Bundesgesundheitsministerin Nina Warken (CDU) hat zwei große Probleme auf dem Tisch: die Pflegeversicherung und die gesetzlichen Krankenkassen. Für die Krankenkassen gilt es für Warken, gut 15 Milliarden Euro einzusparen. Der Gesetzentwurf für das Sparpaket liegt bereits zur Debatte im Bundestag. Bei der Pflegeversicherung muss Warken für die beiden kommenden Jahre noch irgendwo 22,5 Milliarden Euro auftreiben.
Falls sie sich mit den Koalitionspartnern von der SPD nicht einigen kann, muss die Ministerin wieder ein wenig tricksen und zaubern. So, wie sie es bereits letztes Jahr gemacht hat. Damals hatte man per Grundgesetzänderung Geld im Überfluss bereitgestellt: ein schuldenfinanziertes „Sondervermögen“ ausgestattet mit 500 Milliarden Euro für eine Laufzeit von zwölf Jahren. Das ist zwar laut Bundesregierung für eine „Investitionsoffensive“ gedacht, aber was genau „Investitionen“ sind, bestimmt der Bund selbst.
Keine Zweckentfremdung: Nina Warken investiert fleißig
Dass der Hund kein guter Wächter für einen Wurstberg ist, weiß man. Und so war es nur eine Frage der Zeit, bis die Wirtschaftsforscher des Münchner Ifo-Instituts herausfanden, dass letztes Jahr fast die ganze Jahrestranche des Sondervermögens zum Stopfen von Haushaltslöchern „zweckentfremdet“ wurde. Ifo-Präsident Clemens Fuest zeigte sich gegenüber dieser Zeitung äußerst besorgt und forderte, dass bitte in Zukunft das Geld ordentlich investiert werden müsse.
