In Serbien findet an diesem Samstag die erste große Protestkundgebung des Jahres statt. Zehntausende Menschen aus dem ganzen Land werden in der Hauptstadt Belgrad erwartet, um gegen das Herrschaftssystem von Staatspräsident Aleksandar Vučić zu protestieren. Treibende Kraft der Proteste ist die serbische Studentenbewegung, die sich mit einer eigenen Liste an der Parlamentswahl beteiligen will. Regulär stünden Wahlen erst 2027 an – doch laut einer Ankündigung Vučićs vom Donnerstag sollen sie bereits zwischen Ende September und Mitte November dieses Jahres stattfinden.Die neueste Protestkundgebung steht unter den Vorzeichen weiterer innenpolitischer Zuspitzungen. Um den Protest in der Hauptstadt möglichst zu behindern, ließ die Staatsführung am Samstag – wie vor oppositionellen Großkundgebungen üblich – den Eisenbahnverkehr nach Belgrad einstellen. Zuletzt wurde die serbische Öffentlichkeit durch die Nachricht eines Mafia-Mordes schockiert, an dem der (danach geschasste) Belgrader Polizeichef Veselin Milić beteiligt war. Laut Staatsanwaltschaft soll Milić das Mordopfer aufgefordert haben, ohne Leibwächter in ein Belgrader Restaurant zu kommen. Dort warteten bereits der Polizeichef und zwei Attentäter auf ihn.Vielen Beobachtern gilt der Vorfall als weiterer Beleg für die fließenden Übergänge zwischen dem Staat und der organisierten Kriminalität in Serbien. Hinzu kommen gewaltsame Übergriffe unbekannter Täter gegen Demonstranten und Oppositionelle. Auch Lokalwahlen im März waren von Gewalt begleitet worden.Ein nationalistischer Grundton bei den StudentenDoch auch einige Erscheinungen der Studentenbewegung werden nicht unkritisch gesehen. Das hat mit einem nationalistischen Grundton zu tun, der zumindest Teile der studentischen Protestbewegung prägt. Unlängst wurde das durch die Verabschiedung eines studentischen „Memorandums“ deutlich, das in ideologisch verquastem Ton serbische nationalistische Narrative zum Kosovo aufgreift und im Kern den Anspruch erhebt, den mittlerweile unabhängigen Staat wieder als Provinz unter Belgrader Oberhoheit zu bringen.Ein Politiker, der das ablehnt, ist Shaip Kamberi, der einzige albanische Abgeordnete des serbischen Parlaments. Kamberi stammt aus dem an das Kosovo grenzenden Preševo-Tal im Südwesten Serbiens. Im Tal gibt es eine albanische Bevölkerungsmehrheit, die nach Süden hin immer deutlicher wird. Ganz im Süden, um die Grenzstadt Preševo, stellen Albaner mehr als 90 Prozent der Bevölkerung. Deshalb ist es nicht verwunderlich, dass Kamberi das Geschehen in seinem Land aus einer albanischen Perspektive betrachtet.Die studentische Protestbewegung lehnt er zwar nicht grundsätzlich ab, durchaus aber deren „Kosovo-Memorandum“ und ähnliche nationalistische Begleiterscheinungen: „Die Demokratisierung Serbiens kann nicht auf der Reproduktion alter nationalistischer Muster beruhen – auch dann nicht, wenn sie in einer neuen politischen Verpackung daherkommen“, sagt er. Er verstehe zwar das pragmatische Argument, dass es nötig sei, „das autoritäre Regime von Aleksandar Vučić“ abzulösen, doch hätten die Erfahrungen aus der jüngeren serbischen Geschichte gezeigt, „dass Kompromisse mit dem Nationalismus langfristig neue Krisen, neue Ungerechtigkeiten und neue Instabilität hervorbringen.“Er spielt damit auf die Neunziger- und frühen Zweitausenderjahre an. Im September 2000 war es der vereinten serbischen Opposition gelungen, den Gewaltherrscher Slobodan Milošević (dessen Propagandaminister Vučić damals war) in einer Wahl zu besiegen. Nachdem Milošević die Ergebnisse nicht anerkennen wollte, wurde er in einem Volksaufstand im Oktober desselben Jahres gestürzt. Doch der Preis für den Machtwechsel war hoch. Bei der Wahl war die proeuropäische Opposition ein Zweckbündnis mit dem serbischen Nationalisten Vojislav Koštunica eingegangen, der Serbien in den Jahren danach als jugoslawischer Präsident sowie später als serbischer Regierungschef von der EU wegführte und Russland annäherte.Sorgen der MinderheitenKamberi will nicht, dass sich solche Entwicklungen mit der Studentenbewegung wiederholen. „Ein demokratisches Serbien muss auf bürgerlichen Werten, der Auseinandersetzung mit der Vergangenheit und der Gleichberechtigung aller Völker beruhen“, sagt der Politiker. Natürlich sei die Studentenbewegung nicht homogen, und es wäre falsch, alle Studenten als Nationalisten zu bezeichnen. „Das Problem entsteht jedoch, wenn dominante Symbole, Botschaften oder Dokumente den Eindruck einer Kontinuität mit alten nationalen Narrativen hinterlassen, die die Region in Konflikte geführt haben.“ Dann sei es nicht überraschend, dass bei Minderheiten in Serbien die Sorge entstehe, „dass sich im Kern eigentlich nichts ändert.“Die Anhänger der Studenten führen an, dass deren Beharren auf einer „Heimholung“ des Kosovos in den serbischen Staat nur eine Achtung der serbischen Verfassung bedeute. Das ist formal korrekt. Als Ministerpräsident initiierte Koštunica im Oktober 2006 ein erfolgreiches Referendum, als dessen Folge das Kosovo seither als untrennbarer Teil Serbiens in der Präambel der serbischen Verfassung aufgeführt wird.Die Berufung auf die Verfassung sei an sich auch nicht problematisch, sagt Kamberi dazu. Ein Problem entstehe aber, wenn man sich auf die Verfassung berufe, „ohne sich der Realität vor Ort zu stellen und ohne den historischen Kontext zu verstehen. Kosovo funktioniert heute als unabhängiger Staat, anerkannt von der Mehrheit der demokratischen Welt.“ Angesichts dieser Tatsachen halte ein Beharren auf verfassungsrechtlichen Formulierungen die serbische Gesellschaft „in einem dauerhaften Konflikt mit der Wirklichkeit“. Die Behauptung, es gebe eine offene statusrechtliche „Kosovo-Frage“ sage „mehr über das innenpolitische Dilemma Serbiens aus als über das Kosovo.“ Denn die Illusion, historische Prozesse ließen sich zurückdrehen, nutze weder Serbien noch der Region.Muss man nationalistisch sein, um in Serbien Wahlen zu gewinnen?Ein anderes Argument, das Anhänger oder Verteidiger der aufbegehrenden Studenten anführen, ist pragmatischer Art: Serbien sei nun einmal ein Land, in dem man ohne eine kräftige Dosis Nationalismus keine Wahlen gewinnen könne. Die Studentenbewegung trage dieser Realität Rechnung. Auch dieses Argument weist Kamberi zurück: „Die Behauptung, ohne Nationalismus könne man in Serbien keine Wahlen gewinnen, spricht für die Tiefe des Problems in der serbischen Gesellschaft. Akzeptiert man die Logik, dass Nationalismus ein notwendiges politisches Werkzeug sei, wird der Raum für eine echte Demokratisierung geschlossen. Politische Führung sollte aber das gesellschaftliche Bewusstsein verändern – und sich ihm nicht opportunistisch anpassen.“Es reiche nicht, Vučić zu besiegen, sagt Kamberi. Serbien brauche einen Bruch mit der Politik, die das Land in seinen jetzigen politischen Zustand geführt habe. Deshalb stehe die serbische Protestbewegung vor einer historischen Entscheidung: „Will sie nur einen Machtwechsel oder eine echte Veränderung Serbiens?“ Kamberi sieht eine Notwendigkeit, einen „klaren Bruch“ mit Ideologien zu vollziehen, „die Kriege, ethnische Konflikte und systemische Diskriminierung hervorgebracht haben. Das setzt eine Auseinandersetzung mit der Vergangenheit voraus.“ Diese kann er unter den Studenten aber nicht in ausreichendem Maße erkennen.Tatsächlich haben die wenigsten serbischen Studenten, die sich lauthals auf die Zugehörigkeit des Kosovos zu Serbien berufen, je kosovarischen Boden betreten. Sie kennen das Kosovo nicht, sie kennen auch keine Kosovo-Albaner. Noch dünner ist es um das Wissen über die Verbrechen bestellt, die von der Vätergeneration der heutigen serbischen Studenten an Kosovo-Albanern begangen wurden. Ein Beispiel ist das Massaker von Meja und Korenica im April 1999. In diesen beiden kosovarischen Dörfern erschossen serbische Truppen aus Rache für vier zuvor getötete Angehörige der serbischen Polizei etwa 350 albanische Männer. Doch wer junge Serben dazu befragt, wird meist nur ein Achselzucken als Reaktion ernten. Meja und Korenica? Nie gehört. Ähnlich ist es mit den anderen serbischen Kriegsverbrechen im Kosovo.Solches Unwissen oder Nicht-Wissen-Wollen trägt auch dazu bei, dass die hauptstädtischen Studentenproteste in den albanisch geprägten Grenzgebieten Südwestserbiens nur mit verhaltenem Interesse verfolgt werden. Die Albaner im Preševo-Tal hätten in den dominanten Botschaften der Proteste ihre politischen und gesellschaftlichen Anliegen kaum wiedererkannt, beschreibt Kamberi die Stimmung in seiner Heimatregion. „Der Grund dafür ist das Gefühl, dass Fragen der Minderheitenrechte, der Diskriminierung und der Ungleichberechtigung in der Agenda der Studentenbewegung nicht ausreichend präsent sind.“Deshalb hätten sich die Albaner Serbiens auch nicht in nennenswertem Umfang an den Protesten beteiligt. Hinzu komme, dass Medien unter Kontrolle der Regierung zu Beginn der seit mehr als einem Jahr andauernden Proteste die Propaganda verbreiteten, die Studenten kooperierten mit dem damaligen kosovarischen Regierungschef Albin Kurti. „Eine öffentliche und organisierte Unterstützung durch Albaner aus dem Preševo-Tal hätte diesem Narrativ nur zusätzlichen Vorschub geleistet.“