PfadnavigationHomeRegionalesMecklenburg-VorpommernAfD MV beschließt Wahlprogramm: Seifert GeneralsekretärStand: 14:57 UhrLesedauer: 4 MinutenAls Ministerpräsidentenkandidat tritt Landeschef Leif-Erik Holm an. Quelle: Bernd Wüstneck/dpaDie AfD führt vor der Landtagswahl im September in den Umfragen in Mecklenburg-Vorpommern. Nun hat sie ihr Programm beschlossen. Dass sie es auch umsetzen kann, ist mehr als fraglich.Geschlossen und selbstbewusst präsentiert die AfD in Mecklenburg-Vorpommern ihr Wahlprogramm für die Landtagswahl im September. Der Landesvorsitzende und Ministerpräsidentenkandidat Leif-Erik Holm bekräftigte beim Landesparteitag in Grimmen abermals den Anspruch seiner Partei, die alleinige Regierungsverantwortung im Herbst übernehmen zu wollen. «Die Altparteien haben es über die Jahrzehnte immer wieder versaubeutelt», sagte Holm. «Wir bringen unser Land wieder in Ordnung mit der Alleinregierung.»Wahlprogramm einstimmig verabschiedetDas als «Regierungsprogramm» betitelte Programm verabschiedeten die 237 Delegierten ohne nennenswerte Änderungen einstimmig. Zu den zentralen Punkten des Wahlprogramms zählen bekannte Forderungen nach einer Begrenzung der Migration, einer erneuten Nutzung der deutsch-russischen Nord-Stream-Gas-Pipelines und Kritik am Windkraftausbau. Auch ein Änderungsantrag von Holm, wonach die Grunderwerbsteuer für die erste Immobilie auf null Prozent gesenkt werden soll, wurde beschlossen.In dem mehr als 90 Seiten umfassenden Programm verspricht die Partei unter anderem eine Stärkung von Bildung, Sicherheitsbehörden und Gesundheitsversorgung. Unternehmen sollen durch weniger Bürokratie entlastet werden. Zudem fordert die AfD die Abschaffung des Tariftreue- und Vergabegesetzes, eine Rückkehr zur Kernenergie und ein Ende der CO2-Besteuerung.Eigene Grenz- und Rückführungspolizei gefordertIn der Migrationspolitik fordert die AfD eine «eigene Grenz- und Rückführungspolizei innerhalb der Landespolizei» sowie eine Abschiebungshafteinrichtung. Die Finanzierung von aus ihrer Sicht «asylpolitischen Lobbygruppen» und «extremistischen Strukturen» durch Landesmittel solle beendet, die Förderung des Flüchtlingsrats MV eingestellt werden. In einer «Demokratieklausel» als Voraussetzung für Landesförderungen soll es nicht nur um Verfassungstreue, sondern auch politische Neutralität gehen.Der Greifswalder Politikwissenschaftler Jochen Müller sieht in dem Programm den Anspruch, «zentrale Regeln und Einrichtungen des Landes neu auszurichten». Der Staat solle verschlankt, stärker an Volksabstimmungen gebunden und auf eine bestimmte Vorstellung von «Neutralität» verpflichtet werden. Aus dem Text spreche zudem «ein bestimmtes Bild von Heimat, Normalität und kultureller Ordnung».Im Vergleich zum Programm der AfD in Sachsen-Anhalt, wo zwei Wochen vor Mecklenburg-Vorpommern ein neuer Landtag gewählt wird, sieht Müller den stärksten Unterschied im Ton. «Mecklenburg-Vorpommern spricht eher im Modus von Regierungsfähigkeit, Verwaltung und Ordnung. Sachsen-Anhalt spricht deutlich stärker im Modus des Systemkonflikts.»Seifert neuer GeneralsekretärMit einer deutlichen Mehrheit von knapp 92 Prozent wählten die Delegierten Dario Seifert zum Generalsekretär. Nach Angaben seines Büros soll Seifert in dem neu geschaffenen Amt Kommunikation, Kampagnenfähigkeit und Organisation des Landesverbands stärken. «Wir gehen jetzt in die heiße Wahlkampfphase über. Da müssen wir geschlossen sein, da müssen wir aber auch professionell sein», sagte der 32-Jährige, der ohne Gegenkandidaten antrat.Seifert, der innerhalb der Partei dem rechten Spektrum zugerechnet wird, hat keine unbescholtene Vergangenheit. Dem «Nordkurier» hatte er bestätigt, in seiner Jugend der NPD-Jugendorganisation Junge Nationaldemokraten (JN, auch Junge Nationalisten) angehört zu haben.Vorwürfe, sich nicht ausreichend vom Rechtsextremismus abgegrenzt zu haben, bezeichnete der gelernte Kaufmann für Bürokommunikation auf Anfrage der dpa schon vor einiger Zeit aber als «für völlig haltlos».AfD laut Umfrage stärkste KraftIn einer Umfrage des Meinungsforschungsinstituts Infratest dimap im Auftrag des NDR vom Mai kam die AfD in MV auf 36 Prozent der Wählerstimmen. Die SPD von Ministerpräsidentin Manuela Schwesig kam auf 27 Prozent. Die AfD behauptete damit ihren Spitzenplatz, die SPD verkürzte den Abstand leicht.Holm bezeichnete die SPD als «überlebt» und versicherte den Delegierten im Saal, den Vorsprung weiter auszubauen. Der Landesvorsitzende visiert für die absolute Mehrheit die Marke von mindestens 43 Prozent an.Wissenschaftler: «Absolute Mehrheit praktisch ausgeschlossen»Müller hingegen schätzt eine Regierungsbeteiligung der AfD als unrealistisch ein. Die AfD werde ein sehr gutes Ergebnis erzielen mit deutlich über 30 Prozent, sagte Müller. «Aber die anderen Parteien kommen zusammengenommen immer noch auf eine deutliche Mehrheit im Parlament», sagte er.Es sei zwar nicht klar, welche Parteien letztendlich alle einziehen und welche Formen der Mehrheitsbildung im Landtag am Ende möglich sind. «Aber dass die AfD eine absolute Mehrheit in Schwerin bekommt, halte ich für praktisch ausgeschlossen.» Diesbezüglich sei die Situation auch eine andere als in Sachsen-Anhalt.Die CDU kam in der Umfrage auf 10 Prozent und lag damit hinter der Linken mit 13 Prozent. Das BSW erreichte 5 Prozent, die Grünen lagen bei 4 Prozent und wären damit raus aus dem Landtag. Die FDP spielte prozentual keine nennenswerte Rolle.Für die kommende Landtagswahl verzichtete der Bundestagsabgeordnete Holm auf einen Listenplatz und will Ministerpräsidentin Manuela Schwesig das Schweriner Direktmandat abnehmen. Gewählt wird am 20. September.dpa-infocom GmbH