In unserem Liveblog informieren wir Sie über alle Entwicklungen in der zweiten Präsidentschaft von Donald Trump.Geheimdienstchefin Gabbard tritt zurückDie amerikanische Geheimdienstchefin Tulsi Gabbard hat ihren Rücktritt angekündigt. Die Fünfundvierzigjährige begründete ihren Schritt am Freitag auf X mit einer Krebserkrankung ihres Mannes. „Ich muss mich aus dem öffentlichen Dienst zurückziehen, um an seiner Seite zu sein und ihn in diesem Kampf voll und ganz zu unterstützen.“ Sie wolle ihr Amt deshalb zum 30. Juni abtreten. In ihrem Rücktrittsschreiben dankte sie Präsident Donald Trump für sein Vertrauen. Als Geheimdienstkoordinatorin steht Gabbard an der Spitze der US-Nachrichtendienste und fungiert als Hauptberaterin des Präsidenten in nachrichtendienstlichen Angelegenheiten. Sie hatte das Amt zu Beginn von Trumps zweiter Amtszeit Anfang 2025 angetreten. Zuletzt gingen die Meinungen Gabbards und Trumps rund um den Iran-Krieg öffentlich auseinander. So hatte der Präsident gesagt, Gabbard vertrete eine gemäßigtere Haltung zum Thema Urananreicherung als er. Er hatte jedoch auch bekundet, dass dies nicht bedeutet, dass man nicht für ein Amt geeignet wäre.Gabbard ist die vierte Frau, die binnen Monaten aus dem Kabinett von Präsident Donald Trump ausscheidet. Im März hatte Trump zunächst Heimatschutzministerin Kristi Noem entlassen, im April folgte Justizministerin Pam Bondi. Wenige Wochen später erklärte dann auch Arbeitsministerin Lori Chavez-DeRemer ihren Rücktritt. Protest vor US-Botschaft in HavannaVor der US-Botschaft in Havanna haben tausende Kubaner ihre Unterstützung für den von der US-Justiz angeklagten Ex-Präsidenten Raúl Castro bekundet. Die Demonstranten schwenkten am Freitag kubanische Flaggen und skandierten „Lang lebe Raúl!“. Der 94-jährige Bruder des einstigen Revolutionsführers Fidel Castro war am Mittwoch von der US-Justiz wegen des Abschusses zweier Zivilflugzeuge im Jahr 1996 mit vier Toten angeklagt worden.Zu der Kundgebung in einem Park gegenüber der US-Botschaft hatte die staatliche Zeitung „Granma“ aufgerufen. Unter den Demonstranten waren auch der derzeitige Präsident Miguel Díaz-Canel sowie Raúl Castros Kinder Mariela Castro und Alejandro Castro. Der 94-Jährige selbst war nicht vor Ort. Die US-Justiz wirft Raúl Castro Mord vor, weil er als Verteidigungsminister im Jahr 1996 den Abschuss der beiden Flugzeuge befohlen haben soll. Proteste vor amerikanischem Konsulat in NuukDie Eröffnung einer neuen und größeren ​diplomatischen Vertretung der Vereinigten Staaten in Grönland hat am Donnerstag zu Protesten geführt. ⁠Hunderte Menschen demonstrierten in der Hauptstadt Nuuk vor dem Konsulat, trugen die rot-weiße Flagge der Insel und Plakate mit der Aufschrift „USA, hört auf ‌damit“. Sie skandierten „Nein heißt Nein“ und „Grönland gehört den Grönländern“. Der Protest richtet sich gegen das Vorhaben des amerikanischen Präsidenten Donald Trump nach mehr Einfluss auf ‌der Insel, die ‌zu Dänemark gehört. Grönlands Ministerpräsident Jens-Frederik Nielsen und eine Reihe weiterer Politiker erklärten, sie hätten Einladungen zur Eröffnung der neuen diplomatischen Vertretung abgelehnt.Das Konsulat ist von einer ​Holzhütte am Stadtrand von Nuuk in ⁠ein viel größeres Büro in die Innenstadt gezogen. Das Weiße Haus hatte im Januar erklärt, ​Trump wolle Grönland in amerikanischen Besitz bringen und dazu notfalls auch das Militär einsetzen. Das war ⁠bei den NATO-Verbündeten ‌auf scharfe Kritik gestoßen.Trump hat Grönland, eine Insel mit 57.000 Einwohnern, als strategisch entscheidend für die Eindämmung von Russlands und Chinas Einfluss ⁠in der ⁠Arktis bezeichnet. Die Vereinigten Staaten haben dort einen aktiven Militärstützpunkt. Die grönländische Regierung hatte am ⁠Montag ​erklärt, es ⁠gebe Gespräche über die Zukunft ​des Territoriums und dabei habe es auch Fortschritte gegeben. ‌Die Insel gehöre aber ihrem Volk und werde niemals zum Verkauf stehen. Republikaner verschieben Abstimmung wegen fehlender StimmenDer Unmut in Teilen der Republikanischen Partei über den Iran-Kurs von Präsident Donald Trump wächst. Die Republikaner strichen am Donnerstag im von ihnen kontrollierten Repräsentantenhaus inmitten chaotischer Szenen kurzfristig eine geplante Abstimmung über eine Resolution, die Trumps Befugnisse im Irankrieg beschnitten hätte. Offenbar befürchtete die Republikaner-Spitze, nicht genug Stimmen zusammenzubekommen, um die Resolution abzuschmettern.Bei den oppositionellen Demokraten machte sich Schadenfreude breit. „Stimmen wir nicht darüber ab, weil die Amerikaner die Nase voll haben von diesem illegalen Krieg, der dutzende Milliarden Dollar kostet?“, fragte der Abgeordnete Jim McGovern. „Ihr traut euch nicht, darüber abzustimmen!“Die Resolution hätte Trump verpflichtet, die Soldaten vom Iraneinsatz abzuziehen oder für einen weiteren Einsatz die Zustimmung des Kongresses einzuholen. Die Demokraten – und auch eine kleine, aber wachsende Zahl von Trumps Republikanern – wollen den Präsidenten damit in die Schranken weisen.Der Irankrieg hat in den USA zu steigenden Kosten für Benzin und weitere Produkte geführt. Eine Mehrheit der Bevölkerung lehnt das militärische Vorgehen gegen Teheran ab. Die Republikaner befürchten deswegen empfindliche Niederlagen bei den Kongress-Zwischenwahlen im November.Robert DikomeitTrump: USA entsenden „5000 zusätzliche Soldaten nach Polen“US-Präsident Donald Trump hat dem Nato-Partner Polen eine fortgesetzte militärische Unterstützung in Aussicht gestellt. „Ich freue mich, bekannt zu geben, dass die Vereinigten Staaten 5000 zusätzliche Soldaten nach Polen entsenden werden“, schrieb Trump am Donnerstag in seinem Onlinedienst Truth Social. Er begründete dies mit seiner guten Beziehung zu dem polnischen Präsidenten Karol Nawrocki.Rubio: Kaum Chancen auf friedliche Einigung mit KubaUS-Außenminister Marco Rubio sieht kaum Chancen auf ​eine friedliche Einigung mit Kuba. Zwar bevorzuge die Regierung ⁠in Washington stets eine Verhandlungslösung, sagte Rubio am Donnerstag. Angesichts der aktuellen Führung in Havanna sei die Wahrscheinlichkeit dafür jedoch ‌gering. Sollte es dort zu einem Umdenken kommen, stehe Washington bereit. „Bis dahin werden wir tun, was nötig ist“, erklärte ‌der Außenminister ‌vor seiner Abreise zu einem NATO-Treffen in Schweden. Er wies den Vorwurf zurück, die USA betrieben in Kuba ein „nation building“, den ​Aufbau neuer Staatsstrukturen. Das Vorgehen ⁠diene vielmehr der nationalen Sicherheit der USA. Kritik in Grönland am US-BeauftragtenEin Besuch des amerikanischen Grönland-Beauftragten Jeff Landry auf der Polarinsel hat zu Kritik am Vorgehen und den Äußerungen des Politikers geführt. Wie der „Guardian“ berichtet, planten Grönländer eine amerikakritische Demonstration am Donnerstag anlässlich der Eröffnung des neuen US-Konsulats in der grönländischen Hauptstadt Nuuk. Laut einem der Organisatoren gehe es darum, zu zeigen, dass Grönland den Grönländern gehöre. Die Demonstration solle nicht dazu dienen, Donald Trump zu provozieren, sondern der Welt zeigen, dass Grönland seine eigene Demokratie habe.Der amerikanische Grönland-Beauftragte Jeff Landry hatte die Insel in den vergangenen Tagen besucht und damit für Aufmerksamkeit gesorgt. So habe er weder eine Einladung noch Termine mit politischen Entscheidungsträgern gehabt, als er seine Reise antrat, berichten amerikanische Medien. Vor Ort habe er dann doch ein Treffen mit dem grönländischen Regierungschef Jens-Frederik Nielsen gehabt. Danach sagte Landry, es sei sehr gut verlaufen. Nielsen sprach von „konstruktiven“ Gesprächen, aber an der Position der Vereinigten Staaten habe sich nichts geändert.Kurz vor seinem Rückflug am Mittwoch dann gab Landry der Nachrichtenagentur AFP ein Interview, in dem er forderte, die Vereinigten Staaten müssten ihren „Fußabdruck“ auf Grönland vergrößern. Grönland brauche die Vereinigten Staaten, fügte er hinzu. Außerdem könne Amerika der Insel helfen, die Unabhängigkeit zu erreichen. Während eine Mehrheit der Grönländer tatsächlich für eine Unabhängigkeit von Dänemark ist, votiert sie ebenfalls für einen graduellen Fortschritt, nicht für eine schnelle Loslösung von Dänemark.Der amerikanische Präsident Donald Trump spricht seit Jahren davon, dass Amerika Grönland für seine nationale Sicherheit brauche. In seiner zweiten Amtszeit hat er den Druck auf Dänemark deswegen erhöht und auch den Einsatz von Militär nicht ausgeschlossen. Dabei haben die Vereinigten Staaten dank eines Abkommens mit Dänemark weitgehende Rechte auf Grönland. So können sie dort Truppen stationieren und Stützpunkte einrichten, ohne um Genehmigung bitten zu müssen. Eine einfache Unterrichtung Kopenhagens ist ausreichend.Kapitol-Polizisten klagen gegen FondsZwei Polizisten, die beim Sturm auf das Kapitol am 6. Januar 2021 im Einsatz waren, haben gegen die Einrichtung eines Fonds geklagt, mit dem die amerikanische Regierung Opfer politischer Justiz entschädigen will. Die Klage wurde am Mittwoch in Washington eingereicht. Die Kläger Harry Dunn und Daniel Hodges gehörten zu den Beamten, die am 6. Januar den Parlamentssitz gegen den Angriff eines wütenden Mobs von Anhängern Donald Trumps zu verteidigen versuchten. Die Angreifer wollten die Bestätigung des rechtmäßigen Wahlsiegs von Joe Biden verhindern. Bei dem Angriff wurden mehr als 150 Polizisten verletzt. In den folgenden Jahren wurden mehr als 1600 Randalierer wegen ihrer Taten verurteilt, von Trump zu Beginn seiner zweiten Amtszeit jedoch begnadigt.In der Klage heißt es, die Trump-Regierung habe „einen Schmiergeldfonds eingerichtet, um die Aufständischen und paramilitärischen Gruppen zu finanzieren, die Gewalt in seinem Namen begehen“. Der Fonds verletze auch die Verfassung, heißt es in der Klage. So verbiete es der 14. Verfassungszusatz den Vereinigten Staaten „Schulden oder Verbindlichkeiten zu übernehmen oder zu begleichen, die zur Unterstützung eines Aufstands oder einer Rebellion gegen die Vereinigten Staaten entstanden sind.“Das Justizministerium hatte die Einrichtung des Fonds am Dienstag bekanntgegeben. Er soll mit 1,776 Milliarden Dollar ausgestattet werden. Der amtierende Justizminister Todd Blanche sagte, jeder, der sich wegen politischer Motive von der Justiz verfolgt fühle, könne Auszahlungen beantragen. Bearbeitet werden sollen diese von einem fünfköpfigen Gremium, das alle drei Monate dem Ministerium Bericht erstatten soll.Der Fonds ist Teil eines Vergleichs mit Trump. Der Präsident lässt im Gegenzug eine Klage gegen die Finanzverwaltung IRS über zehn Milliarden Dollar fallen. Er hatte die Entschädigung verlangt, weil ein externer Mitarbeiter der Behörde seine Steuerunterlagen öffentlich gemacht hatte. Außerdem wurde am Mittwoch bekannt, dass auch der ewige Verzicht auf die Prüfung bislang eingegangener Steuererklärungen Trumps Teil des Vergleichs ist. Trump hatte in dem Verfahren gegen Behörden geklagt, denen er als Präsident selbst vorsteht. Unterschrieben wurde der Vergleich von Justizminister Blanche, der vor Trumps zweiter Amtszeit dessen persönlicher Strafverteidiger war.Wie die „New York Times“ berichtet, soll das Justizministerium mit dem Vergleich auch gegen eine Regelung verstoßen, die erst im vergangenen Jahr die damalige Justizinisterin Pam Bondi wieder eingeführt hatte. Darin geht es darum, dass das Ministerium keine Vergleichszahlungen an Personen leisten soll, die nichts mit der zugrunde liegenden Klage zu tun haben. Das wäre nun aber der Fall, denn die möglichen Profiteure des Fonds waren nicht Teil des Verfahrens von Trump gegen die Steuerbehörde. Die entsprechende Regelung war von der Regierung unter Joe Biden außer Kraft gesetzt worden. Ursprünglich wurde sie 2017 vom damaligen Justizminister Jeff Sessions eingeführt. Präsident damals war Trump.Klaus BardenhagenGesandter empfiehlt mehr US-Präsenz auf GrönlandDer US-Sondergesandte für Grönland hat sich für eine stärkere Militärpräsenz der USA auf der Arktik-Insel ausgesprochen. „Grönland braucht die USA“, sagte der Jeff Landry am Mittwoch zum Abschluss seines ersten Besuchs in dem zu Dänemark gehörenden autonomen Gebiet. „Ich glaube, es ist an der Zeit, dass die USA wieder mehr Präsenz in Grönland zeigen." Berichten zufolge wollen die USA drei neue Stützpunkte im Süden Grönlands eröffnen. Ein 1951 geschlossenes und 2004 aktualisiertes Verteidigungsabkommen zwischen den USA und Dänemark gibt Washington mehr oder weniger freie Hand bei der Verlegung von Soldaten auf die Arktisinsel - so lange die Behörden in Dänemark und Grönland vorher informiert werden. Während des Kalten Krieges verfügten die USA über 17 Militärstützpunkte in Grönland. Diese wurden im Laufe der Jahre jedoch geschlossen. Übrig blieb nur noch der Stützpunkt Pituffik im Norden der Insel. Klaus BardenhagenEnde der Sanktionen gegen UN-Expertin für PalästinensergebieteDie USA haben ‌ihre Sanktionen gegen die UN-Expertin für die Palästinensergebiete, Francesca Albanese, aufgehoben. Dies berichtet das ‌US-Finanzministerium ‌auf seiner Webseite. Vergangene Woche hatte ein Bundesrichter die Sanktionen vorläufig blockiert. Zur Begründung ​hieß es, die Regierung habe mit den Maßnahmen wahrscheinlich das ​Recht Albaneses auf freie Meinungsäußerung verletzt. ⁠Die US-Regierung hatte ‌die Sanktionen im Juli 2025 verhängt. Sie warf der italienischen Anwältin ⁠vor, den Internationalen Strafgerichtshof ⁠zu Ermittlungen wegen Kriegsverbrechen gegen Vertreter der ⁠USA ​und ⁠Israels gedrängt zu haben. ​Albanese hatte Israel in ‌einem Bericht eine „fortlaufende Genozid-Kampagne in Gaza“ vorgeworfen.Hanna MasaKuba weist Klage gegen Ex-Staatschef Raúl Castro zurückDie kommunistische Regierung in Havanna hat die US-Klage gegen den ehemaligen kubanischen Staatschef Raúl Castro zurückgewiesen. „Es handelt sich um eine politische Aktion ohne jegliche rechtliche Grundlage, die lediglich darauf abzielt, einen Vorwand zu schaffen, um den Irrsinn einer militärischen Aggression gegen Kuba zu rechtfertigen“, schrieb der kubanische Präsident Miguel Díaz-Canel auf der Plattform X. Hanna MasaBlanche erwartet Castro in den USA - freiwillig oder nichtDer frühere Staatschef Kubas, Raúl Castro, soll nach den Worten von Justizminister Todd Blanche für seinen Prozess in die USA kommen – egal wie. „Wir erwarten, dass er sich entweder freiwillig oder auf andere Weise hier einfinden wird“, sagte Blanche in Miami bei der Bekanntmachung der Anklage. Nähere Angaben dazu, wie Castro ins Land kommen solle, machte er nicht.Mehr ladenTickarooLive Blog Software