PfadnavigationHomePolitikDeutschlandJohanna Hey„Klingbeil interessiert Steuerpolitik nicht“ – Expertin macht Finanzminister schweren VorwurfStand: 13:13 UhrLesedauer: 2 MinutenLars Klingbeil (SPD) Quelle: Michael Kappeler/dpaSteuerrechtlerin Johanna Hey rechnet mit dem Finanzminister ab: Klingbeil interessiere Steuerpolitik nicht, die Koalition verspiele aus Angst einen Befreiungsschlag.Die Kölner Steuerrechtlerin Johanna Hey sieht bei Finanzminister Lars Klingbeil (SPD) noch „einiges an Potential“. Im Interview mit der „Frankfurter Allgemeinen Zeitung“ sagte die 55-Jährige auf die Frage, ob er ein guter Finanzminister sei: „Ich habe nicht den Eindruck, dass ihn Steuerpolitik interessiert. Man kann aber nur gute Finanzpolitik machen, wenn man versteht, wie Steuern funktionieren.“Es habe durchaus Finanzminister gegeben, die mehr von Steuern verstanden haben als Klingbeil oder sich mit dem Berufsstand ausgetauscht hätten. Auf Steuerberater sei man angewiesen, „wenn man eine Billion Steuern kassieren möchte“. „Wenn man sich nur für den Haushalt interessiert, sieht man nur auf dem einen Auge.“Lesen Sie auchHey ist überzeugt, dass die schwarz-rote Koalition den „Befreiungsschlag verspielt“. „Sie glaubt, ihn sich nicht leisten zu können“, sagte Hey der Zeitung weiter. Die Steuerjuristin hält eine Entlastung über die Körperschaftsteuer für unnötig teuer und führt als Grund die Gewerbesteuer an. „Wir haben ganze Branchen, die keine Gewerbesteuer zahlen, etwa die Immobilienbranche. Diese Unternehmen zahlen künftig nur noch zehn Prozent Körperschaftsteuer.“Die schwarz-rote Koalition plant, bis zur Sommerpause ein großes Reformpaket auf den Weg zu bringen – zu zentralen Themen wie Rente und Steuern. Über eine Einkommensteuerreform sollen mit Wirkung zum Januar 2027 vor allem kleine und mittlere Einkommen entlastet werden. Offen ist aber die Gegenfinanzierung der Reform, die viele Milliarden kostet. Auch der Bundeshaushalt 2027 steht an.Den Eckpunkten der Regierung zufolge sind nächstes Jahr schon neue Schulden in Höhe von 196,5 Milliarden Euro vorgesehen. Das ist die zweithöchste Neuverschuldung in der Geschichte der Bundesrepublik.Klingbeil sagte vergangene Woche, die Regierung müsse Subventionen und Steuervergünstigungen abbauen. Hier gebe es aber noch keine Verständigung auf Details. Auch der Klima- und Transformationsfonds werde einen Beitrag leisten müssen. Die Regierung wolle hier aufräumen. Und die hohen Ausgaben für Verteidigung müssten „irgendwann“ wieder aus dem Kernhaushalt gestemmt werden. „Ich verweigere mich der Diskussion nicht.“jm