29.05.2026, 18.06 Uhr
1. Andreas Scheuer vor GerichtIn den ohnehin trägen 16 Jahren der sogenannten Merkel-Republik gab es eine unverrückbare Konstante. Im Kabinett Merkel 1 durfte noch ein SPD-Mann ran, danach stellte die CSU beharrlich die Bundesverkehrsminister. Sie missbrauchten das Amt mehr oder weniger unverfroren für Klientel- oder Länderpolitik. Auf keinen Fall aber stellten sie die nötigen Weichen, die eine Verkehrswende dringend gebraucht hätte.
Am unrühmlichsten agierte Andreas Scheuer. Er sollte für den damaligen Bundesinnenminister Horst Seehofer (ebenfalls CSU) dessen populistisches Projekt einer Pkw-Maut umsetzen, die nur für EU-Anrainer gilt, deswegen »Ausländermaut« getauft. Dabei ging er so dilettantisch vor, dass der Staat rund 300 Millionen Euro versenkte. Jetzt steht fest: Scheuer muss sich in der Sache vor Gericht verantworten. (Lesen Sie hier mehr .)Er soll Erinnerungslücken zu einem Geheimtreffen mit den potenziellen Betreibern vorgetäuscht haben. Damals waren die Verträge noch nicht unterschrieben, die Rechtslage war unklar. Es stand im Raum, dass der EuGH das Projekt kippen könnte. Die Betreiber sollen angeboten haben, die Unterzeichnung zu verschieben. Scheuer soll darauf gedrängt haben, die Verträge zu unterzeichnen. Später wollte er sich nicht mehr daran erinnern. Es ist meinen Kollegen Sven Becker, Peter Müller und Gerald Traufetter zu verdanken, dass die »Affäre Scheuer« 2019 ans Licht kam.
