Sozialdemokratin Sophie Koch sagte nach ihrer Berufung zur Queerbeauftragten der Bundesregierung, sie verstehe ihr Amt als „Scharnier“, zwischen der queeren Community und der Regierung. Nachdem sie ein Jahr lang versucht hat, die Belange der queeren Community an das schwarz-rote Kabinett heranzutragen, muss man feststellen: Das Scharnier klemmt. Das Amt der Queerbeauftragten wurde 2022 von der Ampel-Regierung geschaffen. Kochs Vorgänger Sven Lehmann (Grüne) nutzte es unter anderem, um den Aktionsplan „Queer Leben“ ins Leben zu rufen, dessen Koordinierung und Umsetzung in die Verantwortung der Queerbeauftragten fallen. Das Problem ist nun aber, dass das Familienministerium unter Karin Prien (CDU), in dem Sophie Kochs Amt angesiedelt ist, diesen Plan als abgeschlossen ansieht, auch wenn noch längst nicht alles umgesetzt ist: beim Abstammungsrecht etwa oder der Erweiterung von Artikel drei des Grundgesetzes. Koch sah sich genötigt zu dementieren: Die Umsetzung des Aktionsplans erfolge weiterhin durch die einzelnen Ministerien.Dieses Hin und Her führt nicht nur zu Verunsicherung in der LGBTIQ-Community. Es offenbart auch das Hauptproblem Sophie Kochs: Das Amt der Queerbeauftragten ist nicht mit Macht ausgestattet und nur lose in die Regierungsarbeit eingebunden. Erschwerend kommt für Sophie Koch hinzu, dass sie kein Mitglied des Bundestags ist, sondern Abgeordnete im sächsischen Landtag. Sie kann im Bundestag also keine Reden halten, ist nicht in parlamentarische Prozesse eingebunden, bleibt dort unsichtbar.Wenn es keinen Aktionsplan mehr zu koordinieren gibt und wenn es keine nennenswerten queerpolitischen Maßnahmen gibt, die Koch nach außen vertreten könnte, dann bleibt ihr nur, die Interessen der queeren Community gegenüber der Bundesregierung anzusprechen. Was aber, wenn dort niemand zuhört?Zwar traf sich Koch mit Kanzleramtschef Thorsten Frei (CDU), Bundeskanzler Friedrich Merz aber ignoriert ihre Gesprächsangebote seit Monaten geflissentlich. Ebenso wenig ist die Queerbeauftragte in die Evaluation des Selbstbestimmungsgesetzes eingebunden, die im Koalitionsvertrag beschlossen wurde.Überdies dürfte das Verhältnis zu Karin Prien trotz gegenteiliger Behauptungen Kochs angeschlagen sein. Die Ministerin kritisierte die Queerbeauftragte in der „Bild“-Zeitung, weil ihr ein Instagram-Post nicht genehm war. Auch ließ sie sich bisher nicht von ihren Kürzungen beim Projekt „Demokratie Leben“ abringen, von denen auch queere Projekte betroffen wären. Justizministerin Stefanie Hubig (SPD) betonte zwar mehrfach, die Diskriminierung queerer Frauen beim Abstammungsrecht beenden zu wollen, wartet aber auf ein Urteil des Bundesverfassungsgerichts. Dass in Karlsruhe überhaupt noch darüber verhandelt wird, liegt vor allem daran, dass die Richter*innen wohl erwartet hatten, der Gesetzgeber würde die Initiative ergreifen. Die Erweiterung des Gleichheitsgrundsatzes in der Verfassung um das Merkmal sexuelle Identität hingegen scheine nur „im Zuge einer anderen Verfassungsänderung“ realistisch, wie ein Sprecher der Queerbeauftragten dem Tagesspiegel mitteilte. Die Community fordert diese schon seit Jahrzehnten. Schließlich sind Schwule, Lesben und Bisexuelle die einzige im Nationalsozialismus verfolgte Gruppe, deren Schutz immer noch keinen expliziten Verfassungsrang hat.All das kommt nicht unerwartet. Insbesondere Teile der Union würden einzelne Errungenschaften der vergangenen Jahre gerne zurückdrehen. Heißt das aber, die Zwänge, denen Sophie Koch unterliegt, machten das Amt der Queerbeauftragten gleich ganz obsolet? Im Gegenteil: Eine starke queere Stimme wäre gerade in dieser Bundesregierung wichtig. Koch gelingt das nicht immer. Die Einladung an Friedrich Merz etwa, am Berliner CSD teilzunehmen, wurde von einigen in der Community nicht als Signal für queere Menschen wahrgenommen, sondern als Möglichkeit des Pink-Washings.Zum Internationalen Tag gegen Homo-, Bi-, Inter- und Transfeindlichkeit hieß es in einer Pressemitteilung, Kochs geplante CSD-Tour lege einen besonderen Fokus auf den ländlichen Raum. Auch wenn die Termine für August und September nicht feststehen und einige kleinere CSDs dabei sind: Unter den 16 angekündigten Pride-Besuchen finden nur drei in Städten mit weniger als 100.000 Einwohner*innen statt. Man kann die Kritik daran als kleinlich empfinden. Doch derartige Unaufmerksamkeiten tragen auch dazu bei, dass sich queere Menschen zunehmend von der Politik im Stich gelassen fühlen – gerade dort, wo ihre Sicherheit am stärksten gefährdet ist. Den richtigen Weg, um zwischen dieser Bundesregierung und der LGBTIQ-Community zu vermitteln, scheint Sophie Koch nach einem Jahr jedenfalls noch nicht gefunden zu haben.