PfadnavigationHomePolitikCDU-GeneralsekretärLinnemann dringt auf Veränderungen beim Bürgergeld-Umbau – SPD kritisiert VorschlagVeröffentlicht am 08.06.2025Lesedauer: 2 MinutenCDU-Generalsekretär Carsten Linnemann drängt auf grundlegende Änderungen beim Bürgergeld. Die Reform müsse "an die Substanz des Systems" gehen und dürfe nicht bei kosmetischen Korrekturen stehen bleiben. Philippa Vögeding berichtet.Das umstrittene Unterstützungssystem des Bürgergelds soll umgestaltet werden, so hat es sich die neue Regierung vorgenommen. CDU-Generalsekretär Linnemann bekräftigt nun, dass es einen Paradigmenwechsel für ein gerechtes Sozialsystem brauche.CDU-Generalsekretär Carsten Linnemann dringt auf tiefgreifende Veränderungen beim vereinbarten Umbau des Bürgergelds in der schwarz-roten Koalition. „Wir müssen wirklich an die Substanz des Systems gehen“, sagte er der Deutschen Presse-Agentur. „Wir können nicht wie in den vergangenen Jahren einfach nur irgendwelche neuen Sanktionen ankündigen, die dann in den Jobcentern vor Ort nicht umgesetzt werden können.“ Er suche den engen Schulterschluss mit Arbeitsministerin Bärbel Bas (SPD), sagte Linnemann, der als Unionsfraktionsvize für das Thema zuständig ist. „Wir haben beide ein Interesse daran, dass wir wieder ein gerechtes Sozialsystem bekommen.“ Generell sei der Eindruck entstanden, dass das Bürgergeld schon „eine Chiffre für Ungerechtigkeit in Deutschland“ geworden sei.„Brauchen einen Paradigmenwechsel“Der CDU-Politiker betonte: „Wir müssen uns auf einen ganz wichtigen Punkt einigen: Wenn jemand nachweislich wiederholt einen zumutbaren Job nicht annimmt, obwohl er offenkundig arbeiten kann, dann muss der Staat davon ausgehen, dass derjenige nicht bedürftig ist. Und dann bekommt er auch kein Bürgergeld mehr. Wir brauchen hier einen Paradigmenwechsel.“Lesen Sie auchUnion und SPD haben im Koalitionsvertrag vereinbart, das Bürgergeld zu einer neuen „Grundsicherung für Arbeitssuchende“ umzubauen. Vermittlung in Arbeit soll bei arbeitsfähigen Menschen Vorrang haben und erleichtert werden. Außerdem sollen Mitwirkungspflichten und Sanktionen verschärft werden.Unterstützung der SolidargemeinschaftLinnemann sagte: „Wenn jemand nicht arbeiten kann, weil er körperlich oder aus welchen Gründen auch immer nicht dazu in der Lage ist, dann braucht er natürlich die volle Unterstützung der Solidargemeinschaft.“ Es müsse aber der Grundsatz gelten: Wer arbeiten kann, muss arbeiten gehen. „Niemand kann erwarten, dass Menschen für ihn bezahlen, die jeden Tag arbeiten gehen.“Beim Koalitionspartner SPD stieß die Ausage auf deutliche Kritik. „Die Attacken auf den Sozialstaat werden jeden Tag mehr. Dabei ist er kein Kostenfaktor, den man einfach nach Kassenlage zusammenstreicht“, sagte die für Arbeit und Soziales zuständige stellvertretende SPD-Fraktionsvorsitzende Dagmar Schmidt der Deutschen Presse-Agentur. Die Sozialsysteme im Land seien das solidarische Fundament des Zusammenhalts in der Gesellschaft.dpa/mmi/krö