Bis heute ist es denkbar, dass Markus Söder gar nicht genau wusste, was er da versprach. Mehr als ein Jahrzehnt lang blockte die bayerische Staatsregierung Forderungen nach einem queeren Aktionsplan ab. Eine solche Agenda für sexuelle und geschlechtliche Vielfalt – mit Maßnahmen gegen Diskriminierung sowie Konzepten etwa für Beratung, Schule, Gewaltprävention oder Gesundheit – gibt es bislang überall in der Bundesrepublik, außer in Bayern.Im Frühjahr 2023 jedenfalls plauderte der Ministerpräsident für seinen Podcast mit Dietmar Holzapfel, dem Wirt der in der Schwulenszene legendären „Deutschen Eiche“ in München. Und zwischen Erörterungen über Freddie Mercury oder das Wesen von Hunden, beides Steckenpferde des popkulturell bewanderten und tierlieben CSU-Politikers, sagte Söder, wohl animiert durch die Atmosphäre: „Wir brauchen so einen Queer-Aktionsplan.“ Seitdem werkelt das Sozialministerium daran. Jetzt zum Juni, dem „Pride Month“ und Start der Saison der Christopher-Street-Days (CSD), fragt sich die queere Community im Freistaat: Wird das noch was?SZ Bayern auf Whatsapp:Nachrichten aus der Bayern-Redaktion – jetzt auf Whatsapp abonnierenVon Aschaffenburg bis Berchtesgaden: Das Bayern-Team der SZ ist im gesamten Freistaat für Sie unterwegs. Hier entlang, wenn Sie Geschichten, News und Hintergründe direkt aufs Handy bekommen möchten.Das Sozialministerium hat unter anderem runde Tische abgehalten. Zu Beginn dieses Jahres teilte das Ressort mit, dass der Aktionsplan 2026 im Kabinett vorgelegt werde. Zugleich finanziere man bereits einzelne Projekte, etwa für eine digitale Plattform für Unternehmen, Thema Vielfalt in der Arbeitswelt. „Bayern steht für Toleranz, Miteinander und Zusammenhalt“, teilte Ministerin Ulrike Scharf (CSU) damals mit. Wie ihr Haus nun auf Nachfrage schmallippig meldet, bleibe das zeitliche Ziel. Das Dokument selbst ist offenbar erstellt und hängt in der Abstimmung mit den anderen Ministerien. Ein aktueller Entwurf kann nicht übermittelt werden.Zum Pride Month, sagt Markus Apel, „sind wir als Community überhaupt nicht im Bilde“. Apel sitzt im Vorstand des bayerischen „LSVD + – Verband Queere Vielfalt“, früher als Lesben- und Schwulenverband bekannt. Er befürchtet, dass „der politische Wille der Staatsregierung nicht besonders groß ist, Geld in die Hand zu nehmen und echte politische Maßnahmen anzugehen“. Das ganze Verfahren bisher schüre den Eindruck, dass keine wirksame Strategie für alle Lebensbereiche herauskomme – sondern eine Sammlung von Stichworten, „in einer Form, die politisch möglichst nicht aneckt“. Verkannt werde dabei aber: Es gehe nicht um eine Randgruppe, sondern letztlich um Bürgerrechte für alle.Der Aktionsplan dürfe „keinesfalls ein Papiertiger werden“Mindestens 46 CSD-Veranstaltungen werde es in Bayern dieses Jahr geben, berichtet Apel, der erste CSD startet am Samstag in Hof. In den vergangenen Jahren gab es bundesweit vermehrt Bedrohungen und Kampagnen im Netz dagegen, vor allem aus dem rechtsextremen Spektrum. Die AfD im Landtag zettelte einen Streit über die Regenbogenflagge an. Es sei beeindruckend, wie viele Menschen trotz Anfeindungen den Mut haben, CSDs auf die Beine zu stellen und das meist ehrenamtlich, sagt Apel – nicht nur in Großstädten, sondern vor allem in kleineren Kommunen. Für queere Menschen dort sei das oft „die einzige Möglichkeit im ganzen Jahr, überhaupt sichtbar zu sein, Gemeinschaft zu erleben und sich sicher mit anderen queeren Menschen vernetzen zu können“. Dagegen bleibe die Staatsregierung queerpolitisch weit hinter anderen Bundesländern zurück.Auch Florian Siekmann (Grüne), Sprecher seiner Fraktion für queeres Leben, sagt: Der Aktionsplan „darf keinesfalls ein Papiertiger werden“. Jetzt im Juni wäre der richtige Zeitpunkt für ein Signal. Stattdessen stehe sogar zu befürchten, dass der Entwurf die Ressortabstimmung nicht überlebe. Etwa, wenn man an den Fernsehauftritt von Hubert Aiwanger (Freie Wähler) denke, über den Eurovision Song Contest. Dort hatte sich der Vize-Ministerpräsident über das bunte Teilnehmerfeld beim ESC mokiert. Siekmann sagt: „Wer wie Hubert Aiwanger festsetzen will, wer normal ist und wer nicht, der steckt eindeutig im letzten Jahrhundert fest.“MeinungFreie-Wähler-Chef über den ESC:„Conchita Wurscht und Ähnliches“: Aiwanger mit harscher Kritik am ESCAuch wenn kein Entwurf für den Aktionsplan öffentlich ist. Fest steht schon jetzt, dass das Endprodukt enorm von einer wuchtigen Wunschvorlage abweichen wird, den queere Verbände 2023 vorgelegt hatten. Darin aufgelistet sind auch Forderungen nach nicht-binärer Sprache in staatlichen Institutionen. Genau das Gegenteil hatte Söders Regierung beim Gendern beschlossen. Allerdings gilt grundsätzlich ein Schutzversprechen des Ministerpräsidenten für jede Liebe. Neulich in seiner Regierungserklärung wiederholte Söder, alle Minderheiten könnten sich auf die Staatsregierung verlassen.Apropos Schutz. Siekmann, der auch Innenpolitiker im Landtag ist, verweist auf Zahlen der Staatsregierung. Queerfeindliche Hasskriminalität blieb demnach 2025 auf hohem Niveau, 181 Straftaten in Bayern. Darunter finden sich vielfach Delikte wie Körperverletzung oder Beleidigung. Die Polizei selbst, so Siekmann, gehe davon aus, dass queerfeindliche Straftaten überwiegend gar nicht angezeigt werden – das Dunkelfeld sei also „riesig“. Von den bekannten Straftaten entfallen 44 Prozent auf rechte Täter, oft sind die Delikte nicht einem Bereich der politischen Kriminalität zuzuordnen; auch der Bezug religiöse oder ausländische Ideologie taucht in der Statistik auf. Siekmann fordert: „Der Ermittlungsdruck auf die Täter muss steigen, besonders in sich weiter radikalisierenden rechtsextremistischen Kreisen.“