Streit auf Social Media: Der Videokampf zwischen CDU und AfD Der AfD-Politiker Bernd Baumann holt sich in der CDU-Parteizentrale eine Broschüre über seine Partei. „Voll von Lügen“ sei die, sagt er dann in einem Video. Die CDU reagiert – auf Tiktok.Deutschland-Liveblog: Reiche fordert Stopp von Frühverrentungsprogrammen Wirtschaftsministerin: Müssen Arbeitsvolumen steigern +++ Klingbeil offen für Kürzung von Subventionen mit dem „Rasenmäher“ +++ Bundestag beschließt niedrigere Ticketsteuer für Flugreisende +++ alle Entwicklungen im LiveblogFAZ+Außenpolitik der SPD: Die sozialdemokratischen Schatten der Vergangenheit Nach dem russischen Überfall auf die Ukraine sollte auch die sozialdemokratische Außenpolitik eine Zeitenwende erleben. Was ist daraus geworden?Armutszuwanderung: Alleine kommt das Ruhrgebiet gegen Sozialmissbrauch nicht an Städte wie Hagen haben schwer mit Schrottimmobilien zu kämpfen, mit denen Kriminelle viel Geld verdienen. Wie können Land und Bund den Kommunen helfen?Bundesanwaltschaft: Agenten Irans sollen Mord an Volker Beck vorbereitet haben Die Bundesanwaltschaft hat zwei Männer angeklagt, die im Auftrag Teherans Anschläge geplant haben sollen – auch auf den Präsidenten des Zentralrats der Juden, Josef Schuster.Beschaffungsamt-Reform: Die nüchterne Aufrüsterin Das Rüstungsamt in Koblenz gilt als Behördenfestung. An der Spitze arbeitet seit Jahren eine Frau, die hinter einer Fassade betonter Unauffälligkeit enormen Einfluss entfaltet.Söders Rede im Landtag: Er setzt plötzlich einen anderen Ton Bayerns Ministerpräsident Markus Söder will sich und das Land neu erfinden. „Die Zeit hält keiner auf“, sagt der CSU-Vorsitzende in seiner Regierungserklärung.Ben-Gvirs Skandalvideo: Netanjahu hat recht – nun sollte er handelnEin Kommentar von Stephan Löwenstein Mit Recht hat sich in aller Welt Empörung über das Skandalvideo des israelischen Polizeiministers erhoben. Selbst Netanjahu zeigt Einsicht. Was folgt daraus?EU-Beitritt: Die Ukraine nicht hängen lassenEin Kommentar von Nikolas Busse Die Ukraine sollte nicht auf einem geopolitischen Abstellgleis landen. Der deutsche Vorschlag einer „assoziierten Mitgliedschaft“ wäre ein Ausweg.Vorratsdatenspeicherung: Datenschutz geht nicht über allesEin Kommentar von Justus Bender Plötzlich ist die Vorratsdatenspeicherung politisch durchsetzbar. Niemand demonstriert, niemand redet von Orwell. Das zeigt, wie unehrlich die Debatte war.Beschaffungsreform: Pistorius will die Trutzburg am Rhein schleifenEin Kommentar von Stephan Löwenstein Verteidigungsminister Pistorius will das Beschaffungswesen der Bundeswehr reformieren. Er ist nicht der Erste.Ebola in Kongo: Vorsicht vor den Afrika-Klischees!Ein Kommentar von Claudia Bröll Schlechte Nachrichten aus Afrika verbreiten sich rasend schnell, so wie die über den jüngsten Ebola-Ausbruch. Das ist gut, bringt aber auch Tücken mit sich.Vorwürfe gegen Mario Voigt: Höcke und der PlagiatsjägerEin Kommentar von Philip Eppelsheim Wieder einmal zeigt die AfD, wie sie tickt und zu welchen Mitteln sie dabei greift. Plagiatsjäger Stefan Weber spielt ihr perfides Spiel mit.Putin Bei Xi Jinping: Die Parade der Bittsteller in PekingEin Kommentar von Nikolas Busse Xi Jinping ist der neue starke Mann der Weltpolitik. Alle anderen haben sich selbst geschwächt – auch die Europäer.Angriffe auf Parteimitglieder: Ein Schlag gegen die DemokratieEin Kommentar von Thomas Jansen Die Demokratie lebt von Bürgern, die in Fußgängerzonen für ihre politischen Überzeugungen eintreten. Dass sie Opfer von Angriffen werden, ist ein Alarmsignal.Nuklearwaffen-Manöver: Putins MuskelspieleEin Kommentar von Stephan Löwenstein Russland kündigt eine Großübung seiner Nuklearstreitkräfte an, unterlegt mit verbalen Drohungen. Das ist ernst zu nehmen – aber ohne Aufregung.Beförderungsstopp: Pistorius lässt einen Halt einlegenEin Kommentar von Stephan Löwenstein Es geht nur um eine Beförderungspause in einer Laufbahngruppe. Aber die Unruhe reicht tief in die Bundeswehr hinein ‒ auch wegen einer seltsamen Kommunikation.Vorratsdatenspeicherung: Datenschutz geht nicht über alles Plötzlich ist die Vorratsdatenspeicherung politisch durchsetzbar. Niemand demonstriert, niemand redet von Orwell. Das zeigt, wie unehrlich die Debatte war.FAZ+Allensbach-Umfrage: Das Wählerpotential der FDP wächst wieder Die FDP war nach dem Ende der Ampelkoalition im Dauersinkflug. Wie stehen ihre Chancen nach der Führungsentscheidung zwischen Höne und Kubicki?Freiwillige Ausreisen: Kaum jemand geht freiwillig nach Afghanistan zurück Deutschland zahlt freiwilligen Rückkehrern nach Afghanistan oder Syrien Geld. Wie wenige davon Gebrauch machen, zeigen Zahlen der Bundesregierung.Statt schnellem Beitritt: Wie Merz sich einen Sonderstatus für die Ukraine vorstellt Die Teilnahme an Räten, etwas Geld aus dem EU-Haushalt und die Eröffnung aller Beitrittskapitel – damit versüßt der Kanzler eine bittere Botschaft für Kiew.Frank-Walter Steinmeier: Bundespräsident nennt Irankrieg „unnötig“ Steinmeier zeigt sich „enttäuscht“ über die Annahme, der Krieg sei zwangsläufig gewesen. Er habe den Eindruck, dass es heute nur noch um militärische Stärke gehe.Beschaffungsreform: Pistorius will die Trutzburg am Rhein schleifen Verteidigungsminister Pistorius will das Beschaffungswesen der Bundeswehr reformieren. Er ist nicht der Erste.Vorwürfe gegen Mario Voigt: Höcke und der Plagiatsjäger Wieder einmal zeigt die AfD, wie sie tickt und zu welchen Mitteln sie dabei greift. Plagiatsjäger Stefan Weber spielt ihr perfides Spiel mit.Bundeswehr: Wie das Beschaffungswesen reformiert werden soll Das Verteidigungsministerium will das Beschaffungsamt umkrempeln und sagt der sogenannten Rüstungsinflation den Kampf an. Es sollen auch zwei neue Standorte entstehen.Voigts Doktorarbeit: Mit Geld der AfD findet der Plagiatsjäger noch mehr Fehler Stefan Weber wirft Thüringens Ministerpräsident „die schwerste Form des Textbetrugs“ bei seiner Doktorarbeit vor. Der Auftrag für das neue Gutachten kam von der AfD.Bevölkerungsschutz: Das ist die neue oberste Zivilschützerin Das Bundesamt für Bevölkerungsschutz und Katastrophenhilfe hat seit Anfang April eine neue Präsidentin. Grit Tüngler steht vor großen Aufgaben.Wieder in Freiheit: NSU-Waffenbeschaffer Wohlleben hat Haft verbüßt Nach zehn Jahren Haft ist der Unterstützer der rechten Terrorzelle um Beate Zschäpe entlassen worden. Die Linke warnt: Er könnte immer noch in der Neonazi-Szene sein.NordRhein-Westfalen: Mehr Kita-Kinder sollen schulreif werden NRW will ABC-Klassen für Vorschulkinder mit Sprachdefiziten einführen. Bei einer Anhörung begrüßen Fachleute die Idee. Das konkrete Konzept stößt aber auf Skepsis.Regierungserklärung: Özdemir sieht Investitionen in Klimaschutz als „patriotischen Akt“ Bei seiner ersten Regierungserklärung stellt Cem Özdemir zwei Themen in den Mittelpunkt: Wirtschaft und Bürokratieabbau. An einer konkreten Maßnahme wird schon gearbeitet.Angriff in Stuttgart: Nach Stichattacke – Verdacht auf rechtsextreme Tat Der Staatsschutz ermittelt: Die lebensgefährliche Attacke auf einen Mann in Stuttgart könnte aus rechtsextreme Motiven begangen worden sein.Kontakte zur Wissenschaft: Zwei Personen wegen mutmaßlicher Spionage für China festgenommen Die Bundesanwaltschaft hat zwei Personen festnehmen lassen. Ihnen wird Wissenschaftsspionage für China vorgeworfen.Zivilschutz: Ein solarbetriebenes Radio und ein Feuerzeug sollte jeder haben Das Kabinett hat Eckpunkte des Innenministers für besseren Bevölkerungsschutz beschlossen. Worum geht es? Und was sollte man für den Katastrophenfall im Haus haben?CSU ohne Populismus: Wie konservative Politik erfolgreich sein kann Gastbeitrag Die Kommunalwahlen in Bayern haben gezeigt: Das Vertrauen der Bürger lässt sich nicht allein durch Politainment wiedergewinnen. Es braucht weniger Inszenierung und mehr Substanz.ÖffnenFAZ+Arbeit in der Notaufnahme: Zwei Tage zwischen Leben, Tod und Teamgeist Die Ärzte und Pfleger einer Notaufnahme in Trier federn die Folgen von Krankenhaussterben und Ärztemangel ab – und geraten dabei immer häufiger an ihre Grenzen.NS-Opfer: „Judenstern mit Gebrauchsspuren, selten gesehen“ Briefe aus Vernichtungslagern, Gestapo-Karteikarten, KZ-Häftlingskleidung: Wie der Handel mit persönlichen Gegenständen von NS-Opfern künftig unterbunden werden soll.Angriffe auf Parteimitglieder: Ein Schlag gegen die Demokratie Die Demokratie lebt von Bürgern, die in Fußgängerzonen für ihre politischen Überzeugungen eintreten. Dass sie Opfer von Angriffen werden, ist ein Alarmsignal.Kritik aus Frankreich: Die AfD ärgert sich über Bardella Der Chef des Rassemblement National distanzierte sich von der AfD. Alice Weidel tut das als Opportunismus ab. Doch dahinter steht eine Grundsatzdebatte in der Partei.Künstliche Intelligenz: Missbrauchsdarstellungen von Kindern werden zur Normalität KI treibe Missbrauchsdarstellungen und Hassbilder im Netz an, warnt das Kompetenzzentrum von Bund und Ländern. Es brauche schärfere Regeln für Plattformen.Wegen Bedrohung aus Iran: Deutschland entsendet Patriot-Einheit in die Türkei Die deutschen Soldaten sollen die Südostflanke der NATO schützen. Dabei geht es vor allem um die Abwehr iranischer Raketenangriffe.Koalitionspartner: Wären Merz die Grünen eigentlich lieber? Kürzlich sprach der CDU-Vorsitzende und Bundeskanzler Friedrich Merz aus heiterem Himmel über einen prominenten Grünen. Positiv. Wie steht es um schwarz-grüne Pläne?CDU Pur?: „Der Partei geht es nicht gut“ Der CDU droht das Schicksal der SPD, fürchtet der frühere Spitzenpolitiker Volker Bouffier. Viele in der Partei finden: Merz hat zu viel versprochen.1234567891011121314151617181920 ...