Umstrittene Befugnisse: BKA erhält Zugriff auf Angreifer-Infrastruktur

„Aktive Cyberabwehr“ soll kein Hackback sein

Vergleichsmaßstab: Herrenloser Koffer

Kritik vonseiten der Zivilgesellschaft

Ein „Meilenstein für die Sicherheitsarchitektur Deutschlands“ sei das Gesetz zur Stärkung der Cybersicherheit, sagte Bundesinnenminister Alexander Dobrindt (CSU). Denn damit komme als „Kernbestandteil“ die „aktive Cyberabwehr“. „Wir schlagen zurück, wir schalten die Bedrohung aus. Wenn wir angegriffen werden, werden wir die Angreifer stören und ihre Infrastruktur zerstören können.“ Politisch wird diese neue Befugnis für das Bundeskriminalamt mit der geänderten Sicherheitslage und der erhöhten Dringlichkeit begründet.