Rubio: US-Präsident „sehr enttäuscht“ wegen Haltung von NATO-StaatenUS-Präsident Donald Trump ist „sehr ‌enttäuscht“ von Bündnismitgliedern, die den USA die Nutzung von Stützpunkten auf ihrem Territorium für den ‌Irankrieg ‌verweigert hätten. Dies erklärt US-Außenminister Marco Rubio vor seiner Abreise zum NATO-Außenministertreffen in Schweden. „Es gibt ​Länder wie Spanien, die ⁠uns die Nutzung dieser Stützpunkte verweigern – warum sind sie dann ​in der NATO? Das ist eine ⁠sehr berechtigte Frage“, sagt ‌Rubio vor Journalisten in Miami. NATO-Vertretern zufolge haben die USA die 32 ⁠Mitglieder des ⁠Bündnisses nicht um eine Teilnahme am Irankrieg ⁠gebeten. ​Viele ⁠Mitglieder hätten jedoch ihre Zusagen ​eingehalten, den US-Streitkräften die Nutzung ‌ihres Luftraums und ihrer Stützpunkte zu gestatten. Internationale Empörung über Ben-Gvirs VerhaltenDie USA haben die demütigende Behandlung von rund 430 ausländischen Gaza-Aktivisten in Israel und das Verhalten des israelischen Polizeiministers Itamar Ben-Gvir scharf kritisiert. Ben-Gvirs Handlungen seien „verabscheuungswürdig“. Der amerikanische Botschafter in Israel, Mike Huckabee, schrieb auf der Plattform X: „Die Flottille war ein dummer Stunt, aber Ben-Gvir hat die Würde seiner Nation verraten.“ Auch von vielen weiteren Staaten kam deutliche Kritik. Alle Hintergründe zu dem Vorfall lesen Sie hier: Hunderte Aktivisten abgeschobenIsrael hat nach Angaben des Außenministeriums Hunderte Gaza-Aktivisten ausgewiesen. In einer Erklärung auf der Plattform X hieß es, Israel dulde keinen Verstoß gegen die Seeblockade des Gazastreifens. Die Abriegelung wurde dabei als rechtmäßig bezeichnet.Die israelische Menschenrechtsorganisation Adalah hatte zuvor den Sicherheitsbehörden Folter, Demütigung und unrechtmäßige Haft friedlicher Aktivisten vorgeworfen.Israel hatte die aus mehr als 50 Booten bestehende Gaza-Hilfsflotte Anfang der Woche in internationalen Gewässern bei Zypern gestoppt. Rund 430 Aktivisten wollten die Seeblockade des Gazastreifens durchbrechen. Sebastian GubernatorAnklage gegen mutmaßlichen iranischen Spion wegen Anschlagsplänen erhobenDie Bundesanwaltschaft hat Anklage gegen einen mutmaßlichen iranischen Spion erhoben. Die Karlsruher Behörde wirft dem Dänen laut Mitteilung unter anderem vor, im Auftrag eines iranischen Geheimdienstes zur Vorbereitung von Mord- und Brandanschlägen Juden in Deutschland ausgespäht zu haben. Einem mitangeklagten Afghanen werde versuchte Beteiligung an einem Mord zur Last gelegt. Konkret sollen sich die Anschlagspläne gegen den Präsidenten des Zentralrats der Juden in Deutschland, Josef Schuster, gerichtet haben. Auch der Vorsitzende der Deutsch-Israelischen Gesellschaft, Volker Beck, sollte demnach ermordet werden.Der in Dänemark lebende Ali S. arbeitet nach Ansicht der Ermittler für den Geheimdienst der iranischen Revolutionsgarden und unterhält enge Kontakte zu den Al-Quds-Brigaden, einer für Auslandseinsätze zuständigen Einheit. Anfang des Jahres 2025 soll S. den Auftrag erhalten haben, Informationen über Schuster und Beck zu sammeln. Zudem sollte er laut Mitteilung zwei jüdische Lebensmittelhändler in Berlin ausspähen. Spätestens im Mai 2025 habe S. dann Kontakt zu seinem Komplizen aufgenommen. Die beiden Verdächtigen wurden im Juni und November vergangenen Jahres in Dänemark festgenommen. Seit ihrer Überstellung sitzen sie in Untersuchungshaft. Italien fordert EU-Sanktionen gegen Ben-Gvir Italien fordert ​die EU-Außenminister auf, bei ihrem nächsten Treffen über Sanktionen gegen den israelischen Polizeiminister Itamar Ben-Gvir zu beraten. Er habe eine entsprechende formelle Anfrage an die ⁠EU-Außenbeauftragte Kaja Kallas gerichtet, teilt Außenminister Antonio Tajani auf der Online-Plattform X mit. Zur Begründung verwies er auf das „inakzeptable Vorgehen“ des rechtsextremen Ministers gegen Aktivisten einer Gaza-Hilfsflotte. Israelische Spitzendiplomatin in London einbestellt Nach der international scharf kritisierten Behandlung von pro-palästinensischen Aktivisten einer von Israel abgefangenen Gaza-Hilfsflotte hat Großbritannien die Geschäftsträgerin der israelischen Botschaft einbestellt. „Dieses Verhalten ⁠verstößt gegen die grundlegendsten Normen des Respekts und der Würde gegenüber Menschen“, erklärt das britische Außenministerium. „Wir sind zudem zutiefst besorgt über die dargestellten Haftbedingungen und haben von den israelischen Behörden eine Erklärung verlangt. Wir haben ihnen ihre Verpflichtung zum Schutz der Rechte aller Beteiligten deutlich gemacht.“Polen bestellt israelischen Geschäftsträger einNach der Verbreitung eines Videos von festgenommenen Aktivisten einer Gaza-Hilfsflotte durch den rechtsextremen israelischen Sicherheitsminister Itamar Ben-Gvir hat Polen den israelischen Geschäftsträger in Warschau einbestellt. Außenminister Radoslaw Sikorski erklärte am Donnerstag im Onlinedienst X, er habe die unverzügliche Einbestellung des Diplomaten angeordnet, um „unsere Empörung“ auszudrücken und eine Entschuldigung für das „äußerst unangemessene Verhalten eines Mitglieds der israelischen Regierung“ zu verlangen.Zugleich forderte Sikorski die „sofortige Freilassung“ der polnischen Staatsbürger unter den festgenommenen Aktivisten sowie deren Behandlung gemäß internationalen Standards. Bereits am Dienstagabend hatte er „Gerechtigkeit“ für seine Landsleute verlangt. Der polnische Chefdiplomat machte jedoch keine Angaben zu deren Anzahl. Israel beginnt mit Abschiebung Hunderter Gaza-AktivistenIsrael hat mit der Abschiebung Hunderter Gaza-Aktivisten begonnen. Die Menschenrechtsorganisation Adalah teilte mit, alle Teilnehmer der Gaza-Hilfsflotte seien aus dem Gefängnis entlassen worden und nun auf dem Weg zur Abschiebung aus Israel. Die meisten von ihnen sollten demnach vom Ramon-Flughafen im Süden Israels aus ausfliegen. Adalah warf Israel Folter, Demütigung und unrechtmäßige Haft friedlicher Aktivisten vor. Das israelische Nachrichtenportal „ynet“ berichtete unter Berufung auf Adalah, vier Aktivisten seien bereits über den internationalen Flughafen Ben Gurion bei Tel Aviv ausgeflogen. Weitere Hinrichtungen in IranIn Iran sind abermals zwei Männer hingerichtet worden. Nach Angaben des Justizportals „Misan“ sollen die beiden „Mitglieder terroristischer Gruppen“ gewesen sein und einen bewaffneten Aufstand organisiert haben. Dies habe die nationale Sicherheit gefährdet. Die Hinrichtungen wurden vollstreckt, nachdem der Oberste Gerichtshof die Todesurteile bestätigt hatte. Die Menschenrechtsorganisation Hengaw mit Sitz in Norwegen sprach von kurdischen politischen Gefangenen. Sebastian GubernatorWadephul nennt Verhalten von israelischem Polizeiminister „unsäglich“In der Kontroverse um ein Video des israelischen Polizeiministers Itamar Ben-Gvir, das Gaza-Aktivisten in demütigender Weise zeigt, hat Außenminister Johann Wadephul das Verhalten des Politikers als „vollkommen inakzeptabel“ bezeichnet. „Es widerspricht den Werten, für die Deutschland mit Israel gemeinsam stehen will, fundamental“, sagte Wadephul der Deutschen Presse-Agentur in Berlin. Er sei seinem israelischen Amtskollegen Gideon Saar dankbar „für die klaren Worte, die er für dieses unsägliche Verhalten gefunden hat“. Zuvor hatte bereits der deutsche Botschafter in Israel, Steffen Seibert, ähnliche Worte der Kritik gefunden.Das Video, das Ben-Gvir auf der Plattform X veröffentlicht hatte, löste international Kritik aus. Es zeigt den Minister mit einer Gruppe Anhängern und eine israelische Flagge schwenkend zwischen gefesselten und knienden Aktivisten der internationalen Gaza-Flotille in der israelischen Hafenstadt Aschdod. „Willkommen in Israel, wir sind hier die Hausherren“, ruft er auf dem Video, auf dem er die Aktivisten auch verspottet. Teheran wertet Antwort aus den USA aus Iran prüft ⁠nach eigenen Angaben die jüngsten Vorschläge der USA zur Beendigung des Krieges. „Wir haben die Antworten der USA erhalten und werten sie nun aus“, zitierte die staatliche iranische ‌Nachrichtenagentur Nour News den Sprecher des Außenministeriums, Esmaeil Baghaei. Pakistan vermittle weiter zwischen dem Iran und den USA. Zuvor hatte US-Präsident Donald Trump erklärt, er sei ‌bereit, einige Tage auf ‌die „richtigen Antworten“ aus Teheran zu warten. Zugleich drohte er mit neuen Angriffen, sollte der Iran einem Abkommen nicht zustimmen. Iran hatte den USA in dieser Woche sein ​jüngstes Angebot unterbreitet. Iranischen Angaben zufolge hat ⁠dabei die Führung in Teheran weitgehend Forderungen bekräftigt, die Trump zuvor abgelehnt hatte. Dazu gehören die Kontrolle ​über die Straße von Hormus, Entschädigungen für Kriegsschäden, die Aufhebung von Sanktionen, die Freigabe eingefrorener Vermögenswerte sowie ⁠der Abzug der ‌US-Truppen. USA heben Sanktionen gegen UN-Sonderberichterstatterin Albanese auf Die USA haben ihre Sanktionen gegen die UN-Sonderberichterstatterin für die Palästinensergebiete, Francesca Albanese, aufgehoben. Das geht aus der Webseite des US-Finanzministeriums hervor. Vergangene Woche hatte ein Bundesrichter ⁠die Sanktionen vorläufig blockiert. ⁠Zur Begründung hieß es, die Regierung von Präsident Donald Trump habe mit den Maßnahmen wahrscheinlich ⁠das ​Recht Albaneses ⁠auf freie Meinungsäußerung verletzt. Die US-Regierung ​hatte die Sanktionen im Juli 2025 verhängt. Sie warf ‌der italienischen Anwältin vor, den Internationalen Strafgerichtshof zu Ermittlungen wegen Kriegsverbrechen gegen Vertreter der USA ​und Israels gedrängt zu haben. Albanese hatte ​Israel in einem Bericht eine „fortlaufende Genozid-Kampagne in Gaza“ vorgeworfen. Klaus BardenhagenBundespräsident Frank-Walter Steinmeier hat den Angriff der USA und Israels auf Iran als vermeidbar bezeichnet. Trump sieht Verhandlungen auf der ZielgeradenUS-Präsident Donald Trump sieht nach eigenen Angaben die Verhandlungen mit Iran ​auf der Zielgeraden, droht jedoch für den Fall eines Scheiterns mit neuen Angriffen. „Wir sind in ⁠der Endphase mit Iran“, sagte Trump am Mittwoch vor Journalisten. Entweder gebe es ein Abkommen, oder die USA würden „einige Dinge tun, die ein bisschen unschön sind“. Er habe es nicht eilig.Seit sechs Wochen gilt eine Feuerpause im Irankrieg. Die Friedensgespräche haben seitdem offenbar kaum Fortschritte erzielt. ​Um die Verhandlungen voranzutreiben, reiste der pakistanische Innenminister am ⁠Mittwoch nach Teheran. Pakistan fungiert als Vermittler. Iran legte den USA in dieser Woche ein neues Angebot vor. Angaben aus ​Teheran zufolge enthält dieses jedoch weitgehend Forderungen, die Trump bereits abgelehnt hat – darunter die Kontrolle über die Straße von Hormus, Reparationszahlungen, ⁠die Aufhebung ‌von Sanktionen sowie den Abzug der US-Truppen aus der Region. Mehr ladenTickarooLive Blog Software