Im Zuge einer umfassenden Verwaltungsreform soll der sächsische Verfassungsschutz künftig kein eigenständiges Landesamt mehr sein, sondern als Abteilung im Innenministerium (SMI) geführt werden. Das Kabinett begründet den Schritt mit verkürzten Entscheidungswegen. Der Dienst „muss künftig angesichts der vielfältigen Bedrohungslagen flexibler werden“. Die Ende April beschlossene Gesamtreform ziele auf Modernisierung, Effizienz und Einsparungen.
Innenminister Armin Schuster (CDU) verwies auf neue sicherheitspolitische Herausforderungen. Zentrales Anliegen sei eine effektivere strategische Vernetzung des Verfassungsschutzes mit anderen Sicherheitsbehörden, etwa den Abteilungen Bevölkerungsschutz und Öffentliche Sicherheit. Die Überführung führe zudem zu einer verhältnismäßigen Stelleneinsparung, sagte Schuster auf Anfrage der Zeitung. Derzeit hat die Behörde rund 200 Mitarbeiter, die Rechts- und Linksextremismus, Islamismus, Ausländerextremismus und Reichsbürger beobachten.
Eine Reduzierung der Aufgaben ist nicht vorgesehen. Wegfallen könnten nach Angaben aus dem Ministerium rund neun Stellen, vor allem an Schnittstellen wie der Personalabteilung, dem Inneren Dienst, der IT und der Rechtsaufsicht.
