getreuer Tamas Sulyok seinen Posten nicht räumen. Deshalb will der neue Regierungschef Peter Magyar zu anderen Mitteln greifen, um ihn zu entfernen.Der neue ungarische Ministerpräsident Peter Magyar will den amtierenden Staatspräsidenten Tamas Sulyok durch eine Verfassungsänderung aus dem Amt entfernen. „Die nötigen Entscheidungen werden wir zeitnah treffen“, sagte Magyar vor Journalisten, nachdem er in Begleitung von Justizministerin Marta Görög das Staatsoberhaupt an seinem Amtssitz in Budapest aufgesucht hatte.Am Tag zuvor war eine Frist abgelaufen, die Magyar für einen freiwilligen Rücktritt Sulyoks gesetzt hatte. Der Regierungschef ist seit dem 9. Mai im Amt. Er löste Viktor Orbán ab, nachdem Magyars bürgerliche Tisza-Partei die Parlamentswahl am 12. April klar gewonnen hatte.In Ungarn wählt das Parlament den Staatspräsidenten für eine jeweils fünfjährige Amtszeit. Sulyok hatte die damals von Orbáns Fidesz-Partei dominierte Volksvertretung im Jahr 2024 zum Präsidenten gewählt. Beobachtern zufolge erwies sich Sulyok als treuer Erfüllungsgehilfe Orbáns. Lesen Sie auchMagyar fordert seit seinem Wahlsieg den Rücktritt des Staatsoberhaupts, weil es nicht, wie von der Verfassung verlangt, die „Einheit der Nation“ verkörpern würde. Sulyok wiederum steht auf dem Standpunkt, dass es keinen Rücktrittsgrund für ihn gebe.Magyars Tisza-Partei hat im neuen Parlament die nötige Zweidrittelmehrheit, um Verfassungsänderungen zu beschließen. Der Regierungschef äußerte sich am Montag nicht zu den Einzelheiten. Nach dem Wahlsieg hatte er auch die Rücktritte anderer hoher Funktionsträger gefordert, die Orbán eingesetzt hatte. Unter ihnen sind die Präsidenten des Verfassungsgerichts und des Obersten Gerichts sowie der Leiter der Medienaufsichtsbehörde.Der neue Ministerpräsident wirft zudem Orbán und dessen Gefolgschaft vor, das Land in die Verschuldung geführt und sich gleichzeitig durch Korruption und Vetternwirtschaft bereichert zu haben – unter anderem durch Luxussanierungen von Ministerien. Sein Kabinett kündigte mehrere Strafanzeigen und Ermittlungen gegen die Beteiligten der Orbán-Regierung an. Zudem soll eine Behörde prüfen, ob während Orbáns Amtszeit öffentliche Gelder missbräuchlich verwendet wurden, und diese gegebenenfalls zurückfordern. dpa/kami