PfadnavigationHomePolitikAuslandUSA„Parteiische Propaganda“ – Trump-Regierung löscht Mitteilungen zu Kapitol-Sturm von WebsiteStand: 16:41 UhrLesedauer: 2 MinutenDas US-Kapitol in WashingtonQuelle: Matt Rourke/AP/dpaMehr als vier Jahre nach dem Sturm auf das Kapitol hat das US-Justizministerium offizielle Mitteilungen zu den damaligen Strafverfahren von seiner Website entfernt. Die gelöschten Informationen bezeichnete das Ministerium als „parteiische Propaganda“.Das US-Justizministerium hat zugegeben, Pressemitteilungen zu Strafverfahren im Zusammenhang mit dem Angriff auf das Kapitol in Washington am 6. Januar 2021 von seiner Internetseite entfernt zu haben. Die Informationen zu den Strafverfolgungen bezeichnete das Ministerium als „parteiische Propaganda“.Das Löschen von Mitteilungen über Anklagen, Verurteilungen und Strafmaße ist die jüngste Maßnahme der Regierung von US-Präsident Donald Trump, um die Geschichte der Erstürmung des Kapitols, des Sitzes des Kongresses, grundlegend umzudeuten. Damals waren Hunderte Anhänger Trumps in das Gebäude eingedrungen, um die Bestätigung seiner Niederlage bei der Wahl 2020 gegen den Demokraten Joe Biden durch den Kongress zu verhindern.Mehr von WELT in der Google-Suche: WELT als Medium bevorzugenTrump hatte an seinem ersten Tag zurück im Amt im Januar 2025 alle mehr als 1500 Menschen begnadigt, die in dem Zusammenhang angeklagt worden waren, ihre Haftstrafen umgewandelt oder angekündigt, ihre Verfahren einstellen zu lassen. Darunter waren auch Menschen, die wegen Angriffen auf Polizisten mit improvisierten Waffen wie Fahnenstangen, einem Hockeyschläger oder einer Krücke verurteilt worden waren.Lesen Sie auchAm Montag hatte das Justizministerium die Einrichtung eines Entschädigungsfonds für angebliche Justizopfer im Umfang von 1,776 Milliarden Dollar angekündigt. Der amtierende Justizminister Todd Blanche schloss nicht aus, dass auch wegen Gewalt verurteilte Randalierer Anspruch auf Zahlungen haben könnten. Dies löste im Kongress parteiübergreifend Empörung aus.„Wir sind stolz darauf, die Instrumentalisierung des Justizministeriums unter der Biden-Regierung rückgängig zu machen“, erklärte das Ministerium. Man werde alles tun, um diejenigen zu entschädigen, die aus politischen Gründen verfolgt worden seien. „Dazu gehört, die Website des Justizministeriums von parteiischer Propaganda zu befreien.“AP/kaha