PfadnavigationHomePolitikDeutschland„Markus Lanz“„Kontrafaktisch“ – Sigmar Gabriel kritisiert Aussagen von SPD-Chefin Bärbel BasStand: 08:07 UhrLesedauer: 4 MinutenSigmar Gabriel in der ZDF-Sendung „Markus Lanz“Quelle: Screenshot WELT/ZDFNiemand wandert in Deutschlands Sozialsysteme ein? Ex-SPD-Chef Sigmar Gabriel widerspricht in der ZDF-Talkshow „Markus Lanz“ seiner Parteikollegin. Dann fällt eine Journalistin ein hartes Urteil.Ex-Außenminister Sigmar Gabriel (SPD) hat die Aussagen seiner Parteikollegin Bärbel Bas zur Einwanderung kritisiert. Auf die Frage von ZDF-Moderator Markus Lanz, ob es Einwanderung in die Sozialsysteme gebe, sagte Gabriel in der Talkshow am Dienstagabend: „Na klar.“Es sei „kontrafaktisch“, etwas anderes zu behaupten, „wenn man weiß, dass wir Missbrauch im Sozialsystem haben“. Man könne aber darüber streiten, ob es das große Thema Deutschlands sei, betonte Gabriel, der zuvor mehr als eine Stunde mit den „Lanz“-Gästen über den Ukraine-Krieg und den Krieg im Iran diskutiert hatte. Bas hatte im Bundestag auf die Frage eines AfD-Abgeordneten geantwortet, der angesichts der schwierigen Haushaltslage wissen wollte, warum die Arbeits- und Sozialministerin nicht bei der Einwanderung in die Sozialsysteme sparen wolle. Bas’ Satz lautete wörtlich: „Es wandert niemand in unsere Sozialsysteme ein, sondern wir brauchen, das haben Sie wahrscheinlich noch nie gehört, weil Sie wahrscheinlich nicht unterwegs sind im Land, bei den Unternehmen, wir haben einen Fachkräftemangel im Land, der von vielen Unternehmen dadurch auch gedeckt wird, dass sie sagen: Wir brauchen jeden, der hier im Land ist und arbeiten kann.“Lesen Sie auchModerator Lanz erklärte, es gehe ihm nicht um die einzelne Aussage von Bas, sondern um die Frage, ob dahinter nicht eine Geisteshaltung stecke: „Ich frage mich, ob man in der SPD verstanden hat, dass wir diesen Sozialstaat wirklich reformieren müssen.“Gabriel antwortete mit Ja. Er betonte, entscheidend sei, was man reformieren wolle und welche Auswirkungen das für die Bürger habe. Die Bevölkerung warte nicht auf Kürzungen in der Kranken- und Pflegeversicherung. „Dass das eine Sozialministerin sorgfältiger abwägt als die CDU-Mittelstandsvereinigung, das halte ich auch für normal.“„Das ist Unvermögen“ – Journalistin urteilt hart über Bas„Ich glaube, dass Deutschland wirtschaftlich im härtesten Sturm steht, den es je erlebt hat“, sagte Gabriel. „Alle Bedingungen, die uns mal wohlhabend gemacht haben, verkehren sich ins Gegenteil.“„Wenn man dann als Bundesarbeitsministerin oben steht und sagt: Wir wissen, wo der Feind steht, und damit Arbeitgeber meint. Die Leute, die die Jobs bereitstellen in diesem Land, dann habe ich damit ein Problem“, entgegnete Lanz. „Wahrscheinlich auch eine Bemerkung, die nicht zu den besten von ihr gehört“, gab der frühere SPD-Chef und Vizekanzler zu. Auch wenn Bas’ Ärger verständlich gewesen sei, nachdem sie beim Deutschen Arbeitgebertag ausgelacht worden war. Lesen Sie auchEs sei sehr schmerzhaft, wenn Wähler der SPD nun zur AfD abwanderten. Dahinter stecke eine „große Verärgerung über die mangelnde Leistungsfähigkeit unserer Demokratie“. Er würde nie die AfD wählen, aber er könne verstehen, dass die Bürger „stinksauer“ seien. Von der Bundesregierung erwartet er eine deutliche Botschaft, wie sie die Standortbedingungen für die Wirtschaft in Deutschland verbessern möchte. „Es waren sehr, sehr große Hoffnungen in Frau Bas gesetzt worden: das Mädel aus Duisburg, aus dem Ruhrpott, so hat sie sich ja selbst bezeichnet“, warf RND-Journalistin Kristina Dunz ein. Man habe gedacht, dass die SPD-Politikerin die Arbeiter „mitnehmen“ könne. „Und dann ist dieser Regierung genau das passiert, was dieser Regierung nicht hätte passieren dürfen: Bärbel Bas sagt vor den Jusos: Die Feinde sind unsere Arbeitgeber. Und sie sagt vor Gewerkschaften am 1. Mai: ‚Die CDU-Sozialpolitik ist menschenverachtend‘“, sagt Dunz. „Ich glaube, das ist keine Geisteshaltung, sondern ich glaube, das ist Unvermögen.“ Während die SPD „ihren Leuten“ einheize, tue das Bundeskanzler Friedrich Merz (CDU) bei seinen ebenso. „Es sind zwei unerfahrene Politiker in der Regierung.“Gabriel: Und das ist eine Stufe, bevor Putin Nuklearwaffen einsetztZu Beginn der Sendung hatten die Gäste über den Ukraine-Krieg und die jüngsten verheerenden Angriffe der russischen Armee auf Kiew diskutiert. Dass dabei die Hyperschallrakete „Oreschnik“ eingesetzt wurde, solle eine Botschaft an den Westen senden, sagte Politikwissenschaftler Peter Neumann. „5000 Kilometer Reichweite haben diese Raketen und sind auch nuklearfähig“, so Neumann. „Das sind Raketen, die könnte Putin nicht nur nach Kiew schicken, sondern könnte sie auch nach Berlin schicken, nach London.“Gabriel betonte, Russland wolle mit solchen schweren Attacken deutlich machen, dass es nicht zu Konzessionen oder einem Waffenstillstand bereit sei.„Ich glaube, dass Putin versucht, mit solchen dramatischen Aktionen zu zeigen, dass er nach wie vor Herr der Lage ist, dass er zu jeder Form von Gewalt bereit ist“, sagte Gabriel. „Und das ist eine Stufe, bevor er Nuklearwaffen einsetzt.“ Er halte es zwar nicht für wahrscheinlich, dass das tatsächlich geschehen wird. Aber der Einsatz taktischer Nuklearwaffen sei Teil der russischen Militärstrategie. Er halte den Einsatz nicht für ausgeschlossen, sollte Russland tatsächlich mit dem Rücken zur Wand stehen.Mehr von WELT in Google sehenGoogle zeigt zu vielen Themen passende Nachrichten an. Nutzer können nun festlegen, welche Quellen ihnen bevorzugt angezeigt werden:WELT als bevorzugtes Medium festlegen