In unserem Liveblog informieren wir Sie über alle Entwicklungen in der zweiten Präsidentschaft von Donald Trump.Berichte über Schüsse in der Nähe des Weißen HausesDer ​Secret Service prüft Berichte über ⁠Schüsse in der Nähe des Weißen Hauses in ‌Washington. Die für den Schutz des Präsidenten zuständige Behörde ‌teilte ‌am Samstagabend mit, sie gehe Berichten über Schüsse an ​der 17. ⁠Straße und der Pennsylvania Avenue nach. Einsatzkräfte seien ​vor Ort, um ⁠die Meldungen zu ‌überprüfen. Der Sender CNN berichtet, das Weiße Haus sei zunächst abgeriegelt worden, wie es das Sicherheitsprotokoll vorsieht. Die Bundespolizei FBI unterstütze den Secret ⁠Service dabei, teilte FBI-Direktor Kash Patel. CNN meldete zudem, zwei Personen seien bei einem Schusswechsel mit dem Secret Service angeschossen worden. Später sei die Abriegelung des Weißen Hauses aufgehoben worden. Es ist unklar, ob es sich bei den Schüssen um normale Schusswaffengewalt handelte oder das Weiße Haus das Ziel war. Präsident Donald Trump befindet sich im Weißen Haus, wo er zuletzt mit den Iran-Verhandungen befasst war.Irem YildirimTrump lädt Indiens Regierungschef ein US-Außenminister Marco Rubio hat bei seinem ersten offiziellen Besuch in Indien die Bedeutsamkeit der bilateralen Beziehungen für die USA betont. Er habe den indischen Premierminister Narendra Modi in Neu-Delhi getroffen, „um zu unterstreichen, wie wichtig die Beziehungen zwischen den USA und Indien sind“, schrieb Rubio auf der Plattform X. Im Namen von US-Präsident Donald Trump habe er Modi zu einem Besuch im Weißen Haus eingeladen. Ob Modi zugesagt hat, war zunächst unklar.Beide Seiten berieten sich laut Rubio neben der Situation im Nahen Osten auch über die Zusammenarbeit im Bereich Energie, bei der Sicherung wichtiger Lieferketten und neuer Technologien.Hanna MasaUSA verschärfen Regeln für Anträge auf Green CardAnträge auf einen dauerhaften Aufenthaltsstatus in den USA sollen nach dem Willen der US-Regierung künftig vor allem aus dem Ausland gestellt werden. Wer sich für eine sogenannte Green Card und damit auf einen dauerhaften Aufenthaltsstatus bewerben möchte, solle dazu in der Regel das konsularische Verfahren im Heimatland nutzen, heißt es in einer Anweisung der zuständigen Einwanderungsbehörde. Effektiv setzt die US-Regierung damit höhere Hürden für den Erhalt der Green Card.Bisher war es Urlaubern, Studenten oder anderen Besuchern mit begrenztem Aufenthaltsrecht unter bestimmten Bedingungen möglich, sich auch in den USA auf eine Green Card zu bewerben. Nach Angaben der „Washington Post“ geht jährlich mehr als die Hälfte der erteilten Green Cards auf dieses Verfahren zurück. Voraussetzung dafür ist unter anderem, dass die Absicht auf einen längeren Aufenthalt nicht von Beginn an bestand.„Das wird Tausende und Abertausende von Menschen betreffen“, sagte Elizabeth Goss, die sich als Anwältin für die Rechte von Einwanderern einsetzt, der „Washington Post“. Goss stellte den Schritt als unbegründete Verschärfung dar, die kein Sicherheitsproblem als Ursache habe. Er treffe Menschen, die bereits von den Behörden geprüft worden seien. „Davon betroffen sind Ärzte, Professoren, Forscher und Geschäftsführer.“Protest vor US-Botschaft in HavannaVor der US-Botschaft in Havanna haben tausende Kubaner ihre Unterstützung für den von der US-Justiz angeklagten Ex-Präsidenten Raúl Castro bekundet. Die Demonstranten schwenkten am Freitag kubanische Flaggen und skandierten „Lang lebe Raúl!“. Der 94-jährige Bruder des einstigen Revolutionsführers Fidel Castro war am Mittwoch von der US-Justiz wegen des Abschusses zweier Zivilflugzeuge im Jahr 1996 mit vier Toten angeklagt worden.Zu der Kundgebung in einem Park gegenüber der US-Botschaft hatte die staatliche Zeitung „Granma“ aufgerufen. Unter den Demonstranten waren auch der derzeitige Präsident Miguel Díaz-Canel sowie Raúl Castros Kinder Mariela Castro und Alejandro Castro. Der 94-Jährige selbst war nicht vor Ort. Die US-Justiz wirft Raúl Castro Mord vor, weil er als Verteidigungsminister im Jahr 1996 den Abschuss der beiden Flugzeuge befohlen haben soll. Proteste vor amerikanischem Konsulat in NuukDie Eröffnung einer neuen und größeren ​diplomatischen Vertretung der Vereinigten Staaten in Grönland hat am Donnerstag zu Protesten geführt. ⁠Hunderte Menschen demonstrierten in der Hauptstadt Nuuk vor dem Konsulat, trugen die rot-weiße Flagge der Insel und Plakate mit der Aufschrift „USA, hört auf ‌damit“. Sie skandierten „Nein heißt Nein“ und „Grönland gehört den Grönländern“. Der Protest richtet sich gegen das Vorhaben des amerikanischen Präsidenten Donald Trump nach mehr Einfluss auf ‌der Insel, die ‌zu Dänemark gehört. Grönlands Ministerpräsident Jens-Frederik Nielsen und eine Reihe weiterer Politiker erklärten, sie hätten Einladungen zur Eröffnung der neuen diplomatischen Vertretung abgelehnt.Das Konsulat ist von einer ​Holzhütte am Stadtrand von Nuuk in ⁠ein viel größeres Büro in die Innenstadt gezogen. Das Weiße Haus hatte im Januar erklärt, ​Trump wolle Grönland in amerikanischen Besitz bringen und dazu notfalls auch das Militär einsetzen. Das war ⁠bei den NATO-Verbündeten ‌auf scharfe Kritik gestoßen.Trump hat Grönland, eine Insel mit 57.000 Einwohnern, als strategisch entscheidend für die Eindämmung von Russlands und Chinas Einfluss ⁠in der ⁠Arktis bezeichnet. Die Vereinigten Staaten haben dort einen aktiven Militärstützpunkt. Die grönländische Regierung hatte am ⁠Montag ​erklärt, es ⁠gebe Gespräche über die Zukunft ​des Territoriums und dabei habe es auch Fortschritte gegeben. ‌Die Insel gehöre aber ihrem Volk und werde niemals zum Verkauf stehen. Republikaner verschieben Abstimmung wegen fehlender StimmenDer Unmut in Teilen der Republikanischen Partei über den Iran-Kurs von Präsident Donald Trump wächst. Die Republikaner strichen am Donnerstag im von ihnen kontrollierten Repräsentantenhaus inmitten chaotischer Szenen kurzfristig eine geplante Abstimmung über eine Resolution, die Trumps Befugnisse im Irankrieg beschnitten hätte. Offenbar befürchtete die Republikaner-Spitze, nicht genug Stimmen zusammenzubekommen, um die Resolution abzuschmettern.Bei den oppositionellen Demokraten machte sich Schadenfreude breit. „Stimmen wir nicht darüber ab, weil die Amerikaner die Nase voll haben von diesem illegalen Krieg, der dutzende Milliarden Dollar kostet?“, fragte der Abgeordnete Jim McGovern. „Ihr traut euch nicht, darüber abzustimmen!“Die Resolution hätte Trump verpflichtet, die Soldaten vom Iraneinsatz abzuziehen oder für einen weiteren Einsatz die Zustimmung des Kongresses einzuholen. Die Demokraten – und auch eine kleine, aber wachsende Zahl von Trumps Republikanern – wollen den Präsidenten damit in die Schranken weisen.Der Irankrieg hat in den USA zu steigenden Kosten für Benzin und weitere Produkte geführt. Eine Mehrheit der Bevölkerung lehnt das militärische Vorgehen gegen Teheran ab. Die Republikaner befürchten deswegen empfindliche Niederlagen bei den Kongress-Zwischenwahlen im November.Robert DikomeitTrump: USA entsenden „5000 zusätzliche Soldaten nach Polen“US-Präsident Donald Trump hat dem Nato-Partner Polen eine fortgesetzte militärische Unterstützung in Aussicht gestellt. „Ich freue mich, bekannt zu geben, dass die Vereinigten Staaten 5000 zusätzliche Soldaten nach Polen entsenden werden“, schrieb Trump am Donnerstag in seinem Onlinedienst Truth Social. Er begründete dies mit seiner guten Beziehung zu dem polnischen Präsidenten Karol Nawrocki.Rubio: Kaum Chancen auf friedliche Einigung mit KubaUS-Außenminister Marco Rubio sieht kaum Chancen auf ​eine friedliche Einigung mit Kuba. Zwar bevorzuge die Regierung ⁠in Washington stets eine Verhandlungslösung, sagte Rubio am Donnerstag. Angesichts der aktuellen Führung in Havanna sei die Wahrscheinlichkeit dafür jedoch ‌gering. Sollte es dort zu einem Umdenken kommen, stehe Washington bereit. „Bis dahin werden wir tun, was nötig ist“, erklärte ‌der Außenminister ‌vor seiner Abreise zu einem NATO-Treffen in Schweden. Er wies den Vorwurf zurück, die USA betrieben in Kuba ein „nation building“, den ​Aufbau neuer Staatsstrukturen. Das Vorgehen ⁠diene vielmehr der nationalen Sicherheit der USA. Kritik in Grönland am US-BeauftragtenEin Besuch des amerikanischen Grönland-Beauftragten Jeff Landry auf der Polarinsel hat zu Kritik am Vorgehen und den Äußerungen des Politikers geführt. Wie der „Guardian“ berichtet, planten Grönländer eine amerikakritische Demonstration am Donnerstag anlässlich der Eröffnung des neuen US-Konsulats in der grönländischen Hauptstadt Nuuk. Laut einem der Organisatoren gehe es darum, zu zeigen, dass Grönland den Grönländern gehöre. Die Demonstration solle nicht dazu dienen, Donald Trump zu provozieren, sondern der Welt zeigen, dass Grönland seine eigene Demokratie habe.Der amerikanische Grönland-Beauftragte Jeff Landry hatte die Insel in den vergangenen Tagen besucht und damit für Aufmerksamkeit gesorgt. So habe er weder eine Einladung noch Termine mit politischen Entscheidungsträgern gehabt, als er seine Reise antrat, berichten amerikanische Medien. Vor Ort habe er dann doch ein Treffen mit dem grönländischen Regierungschef Jens-Frederik Nielsen gehabt. Danach sagte Landry, es sei sehr gut verlaufen. Nielsen sprach von „konstruktiven“ Gesprächen, aber an der Position der Vereinigten Staaten habe sich nichts geändert.Kurz vor seinem Rückflug am Mittwoch dann gab Landry der Nachrichtenagentur AFP ein Interview, in dem er forderte, die Vereinigten Staaten müssten ihren „Fußabdruck“ auf Grönland vergrößern. Grönland brauche die Vereinigten Staaten, fügte er hinzu. Außerdem könne Amerika der Insel helfen, die Unabhängigkeit zu erreichen. Während eine Mehrheit der Grönländer tatsächlich für eine Unabhängigkeit von Dänemark ist, votiert sie ebenfalls für einen graduellen Fortschritt, nicht für eine schnelle Loslösung von Dänemark.Der amerikanische Präsident Donald Trump spricht seit Jahren davon, dass Amerika Grönland für seine nationale Sicherheit brauche. In seiner zweiten Amtszeit hat er den Druck auf Dänemark deswegen erhöht und auch den Einsatz von Militär nicht ausgeschlossen. Dabei haben die Vereinigten Staaten dank eines Abkommens mit Dänemark weitgehende Rechte auf Grönland. So können sie dort Truppen stationieren und Stützpunkte einrichten, ohne um Genehmigung bitten zu müssen. Eine einfache Unterrichtung Kopenhagens ist ausreichend.Kapitol-Polizisten klagen gegen FondsZwei Polizisten, die beim Sturm auf das Kapitol am 6. Januar 2021 im Einsatz waren, haben gegen die Einrichtung eines Fonds geklagt, mit dem die amerikanische Regierung Opfer politischer Justiz entschädigen will. Die Klage wurde am Mittwoch in Washington eingereicht. Die Kläger Harry Dunn und Daniel Hodges gehörten zu den Beamten, die am 6. Januar den Parlamentssitz gegen den Angriff eines wütenden Mobs von Anhängern Donald Trumps zu verteidigen versuchten. Die Angreifer wollten die Bestätigung des rechtmäßigen Wahlsiegs von Joe Biden verhindern. Bei dem Angriff wurden mehr als 150 Polizisten verletzt. In den folgenden Jahren wurden mehr als 1600 Randalierer wegen ihrer Taten verurteilt, von Trump zu Beginn seiner zweiten Amtszeit jedoch begnadigt.In der Klage heißt es, die Trump-Regierung habe „einen Schmiergeldfonds eingerichtet, um die Aufständischen und paramilitärischen Gruppen zu finanzieren, die Gewalt in seinem Namen begehen“. Der Fonds verletze auch die Verfassung, heißt es in der Klage. So verbiete es der 14. Verfassungszusatz den Vereinigten Staaten „Schulden oder Verbindlichkeiten zu übernehmen oder zu begleichen, die zur Unterstützung eines Aufstands oder einer Rebellion gegen die Vereinigten Staaten entstanden sind.“Das Justizministerium hatte die Einrichtung des Fonds am Dienstag bekanntgegeben. Er soll mit 1,776 Milliarden Dollar ausgestattet werden. Der amtierende Justizminister Todd Blanche sagte, jeder, der sich wegen politischer Motive von der Justiz verfolgt fühle, könne Auszahlungen beantragen. Bearbeitet werden sollen diese von einem fünfköpfigen Gremium, das alle drei Monate dem Ministerium Bericht erstatten soll.Der Fonds ist Teil eines Vergleichs mit Trump. Der Präsident lässt im Gegenzug eine Klage gegen die Finanzverwaltung IRS über zehn Milliarden Dollar fallen. Er hatte die Entschädigung verlangt, weil ein externer Mitarbeiter der Behörde seine Steuerunterlagen öffentlich gemacht hatte. Außerdem wurde am Mittwoch bekannt, dass auch der ewige Verzicht auf die Prüfung bislang eingegangener Steuererklärungen Trumps Teil des Vergleichs ist. Trump hatte in dem Verfahren gegen Behörden geklagt, denen er als Präsident selbst vorsteht. Unterschrieben wurde der Vergleich von Justizminister Blanche, der vor Trumps zweiter Amtszeit dessen persönlicher Strafverteidiger war.Wie die „New York Times“ berichtet, soll das Justizministerium mit dem Vergleich auch gegen eine Regelung verstoßen, die erst im vergangenen Jahr die damalige Justizinisterin Pam Bondi wieder eingeführt hatte. Darin geht es darum, dass das Ministerium keine Vergleichszahlungen an Personen leisten soll, die nichts mit der zugrunde liegenden Klage zu tun haben. Das wäre nun aber der Fall, denn die möglichen Profiteure des Fonds waren nicht Teil des Verfahrens von Trump gegen die Steuerbehörde. Die entsprechende Regelung war von der Regierung unter Joe Biden außer Kraft gesetzt worden. Ursprünglich wurde sie 2017 vom damaligen Justizminister Jeff Sessions eingeführt. Präsident damals war Trump.Mehr ladenTickarooLive Blog Software