Einen Monat vor dem Auslaufen des Tankrabatts mehren sich in den Ländern die Stimmen, die eine Verlängerung der Steuerabsenkung auf Benzin und Diesel fordern. „Angesichts der gestiegenen Spritpreise muss der Tankrabatt selbstverständlich über den Juni hinaus verlängert werden“, sagte Berlins Regierender Bürgermeister Kai Wegner (CDU) dem Tagesspiegel.Viele Menschen wüssten angesichts gestiegener Energie- und Lebensmittelpreise nicht mehr, wie sie über die Runden kommen sollten, sagte Wegner. „Wir brauchen deshalb dringend Entlastungen vor allem für die Mitte der Gesellschaft“, forderte er. Dafür würden aber auch andere Instrumente als der Tankrabatt infrage kommen. „Noch besser wäre ein Spritpreisdeckel, den andere Länder verhängt haben, oder eine Aussetzung der CO₂-Steuer“, sagte Wegner.Regulär läuft der Tankrabatt, den Union und SPD für die Dauer von zwei Monaten beschlossen hatten, Ende Juni aus. Danach würden die rund 17 Cent pro Liter, die bei der Energiesteuer auf Benzin und Diesel momentan abgesenkt werden, an den Tankstellen wieder zusätzlich berechnet.Der Tankrabatt muss mindestens so lange gelten, wie die Kraftstoffpreise so hoch sind wie jetzt.Manuela Schwesig (SPD), Ministerpräsidentin von Mecklenburg-VorpommernAuch Mecklenburg-Vorpommerns Ministerpräsidentin Manuela Schwesig (SPD) hatte sich daher zuletzt für eine Verlängerung ausgesprochen. „Der Tankrabatt muss mindestens so lange gelten, wie die Kraftstoffpreise so hoch sind wie jetzt“, sagte Schwesig dem Tagesspiegel. Die hohen Kraftstoffpreise würden die Autofahrer und die deutsche Wirtschaft gleichermaßen belasten.Ein Tankrabatt, der von den Ölmultis geschluckt wird, hilft den Menschen nicht.Steffen Krach, Spitzenkandidat der Berliner SPD, kritisiert den Beschluss seiner Parteifreunde.Daniel Peters, Spitzenkandidat der CDU in Mecklenburg-Vorpommern, spricht sich hingegen für eine andere Art der Entlastung aus: „Wenn der Spritpreisrabatt ausläuft, sollte die CO₂-Steuer bis auf Weiteres wegfallen“, sagt er dem Tagesspiegel. Durch diese Maßnahme würden Diesel und Benzin rund 20 Cent billiger. „Mit den Einnahmen aus der Steuer wird der sogenannte Klima- und Transformationsfonds gestützt. Etwas weniger Tempo an der Stelle ist verkraftbar“, sagte CDU-Politiker Peters. Der Verzicht auf die CO₂‑Steuer könne zu einem Investitionsschub führen.Gegen eine Verlängerung des Tankrabatts sprach sich hingegen der Spitzenkandidat der Grünen bei der Berliner Abgeordnetenhauswahl, Werner Graf, aus. Deutschland müsse sich strukturell unabhängiger machen. „Wir schlagen daher neben einem Energiebonus für bezahlbaren Strom auch ein 9-Euro-Ticket für die Sommermonate vor. Ein günstiger Nahverkehr entlastet Millionen Menschen direkt – anders als ein Tankrabatt, der vor allem der Ölindustrie nutzt“, sagte Graf dem Tagesspiegel.Auch Berlins SPD-Spitzenkandidat Steffen Krach hatte zuvor ein Ende des Tankrabatts gefordert. „Ein Tankrabatt, der von den Ölmultis geschluckt wird, hilft den Menschen nicht“, kritisierte er den Beschluss seiner Parteifreunde im Bund. Die Menschen bräuchten Entlastungsmaßnahmen, die spürbar seien und in der Breite wirkten.Konkret schlug er eine Senkung des Preises für das Deutschlandticket vor, das derzeit 63 Euro pro Monat kostet. „Auch die überfällige Einführung der Übergewinnsteuer muss dafür sorgen, dass die hohen Kriegsgewinne direkt an die Verbraucher zurückfließen, und dafür ist eine Abschaffung der Mehrwertsteuer auf Grundnahrungsmittel der beste Weg“, forderte Krach in einem Positionspapier mit dem SPD-Spitzenkandidaten in Sachsen-Anhalt, Armin Willingmann.„Ob der Tankrabatt verlängert werden sollte, lässt sich heute seriös noch nicht beantworten“, sagte Willingmann dem Tagesspiegel. Die Entwicklung der Rohölpreise hänge stark von der Lage im Nahen und Mittleren Osten ab. „Niemand kann verlässlich vorhersagen, wie sich die Situation bis zum Auslaufen der Maßnahme entwickelt“, sagte er.Zurückhaltend äußerte sich auch Dennis Radtke, Vorsitzender des CDU-Sozialflügels. „Zu einer Verlängerung des Tankrabatts sollte jetzt nicht vorschnell ja oder nein gesagt werden“, sagte Radtke dem Tagesspiegel: „Im Juni steht ein großes Reformpaket auf der Agenda.“ Die Frage, wie es mit konkreten Entlastungen weitergehe, solle dort besprochen werden. Entlastungen müssten „möglichst zielgenau und strukturell“ angelegt sein. Die Kraftstoffpreise waren nach Einführung des Tankrabatts im Mai laut Bundeskartellamt kräftig gefallen, so wie die Rohölpreise in der Hoffnung auf Entspannung in der Straße von Hormus. Das Kartellamt werde daher weiter „eingehend untersuchen“, wie umfänglich der Tankrabatt tatsächlich an die Autofahrer weitergegeben wurde, sagte Behördenchef Andreas Mundt. (mit AFP)