Kabinett beschließt Baugesetz-Upgrade: „Wohnen hat ab jetzt Vorfahrt“
Mit dem Baugesetz-Upgrade will Bauministerin Hubertz kommunale Planung beschleunigen. Kommunen sollen besser gegen „Schrottimmobilien“ vorgehen können.
Verena Hubertz will überragendes öffentliches Interesse für den Wohnungsbau
dts Nachrichtenagentur/imago
Verena Hubertz (SPD) steht am Mittwoch in ihrem Ministerium und zeigt auf einen Pappaufsteller. Darauf ist eine Wiese neben ein paar Wohngebäuden zu sehen. Die Bauministerin sagt: „Wir haben jetzt Vorfahrt für den Wohnungsbau vereinbart.“ Dieser bekomme jetzt ein „überragendes öffentliches Interesse“.
