Auf Grundlage einer Gesetzesänderung zur beschleunigten Entfernung verfassungsfeindlicher Soldaten aus der Zeit der Ampelregierung sind bisher 19 Angehörige der Bundeswehr entlassen worden. Das geht aus einer Antwort der Bundesregierung auf eine parlamentarische Anfrage der AfD-Fraktion hervor. Die neue Regelung trat im Dezember 2023 in Kraft und gilt für Berufssoldaten, Soldatinnen und Soldaten auf Zeit, Wehrdienstleistende und Reservisten.Vor der Reform war für die Entlassung eines Soldaten aufgrund schwerwiegender verfassungsfeindlicher Bestrebungen ein langwieriges Disziplinarverfahren erforderlich. Während dies lief, erhielt der Soldat weiter Bezüge. Inzwischen ist die Entlassung in solchen Fällen durch die Behörde selbst per Verwaltungsakt möglich – unter Wahrung des Rechtsweges.Die AfD hatte in ihrer Anfrage auch wissen wollen, ob der Militärische Abschirmdienst (MAD) bei Ermittlungen auf Basis der neuen Regelung „auf die Alternative für Deutschland rekurriert“. Dies verneinte die Bundesregierung. (dpa)
Verfassungsfeinde in der Bundeswehr: 19 Soldaten nach neuem Gesetz entlassen
Seit Ende 2023 kann die Bundeswehr verfassungsfeindliche Soldaten schneller aus ihren Reihen entfernen. Bis dahin war hierfür ein langwieriges Verfahren notwendig.
TL;DRAI
Seit Inkrafttreten einer im Dezember 2023 reformierten Regelung wurden 19 Bundeswehr-Angehörige wegen verfassungsfeindlicher Bestrebungen per Verwaltungsakt entlassen – ohne das früher zwingend erforderliche Disziplinarverfahren. Für Behörden und Compliance-Verantwortliche im öffentlichen Sektor markiert dies einen Paradigmenwechsel: Personalentscheidungen bei sicherheitskritischen Rollen lassen sich nun deutlich schneller und kostengünstiger durchsetzen.
131 words~1 min read
