Neue Forderungen in der Debatte um Leistungen des Staates: CDU-Generalsekretär Carsten Linnemann verlangt, flüchtigen Kriminellen oder denjenigen, die Unterhaltszahlungen nicht nachkämen, das Bürgergeld zu streichen. „Beim Sozialleistungsmissbrauch müssen wir mehr machen“, sagte er der „Bild“. Es sei ein unerträgliches Signal gegenüber Steuerzahlern, die jeden Tag hart arbeiten gehen, wenn das System derart ausgenutzt werde. „Dass Menschen, die gesucht werden, die sogar einen Haftbefehl haben, die Unterhaltszahlungen nicht nachkommen, weiter Bürgergeld bekommen, das kann nicht sein“, sagte Linnemann. „Jeder, der mit einem Haftbefehl in Deutschland gesucht wird, darf keinen Cent Bürgergeld bekommen.“Am 1. Juli 2025 wurde in Deutschland nach rund 148.000 Menschen per Haftbefehl gefahndet. Rund 87 Prozent davon besaßen keine deutsche Staatsbürgerschaft. Wie viele Kriminelle Bürgergeld beziehen, ist unklar.Das Elterngeld ist keine Sozialleistung.Carsten Linnemann, CDU-GeneralsekretärBund und Länder haben 2024 rund 3,2 Milliarden Euro Unterhaltsvorschuss an alleinerziehende Familien gezahlt. Das ging im August 2025 aus Daten des Bundesfamilienministeriums hervor. Dem Bericht zufolge konnten die Behörden nur einen kleinen Teil der Summe von den unterhaltspflichtigen Eltern zurückholen.Außerdem kritisierte Linnemann eine aus seiner Sicht vorliegende Fehlentwicklung der europäischen Binnenmigration. Als konkretes Beispiel nennt er das Ruhrgebiet. Linnemann: „Es kann nicht sein, dass Menschen aus Südosteuropa nach Deutschland kommen, dort ein paar Wochen arbeiten, dann nicht mehr – und nach fünf Jahren kriegen sie Bürgergeld für immer.“ Das sei „nicht Sinn der europäischen Migrationspolitik“, denn: „Es ging immer um Binnenmigration in den Arbeitsmarkt, nicht in die Sozialsysteme.“Bürgermeister aus dem Ruhrgebiet würden sich regelmäßig bei ihm melden. „Die sagen: ,Macht bitte was! Wir haben einen Zuzug in die Sozialsysteme.“Die massiv gestiegenen Wahlergebnisse der AfD im Revier seien auch eine Reaktion auf diese Probleme. Linnemann weiter: „Es kann auch nicht sein, dass Menschen aus Rumänien und Bulgarien nach Deutschland kommen, nur wenige Stunden arbeiten, sich den Rest aufstocken lassen und darüber hinaus schwarzarbeiten.“ Dahinter stünden oft „Banden, die organisierte Kriminalität zulassen“.Der CDU-Generalsekretär sprach sich zugleich gegen mögliche Kürzungen beim Elterngeld aus. „Das Elterngeld ist keine Sozialleistung“, sagte Linnemann. Es sei vielmehr „ein Versprechen an die junge Generation, an die Familien in Deutschland, dass wir nicht nur Familie möglich machen wollen, sondern Familien unterstützen“.Familien seien nötig, um Deutschlands Zukunftsfähigkeit zu erhalten, betonte der CDU-Politiker. Er rate deshalb zu Vorsicht bei diesem Thema und würde sagen: „Finger weg vom Elterngeld.“ Am Ende müsse aber geschaut werden, was für ein Kompromiss rauskomme.Bundesfamilienministerin Karin Prien (CDU) muss in ihrem Etat 500 Millionen Euro einsparen. Um die Ausgaben zu senken, soll Prien das Elterngeld reformieren. So sieht es der Kabinettsbeschluss zum Bundeshaushalt vor. Mögliche Kürzungen wurden aber bereits scharf kritisiert, unter anderem von der SPD und den Gewerkschaften. (lem)