Trump sieht Fortschritte bei Verhandlungen mit IranUS-Präsident Donald Trump sieht nach eigenen Worten Fortschritte bei den Verhandlungen mit Iran: Washington und Teheran kämen einer Vereinbarung „deutlich näher“, sagte er dem US-Sender CBS am Samstag in einem Telefoninterview. Der US-Präsident drohte gleichzeitig mit heftigen Angriffen, sollte es keine Einigung geben. „Ich werde nur ein Abkommen unterzeichnen, bei dem wir alles bekommen, was wir wollen.“ In einem weiteren Interview mit dem Portal „Axios“ dämpfte Trump die Erwartungen: Die Chancen auf ein Abkommen stünden bei „50 zu 50“, sagte der Präsident. Er werde den jüngsten Entwurf mit seinen Beratern besprechen und möglicherweise bis Sonntag entscheiden, ob er den Krieg fortsetze. „Entweder wir erreichen einen guten Deal, oder ich jage sie in tausend Höllen“, sagt Trump.Aus dem iranischen Außenministerium hieß es derweil am Samstag, Teheran stehe kurz vor der Fertigstellung eines 14 Punkte umfassenden Rahmenplans für eine Einigung mit den USA über ein Kriegsende. Zwischen beiden Kriegsgegnern sei „ein Trend zur Annäherung“ zu beobachten, sagte Außenamtssprecher Esmaeil Bakaei. Auf der Basis des Rahmenplans sollten innerhalb von 30 bis 60 Tagen weitere Details zwischen beiden Seiten besprochen und schließlich eine „abschließende Vereinbarung“ getroffen werden.Abgeschobene Gaza-Aktivisten zurück in Deutschland Zwei von Israel in die Türkei abgeschobene Aktivisten einer Gaza-Hilfsflotte sind nach Deutschland zurückgekehrt. Unterstützer begrüßten die Aktivistin Nesrin Zeaiter und den Aktivisten Uwe Sander am Flughafen Hannover-Langenhagen mit „Free Palestine“-Rufen. Die beiden waren laut der Organisation Global Sumud Flotilla (GSF) Teil der Hilfsflotte, die Anfang der Woche von der israelischen Marine in internationalen Gewässern gestoppt wurde. Die Aktivisten wollten die Seeblockade des Gazastreifens brechen – Israel setzte sie aber fest und schob sie in die Türkei ab. Die Organisation Global Sumud Deutschland teilte mit, dass Aktivisten der Hilfsflotte nach Festnahmen von Misshandlungen, Übergriffen und Folter durch israelische Sicherheitskräfte berichteten. Zeaiter soll etwa geschlagen, von Hunden gebissen und mit Messerstichen verletzt worden sein. Auch das Auswärtige Amt hatte am Freitag bestätigt, dass Aktivisten aus Deutschland verletzt wurden. Ein Sprecher bekräftigte die Kritik der Bundesregierung an einer „erniedrigenden Behandlung“ der Festgenommenen in Israel.Zeaiter sagte nach ihrer Ankunft in Hannover vor Journalisten, Aktivisten der Flotte seien gefoltert worden. „Ich wurde von der ersten Sekunde blind gemacht.“ Ihr seien Augenbinden übergezogen und ihre Hände gefesselt worden. Als sie auf ein israelisches Boot gebracht wurde, sei sie dann von Soldaten verprügelt und erniedrigt worden. Sander schilderte, dass sein Boot mit Hilfsgütern für Gaza von israelischen Streitkräften mit Gummigeschossen beschossen wurde. Vier Soldaten seien an Bord gekommen und hätten sowohl das Schiff als auch die sieben Passagiere gekidnappt. Auch er sei danach getreten und geschlagen worden. USA und Iran sehen Fortschritte bei VerhandlungenIm seit fast drei Monaten andauernden Krieg zwischen den USA und Iran bewegen sich beide Seiten nach eigenen Angaben aufeinander zu. Beide Staaten sowie der Vermittler Pakistan meldeten am Samstag Fortschritte bei den Gesprächen zur Beendigung des Konflikts. US-Außenminister Marco Rubio sagte bei einem Besuch in Neu-Delhi, es werde weiterhin an einer Lösung gearbeitet. Möglicherweise werde sich die US-Regierung bereits in naher Zukunft dazu äußern. Er hoffe auf „gute Nachrichten“, fügte er hinzu. Am Freitag hatten die US-Sender CBS und das Nachrichtenportal „Axios“ noch berichtet, dass das US-Militär sich auf die Wiederaufnahme der Angriffe vorbereite. US-Präsident Donald Trump schätzt die Chancen auf eine mögliche und aus Sicht der USA gute Einigung im Irankrieg mit „50 zu 50“ ein. „Axios“ zitierte den Republikaner mit den Worten: „Ich denke, eins von beidem wird passieren: Entweder werde ich sie härter treffen, als sie jemals getroffen wurden, oder wir werden ein gutes Abkommen unterzeichnen." Der Sprecher des iranischen Außenministeriums, Esmail Baghaei, sprach von einer Annäherung. Es gebe jedoch noch offene Punkte, die in den nächsten drei oder vier Tagen über Vermittler geklärt werden müssten. Zuvor hatte der pakistanische Armeechef Asim Munir bei einem Besuch in Teheran mit der iranischen Führung über eine Absichtserklärung beraten. Die „Financial Times“ berichtete unter Berufung auf Vermittler, dass die USA und Iran kurz vor einer Verlängerung der Feuerpause um 60 Tage stünden. Irans Parlamentspräsident und Verhandlungschef Mohammed Bagher Ghalibaf warnte US-Präsident Donald Trump bei dem Treffen vor einem abermaligen Angriff auf Iran: Der Gegenangriff werde „für die USA noch vernichtender sein“. Er betonte aber gleichzeitig, dass Teheran den diplomatischen Weg „klug und entschlossen“ weiterverfolgen werde. Dies bedeute jedoch nicht, dass man die Rechte des iranischen Volkes zugunsten einer Einigung aufgeben werde. Der iranische Präsident Massud Peseschkian zeigt sich zwar offen für eine diplomatische Lösung, hat zugleich jedoch zu „äußerster Vorsicht“ bei den Verhandlungen aufgerufen. Hamas wirft Israel Bruch der Waffenruhe vor Die islamistische Hamas im Gazastreifen wirft Israel vor, die Vereinbarungen für eine Waffenruhe zu verletzen. Hamas-Sprecher Hasem Kassem begründete dies mit israelischen Militäreinsätzen in den vergangenen Tagen. Die Bombardierung von Wohnhäusern im Gazastreifen und die damit einhergehende Flucht der Bevölkerung stehe im Widerspruch zu den Vereinbarungen.Die israelische Armee erklärte auf der Plattform X, dass bei zwei separaten Vorfällen am Freitag „mehrere Terroristen“ getötet worden seien. Diese hätten die sogenannte gelbe Linie überschritten und sich den Streitkräften in bedrohlicher Weise genähert. Die gelbe Linie bezeichnet die im Rahmen der Waffenruhe vereinbarte Rückzugsposition der israelischen Armee und gilt als neue Grenzlinie zum Gazastreifen.Frankreich verhängt Einreiseverbot gegen Ben-Gvir Frankreich verhängt ein Einreiseverbot gegen den israelischen Polizeiminister Itamar Ben-Gvir. Dies teilt Außenminister Jean-Noel Barrot mit und begründet den Schritt mit dem Vorgehen gegen Aktivisten der Gaza-Flottille. „Ab heute ist Itamar Ben-Gvir die Einreise in französisches Staatsgebiet untersagt“, schrieb Barrot auf der Plattform X. Gemeinsam mit seinem italienischen Amtskollegen fordere er die Europäische Union auf, ebenfalls Sanktionen gegen den rechtsextremen Ben-Gvir zu verhängen, erklärt er weiter. Ben-Gvir hatte am Mittwoch mehrere Aufnahmen veröffentlicht, in denen er inhaftierte und gefesselte Aktivisten verhöhnte – versehen mit dem hebräischen Kommentar: „So heißen wir Terrorunterstützer willkommen“. Eine Szene zeigt den Minister, der eine große israelische Flagge schwenkt, während im Hafen von Aschdod Aktivisten gezwungen werden, mit gesenktem Kopf auf dem Boden zu knien, und die israelische Nationalhymne über Lautsprecher ertönt. Ben-Gvir rief dabei auf Hebräisch: „Willkommen in Israel! Wir haben hier das Sagen!“ Die Aktion löste internationale Empörung aus. Deutschlands Außenminister Johann Wadephul (CDU) bezeichnete das Verhalten des israelischen Ministers als „vollkommen inakzeptabel“. Es widerspreche „den Werten, für die Deutschland mit Israel gemeinsam stehen will, fundamental“.Fünf Polizisten bei israelischem Angriff im Gazastreifen getötetBei einem israelischen Angriff auf einen Polizeiposten im Norden des Gazastreifens sind fünf Polizisten getötet worden. Mehrere weitere Menschen seien bei dem Vorfall nahe dem Viertel Scheich Radwan verletzt worden, teilte die dortige Polizeidirektion mit. Eine Stellungnahme des israelischen Militärs lag zunächst nicht vor. Iran warnt USA vor Wiederaufnahme des KriegesIrans Chefunterhändler und Parlamentspräsident Mohammad Bagher Ghalibaf warnt die USA vor einer Wiederaufnahme des Krieges. Iran werde bei den Rechten seiner Nation und seines Landes keine Kompromisse eingehen, sagt Ghalibaf dem pakistanischen Armeechef bei einem Treffen in Teheran laut einem Bericht des Staatsfernsehens. Die iranischen Streitkräfte hätten ihre Fähigkeiten während der Waffenruhe wiederaufgebaut, erklärt er weiter. Sollten die USA „törichterweise den Krieg wieder aufnehmen“, wären die Konsequenzen „noch vernichtender und bitterer“. Israels Armee meldet Angriffe auf Hizbullah-Ziele in LibanonDie israelische Armee hat nach eigenen Angaben mehrere Stellungen der libanesischen Hizbullah-Miliz angegriffen und zerstört. Wie das Militär auf der Plattform X mitteilte, wurde dabei eine unterirdische Anlage der Hizbullah im Gebiet der Bekaa-Ebene getroffen. Diese sei zur Herstellung von Waffen genutzt worden, die gegen israelische Zivilisten und Soldaten eingesetzt werden sollten.Zudem griff die Armee Standorte der Hizbullah in der südlibanesischen Küstenstadt Tyros an, die rund 20 Kilometer nördlich der Grenze zu Israel liegt. Hizbullah-Kämpfer hätten von dort aus Angriffe gegen Soldaten geplant und ausgeführt, hieß es.Wie die Armee weiter mitteilte, wurde am Freitag ein Versuch vereitelt, mit Hilfe einer Drohne acht Pistolen und Magazine nach Israel zu schmuggeln. Die Drohne sei abgefangen worden.Rubio: Brauchen „Plan B" für die Öffnung der Straße von HormusUS-Außenminister Marco Rubio hat beim NATO-Außenministertreffen in Schweden für einen „Plan B“ zur Öffnung der Straße von Hormus geworben. Alle würden ein Abkommen mit Iran begrüßen, das die Öffnung der für den globalen Öl- und Gasmarkt zentralen Meerenge beinhalte, sagte Rubio in Helsingborg. Falls sich Iran aber weigere, die Meerenge zu öffnen, und beschließe, sie zu kontrollieren und Mautgebühren für die Durchfahrt zu erheben, brauche man einen „Plan B“. „Ich habe diesen Punkt heute angesprochen. Ich habe viel Zustimmung erhalten, (...) aber wir haben heute keine Ankündigung für Sie“, fuhr Rubio fort.Der US-Außenminister verwies darauf, dass ein internationales Bündnis unter der Führung Frankreichs und Großbritanniens bereits eine mögliche Marinemission nach einem Ende der Kampfhandlungen vorbereitet. Zugleich betonte er: „Aber wir brauchen einen Plan B für den Fall, dass jemand schießt – wie öffnet man dann die Meerenge wieder?“ Er wisse nicht, ob das unbedingt eine NATO-Mission sein müsse, „aber es wären sicherlich NATO-Länder, die dazu beitragen können“. Verhandlungen: Pakistans Armeechef reist nach TeheranInmitten neuer Verhandlungsbemühungen im Irankrieg reist Pakistans Armeechef Asim Munir nach Teheran. Munir sei unterwegs, um den Entwurf für eine Vereinbarung zwischen den USA und Iran zu besprechen, hieß es aus pakistanischen Sicherheitskreisen gegenüber der Deutschen Presse-Agentur. Munir solle die iranische Führung treffen. Zuvor hatten iranische Medien über die Reise berichtet.Feldmarschall Asim Munir werden gute Kontakte zu US-Präsident Donald Trump nachgesagt und gilt als Vermittler zwischen den Kriegsparteien. Der pakistanische Innenminister und Vertraute von Munir, Mohsin Naqvi, ist bereits in Teheran. Er habe sich dort in den vergangenen Tagen mehrfach mit dem iranischen Außenminister Abbas Araghtschi zum Austausch getroffen, berichtete die iranische Nachrichtenagentur Tasnim.Israels Botschafter fordert Konsequenzen aus Mord-PlanNach der Anklage der Bundesanwaltschaft gegen einen Mann, der im Auftrag Irans Juden und Freunde Israels in Deutschland für Mord- und Brandanschläge ausgespäht haben soll, fordert Israels Botschafter Ron Prosor Konsequenzen. „Der iranische Terror bedroht längst nicht mehr nur den Nahen Osten, sondern auch die Sicherheit in Deutschland und Europa“, sagte er der Deutschen Presse-Agentur. „Das verlangt eine harte Antwort aus Berlin, die international koordiniert werden sollte.“Die Anklage war am Donnerstag bekannt geworden. Die Karlsruher Behörde wirft einem Dänen mit afghanischen Wurzeln geheimdienstliche Agententätigkeit vor. Mitangeklagt ist ein mutmaßlicher Komplize, der dem verdächtigten Spion seine Unterstützung für eine mögliche Anschlagsvorbereitung zugesagt haben soll. Unter den Ausgespähten waren den Angaben zufolge der Präsident des Zentralrats der Juden, Josef Schuster, sowie der Präsident der Deutsch-Israelischen Gesellschaft, Volker Beck. Dies verdeutliche „die erschreckende Dimension des Staatsterrors der Mullahs“, sagte Prosor. „Hier wurden keine Israelis ins Visier genommen, sondern gezielt deutsche Staatsbürger aus der Mitte der deutschen Zivilgesellschaft.“ Mehr ladenTickarooLive Blog Software
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