PfadnavigationHomePolitikAuslandSitz im UN-Sicherheitsrat„Deutschland will sein Gewicht einbringen“ – Wie Wadephul in New York um Stimmen kämpftStand: 10:03 UhrLesedauer: 5 MinutenAußenminister Johann Wadephul (CDU) besucht die Vereinten Nationen in New YorkQuelle: Jörg Blank/dpaIm UN-Sicherheitsrat werden in diesen Tagen prestigeträchtige Sitze vergeben. Und zum ersten Mal droht Deutschland eine Niederlage. Außenminister Johann Wadephul versucht jetzt zu retten, was vielleicht gar nicht mehr zu retten ist.Es ist eine Kampfabstimmung auf internationalem Parkett, bei der viel Einfluss und Prestige auf dem Spiel stehen. Im Wahlkampfendspurt für einen zweijährigen Sitz im UN-Sicherheitsrat will Außenminister Johann Wadephul (CDU) noch einmal intensiv um Stimmen werben – und eine schmerzhafte Niederlage abwenden. Dafür reiste er bereits am vergangenen Donnerstag an. Seit Jahrzehnten drängt Deutschland auf einen dauerhaften Sitz in dem wichtigsten Gremium der Vereinten Nationen. Doch weil eine dafür notwendige Reform nicht vorankommt, bewirbt sich die Bundesregierung um einen nichtständigen Sitz für die Periode 2027-2028.Seit dem UN-Beitritt in den 70er-Jahren hatte Deutschland diesen zweijährigen Sitz sechsmal inne; seit der Wiedervereinigung stets im Acht-Jahres-Rhythmus. Zuletzt 2019–2020, davor 2011–2012, auch bei Colin Powells „Schandfleck“-Rede zum Irak-Krieg 2003 war ein deutscher Vertreter dabei.Lesen Sie auchDoch dieses Mal ist die Wahl keineswegs sicher. Denn in der „Gruppe der westeuropäischen und anderen Staaten“ bei den UN – die neben der westlichen Hälfte Europas auch die USA, Kanada, die Türkei, Israel und Australien umfasst – stehen zwei Sitze zur Wahl, aber es gibt drei Bewerber: Auch Portugal und Österreich wollen rein.Und so kommt es ausgerechnet zwischen EU-Partnern, die sich normalerweise um einen geschlossenen Auftritt auf internationaler Bühne bemühen, zu einem harten Wahlkampf. Am Mittwoch findet die Kampfabstimmung statt. Es gibt so viele Wahlrunden, bis zwei Länder je zwei Drittel der Stimmen unter den 193 UN-Staaten erreicht haben.Portugal gilt als Favorit: eine alte Seefahrernation, die hervorragende Verbindungen in die portugiesisch-, aber auch spanischsprachigen Länder hat und sich frühzeitig Unterstützung sicherte. Die allgemeine Erwartung ist daher, dass es auf ein Rennen zwischen Deutschland und Österreich um den zweiten Sitz hinausläuft.Lesen Sie auchWadephul übt sich in Zweckoptimismus. „Wir treten diese Wahl mit Zuversicht an“, sagte er am Freitag in New York. „Wenn über globale Krisen gesprochen wird, will Deutschland sein Gewicht einbringen. Das ist der drittgrößten Volkswirtschaft der Welt angemessen.“ Bis zur Wahl am Mittwoch wolle er dazu noch einmal das deutsche Engagement für die UN unterstreichen – und spielt damit auch auf Berlins Rolle als einer der größten Geldgeber an.Unter Diplomaten gilt das Rennen als extrem eng, ein Scheitern Deutschlands – zum ersten Mal bei einer Kandidatur für den Sicherheitsrat – gilt als realistische Gefahr. Dies liegt zum einen daran, dass Österreich seine Bewerbung schon 2011, also sehr früh, einreichte, und somit seit Längerem Stimmen sammelt. Deutschland zog erst 2019 nach, was mit der deutlich häufigeren Präsenz Berlins im Sicherheitsrat zu tun hat: Eine frühere Bekanntgabe hätte das Risiko mit sich gebracht, die Bewerbung für den letzten Sitz 2019/2020 zu unterminieren.Die zweite Herausforderung: Österreich ist bei den UN deutlich einflussreicher, als man aus europäischer Sicht denken würde. Wien ist einer der vier prestigeträchtigen UN-Amtssitze. Hinzu kommt, dass das Scheitern der Ampel vor anderthalb Jahren die deutsche Kampagne lähmte und die Österreicher geschickt dieses Vakuum nutzten.Deutschlands Haltung zum Gaza-Krieg Das dritte Problem: Die deutsche Haltung im Gaza-Krieg wird von einigen Staaten missbilligt. Bei einer kürzlichen Abstimmung in der UN-Generalversammlung zu Palästinenserhilfen enthielt sich Deutschland, während Österreich dafür stimmte.Hinzu kommt viertens, dass Bundeskanzler Friedrich Merz’ anfängliche Äußerungen zum Iran-Krieg („Völkerrechtliche Einordnungen werden relativ wenig bewirken“) auf dem Parkett der Vereinten Nationen nicht gut ankamen. Merz entschied sich zudem gegen eine Reise zur UN-Generalversammlung im vergangenen September, während Österreich mit hochrangiger Delegation inklusive Bundeskanzler und Präsident anreiste.Um die Abstimmung dennoch zu gewinnen, werben Wadephul, Merz, Finanzminister Lars Klingbeil und die Ministerin für wirtschaftliche Zusammenarbeit und Entwicklung, Reem Alabali Radovan, seit Längerem aktiv um Stimmen – bei persönlichen Treffen, aber auch mit Anrufen und Briefen. Der Kanzler hat in den vergangenen Wochen dafür öfter zum Hörer gegriffen.Die Abstimmung ist geheim, niemand weiß, ob Stimmzusagen am Ende tatsächlich eingehalten werden. Deutschland kann also Länder, die schon woanders zugesagt haben, noch umstimmen, etwa, indem man diplomatische Gefälligkeiten oder vielleicht eine beschleunigte Wirtschaftspartnerschaft zusagt. Genauso kann Deutschland aber auch wieder Stimmen verlieren. Der große Aufwand für die Kandidatur ist beachtenswert. Schließlich sind die Vereinten Nationen und das Völkerrecht durch Donald Trumps Kriege, etwa gegen den Iran, zunehmend geschwächt. Zudem ist der Sicherheitsrat wegen der häufigen Vetos seiner ständigen Mitglieder oft nicht beschlussfähig – wie bei einer Resolution zur Öffnung der Straße von Hormus, die China und Russland blockiert.Für die Bundesregierung ist der Sitz dennoch gerade jetzt wichtig. Angesichts der Angriffe auf das Völkerrecht will Berlin den Sitz nutzen, um internationale Partnerschaften voranzutreiben und Verlässlichkeit unter Beweis zu stellen. Für Merz und Wadephul gibt es außerdem eine innenpolitische Logik. Denn die Schlagzeile, dass Deutschland zum ersten Mal eine UN-Wahl verlieren würde – und dann auch noch gegen den kleinen Nachbarn Österreich –, kann die Regierung in der aktuellen Lage nicht gebrauchen.Hinzu kommt, dass es keine gute Alternativlösung gibt. Für die kommenden Jahre haben bereits andere Staaten aus der westeuropäischen Gruppe ihre Kandidatur erklärt. Deutschland müsste dann erneut in eine Kampfabstimmung, wieder als Nachzügler.Hans von der Burchard ist Senior Playbook Author bei „Politico“.