Londons Bürgermeister Sadiq Khan (Labour) stoppt einen geplanten Vertrag zwischen der Londoner Metropolitan Police und dem US-Softwareunternehmen Palantir. Der Grund für das Veto gegen den 50 Millionen Pfund schweren Auftrag ist nach Angaben des Bürgermeisterbüros für Polizei und Kriminalität (MOPAC), dass die Metropolitan Police Palantir als einzigen ernsthaften Anbieter betrachtet hat. Die Behörde habe keine vollständige Beschaffungsstrategie zur Genehmigung vorgelegt. Dies stelle einen „klaren und schwerwiegenden Verstoß“ gegen die geltenden Verfahrensregeln dar, so das Büro.
Berichten zufolge könnten auch ethische Bedenken des Bürgermeisters eine Rolle gespielt haben. Khan hatte in der Vergangenheit betont, dass öffentliche Gelder nur an Unternehmen fließen sollten, „die die Werte der Stadt teilen“. Das derzeitige britische Vergaberecht lässt ethische Bedenken bei der Ablehnung eines potenziellen öffentlichen Auftragnehmers allerdings nicht zu.
Sowohl Palantir als auch die Metropolitan Police kritisierten das Veto des Bürgermeisters. Ein Sprecher der Polizei erklärte laut BBC, die Behörde müsse sich modernisieren und dafür auf die bestmögliche Technologie zurückgreifen.
Abwägung zwischen Leistung und Sicherheit
