Die Formulierung im Gesetz ist eindeutig. „Mit Freiheitsstrafe bis zu einem Jahr oder mit Geldstrafe wird bestraft, wer eine Wahl des Betriebsrats […] behindert oder durch Zufügung oder Androhung von Nachteilen oder durch Gewährung oder Versprechen von Vorteilen beeinflusst.“ So weit, so klar. Und doch ist die (abschreckende) Wirkung dieses Paragrafen aus dem Betriebsverfassungsgesetz mäßig.Nach Angaben des Deutschen Gewerkschaftsbundes behindert oder boykottiert jedes fünfte Unternehmen Betriebsratswahlen. „Das ist ein Verbrechen an unserer Demokratie“, klagt die DGB-Vorsitzende Yasmin Fahimi. Zumeist verstoßen kleine Unternehmen unter Ausschluss der Öffentlichkeit gegen die gesetzlich vorgeschriebenen Mitbestimmungsregeln. Klagen wegen mutmaßlicher Gesetzesverstöße sind selten. Sixt und Tesla sind Ausnahmen. Auch aus gewerkschaftspolitischen Gründen gehen Verdi und die IG Metall mit rechtlichen Mitteln gegen die Milliardenkonzerne vor, damit deren Verhalten nicht Schule mache. In der Flensburger Niederlassung des Autovermieters drohten laut dem Strafantrag von Verdi Vorgesetzte, „dass hier alle Mitarbeiter, die sich an der Betriebsratswahl beteiligen, gekündigt werden“. Wie es weiter heißt, erhielten die Initiatoren der Betriebsratswahl fristlose Kündigungen „aus wichtigem Grund“. Damit war das Thema Mitbestimmung erledigt: In der Belegschaft wollte niemand mehr die Wahl organisieren. Sixt weist die Vorwürfe zurück Gut 9000 Mitarbeitende hat Sixt. Einen Betriebsrat gibt es in keinem Betrieb, doch hier und da flackern Auseinandersetzungen um sogenanntes Union Busting (etwa „Zerstörung von Gewerkschaften“) auf, neben Flensburg auch in Frankfurt (Main) und Düsseldorf. „Die Einordnung laufender arbeitsgerichtlicher Verfahren in Flensburg und Frankfurt als ,Union Busting‘ oder ,Streit um Betriebsratsgründungen‘ weisen wir als unzutreffend zurück“, teilt Sixt dazu auf Anfrage mit. In keinem Verfahren gehe es um die Verhinderung von Betriebsräten. „Gegenteilige Behauptungen sind falsch.“Ähnlich argumentiert Tesla. Die IG Metall ficht beim Arbeitsgericht Frankfurt (Oder) die jüngste Betriebsratswahl im Brandenburger Werk an. Im März hatte die Liste „Giga United“, die von der Gewerkschaft als arbeitgebernah eingestuft wird, mehr Stimmen und entsprechend mehr Mandate gewonnen als die IG-Metall-Liste „Tesla Workers GFBB“.„Der Eindruck, dass die Wahl bei Tesla durch Drohungen beeinflusst wurde, ist zu schwerwiegend, als dies nicht gerichtlich zu klären“, begründete die IG-Metall-Vorsitzende Christiane Benner den ungewöhnlichen Schritt vor Gericht. Eine sachliche Zusammenarbeit, wie sie die Gewerkschaft mit der Tesla-Werkleitung anstrebt, wird durch die juristische Auseinandersetzung nicht einfacher. Doch da der Fall nach Ansicht von Gewerkschaftsjuristen „sonnenklar“ ist, dürfe man das Agieren des Konzerns keinesfalls hinnehmen. „Hier hat ein Milliardär mit der Kraft des Kapitalismus und der Kraft der Kohle faktisch Demokratie ausgehöhlt“, schimpft Jan Otto, als Bezirksleiter der IG Metall für Berlin, Brandenburg und Sachsen auch für das Autowerk vor den Toren Berlins zuständig. Die Dinge werden sicherlich schwieriger, wenn es externe Organisationen gibt, die Tesla in die falsche Richtung drängen.Elon Musk, Tesla-GründerTesla-Gründer Elon Musk hatte kurz vor der Betriebsratswahl in einer Videobotschaft an die Belegschaft den geplanten Ausbau der Fabrik infrage gestellt. „Die Dinge werden sicherlich schwieriger, wenn es externe Organisationen gibt, die Tesla in die falsche Richtung drängen.“ Die erst ein paar Jahre alte Fabrik werde nicht geschlossen, „aber realistisch gesehen werden wir auch nicht erweitern“, kündigte der Gewerkschaftsgegner aus den USA an. Im brandenburgischen Tesla-Werk tut sich die IG Metall schwer. © dpa/Patrick Pleul Es kam anders. Ein paar Wochen nach der im Sinne von Musk verlaufenen Betriebsratswahl kündigte Tesla die Einstellung von bis zu 1000 zusätzlichen Mitarbeitenden an. Und noch etwas später teilte das US-Unternehmen mit, in einer Batteriezellenfertigung neben dem Autowerk in Grünheide weitere 1500 Arbeitsplätze schaffen zu wollen. Ob es bei den Plänen bleibt? Sollte die IG Metall vor Gericht siegen, würde der bestehende Betriebsrat aufgelöst, die knapp 11.000 Köpfe zählende Belegschaft müsste erneut wählen. Das ist offenkundig nicht im Interesse der von Ministerpräsident Dietmar Woidke (SPD) geführten Koalition. Jedenfalls beteuert die von der CDU benannte Wirtschaftsministerin Martina Klement: „Die Landesregierung steht fest an der Seite von Tesla.“ Mitte Juni ist ein sogenannter Gütetermin vor dem Arbeitsgericht Frankfurt (Oder) anberaumt. Bevor Bundeskanzler Friedrich Merz (CDU) kürzlich beim DGB-Kongress wegen geplanter Sozialreformen ausgebuht worden war, hatte er die Bedeutung von Betriebsräten für Wirtschaft und Demokratie gewürdigt. Dazu gibt es seit 1972 das Betriebsverfassungsgesetz. In Betrieben mit mindestens fünf Beschäftigten ist laut Gesetz ein Betriebsrat zu wählen, der die Interessen der Belegschaft vertritt, aber auch zur Kooperation mit der Geschäftsführung und zur Achtung des Betriebswohles verpflichtet ist. In Betrieben ohne Betriebsrat arbeiten Beschäftigte in der Regel länger und erhalten gleichzeitig eine geringere Entlohnung.Aus der Fallstudie „Kampf um Mitbestimmung“In Betrieben ohne Betriebsrat ist das Management freier und kann Entscheidungen treffen oder Dinge anordnen, die ein Betriebsrat womöglich blockieren würde. Dazu zählen Arbeitszeitregelungen und die Eingruppierung von Beschäftigten. „In Betrieben ohne Betriebsrat arbeiten Beschäftigte in der Regel länger und erhalten gleichzeitig eine geringere Entlohnung“, heißt es in einer umfangreichen Fallstudie mit dem Titel „Kampf um Mitbestimmung, Antworten auf Union Busting und die Behinderung von Betriebsräten“ aus dem Jahr 2020.8Prozent der Betriebe in Deutschland haben einen Betriebsrat.Regelmäßig erhebt das Wissenschaftliche Institut der gewerkschaftlichen Böckler-Stiftung (WSI) das Geschehen rund um die Betriebsratswahlen, die turnusgemäß alle vier Jahre stattfinden. Von März bis Mai wird in diesem Jahr gewählt; die jüngste Umfrage des WSI bildet deshalb die Verhältnisse rund um die Wahl 2022 ab. Damals gab es nur in acht Prozent der betriebsratsfähigen Betriebe tatsächlich ein solches Gremium. Insgesamt arbeiteten 39 Prozent der Beschäftigten in einem Betrieb mit Betriebsrat. „Vor allem in Kleinbetrieben mit fünf bis 100 Beschäftigten sind Betriebsratsgremien die große Ausnahme“, heißt es in der Studie. In mehr als jedem dritten Betrieb, in dem es zur Wahlbehinderung kam, scheiterte die Betriebsratsgründung. Neben der Einschüchterung möglicher Kandidatinnen und Kandidaten sei das „sogenannte Herauskaufen eine recht weit verbreitete und vor allem wirksame Maßnahme“, um eine Wahl zu torpedieren. Verdi wirft das Sixt vor. Hat Sixt Betriebsräte gekauft? 2021 initiierten am Düsseldorfer Flughafen drei Sixt-Mitarbeitende die Gründung eines Betriebsrats. Der Arbeitgeber reagierte mit fristloser Kündigung, gegen die sich die Betroffenen mit Kündigungsschutzklagen wehrten. „Drei starke Frauen sind durch die Hölle gegangen“, erinnert sich der zuständige Verdi-Mitarbeiter Oezay Tarim. Der Gang zum Gericht hat sich gelohnt: In zwei Instanzen gewannen die Frauen; die Kündigung war unwirksam. Vor dem Landesarbeitsgericht hatte der Richter damals einen Vergleich zur Diskussion gestellt und Tarim zufolge eine Abfindung von 90.000 Euro pro Beschäftigter angeregt. Die Frauen lehnten ab und beharrten darauf, einen Betriebsrat gründen zu wollen. Aber nicht mehr lange. Nach einigen Wochen waren die Damen plötzlich verschwunden und für Tarim nicht erreichbar. Es meldete sich dann ein Anwalt, Tarim vermutet, im Auftrag von Sixt, und forderte den Verdi-Mann auf, die ehemaligen Sixt-Beschäftigten nicht weiter zu kontaktieren. „Wir sind uns sicher: Die haben jeweils mehr als 90.000 Euro bekommen und dafür eine Verschwiegenheitserklärung unterschrieben“, sagte Tarim im Gespräch mit dem Tagesspiegel. Sixt teilt dazu mit: „Diese Vermutung ist unzutreffend. Sixt hat keine Zahlungen in der Absicht geleistet, eine Betriebsratswahl zu verhindern.“ Im „Team Orange“, wie der Autovermieter sich in der Eigenwerbung bezeichnet, hätten sich die Mitarbeitenden „in geheimen Wahlen mehrfach“ gegen die Wahl eines Betriebsrats entschieden. „Unabhängig davon pflegen wir seit Jahrzehnten einen direkten Austausch mit den Beschäftigten, unter anderem über Mitarbeiterbefragungen, einen Hinweisgeberkanal und eine Erfolgsbeteiligung am Unternehmen.“ Mit anderen Worten: Sixt ist ein guter Arbeitgeber und braucht keinen Betriebsrat.