Wadephul nennt Verhalten von israelischem Polizeiminister „unsäglich“In der Kontroverse um ein Video des israelischen Polizeiministers Itamar Ben-Gvir, das Gaza-Aktivisten in demütigender Weise zeigt, hat Außenminister Johann Wadephul das Verhalten des Politikers als „vollkommen inakzeptabel“ bezeichnet. „Es widerspricht den Werten, für die Deutschland mit Israel gemeinsam stehen will, fundamental“, sagte Wadephul der Deutschen Presse-Agentur in Berlin. Er sei seinem israelischen Amtskollegen Gideon Saar dankbar „für die klaren Worte, die er für dieses unsägliche Verhalten gefunden hat“. Zuvor hatte bereits der deutsche Botschafter in Israel, Steffen Seibert, ähnliche Worte der Kritik gefunden.Das Video, das Ben-Gvir auf der Plattform X veröffentlicht hatte, löste international Kritik aus. Es zeigt den Minister mit einer Gruppe Anhängern und eine israelische Flagge schwenkend zwischen gefesselten und knienden Aktivisten der internationalen Gaza-Flotille in der israelischen Hafenstadt Aschdod. „Willkommen in Israel, wir sind hier die Hausherren“, ruft er auf dem Video, auf dem er die Aktivisten auch verspottet. Teheran wertet Antwort aus den USA aus Iran prüft ⁠nach eigenen Angaben die jüngsten Vorschläge der USA zur Beendigung des Krieges. „Wir haben die Antworten der USA erhalten und werten sie nun aus“, zitierte die staatliche iranische ‌Nachrichtenagentur Nour News den Sprecher des Außenministeriums, Esmaeil Baghaei. Pakistan vermittle weiter zwischen dem Iran und den USA. Zuvor hatte US-Präsident Donald Trump erklärt, er sei ‌bereit, einige Tage auf ‌die „richtigen Antworten“ aus Teheran zu warten. Zugleich drohte er mit neuen Angriffen, sollte der Iran einem Abkommen nicht zustimmen. Iran hatte den USA in dieser Woche sein ​jüngstes Angebot unterbreitet. Iranischen Angaben zufolge hat ⁠dabei die Führung in Teheran weitgehend Forderungen bekräftigt, die Trump zuvor abgelehnt hatte. Dazu gehören die Kontrolle ​über die Straße von Hormus, Entschädigungen für Kriegsschäden, die Aufhebung von Sanktionen, die Freigabe eingefrorener Vermögenswerte sowie ⁠der Abzug der ‌US-Truppen. USA heben Sanktionen gegen UN-Sonderberichterstatterin Albanese auf Die USA haben ihre Sanktionen gegen die UN-Sonderberichterstatterin für die Palästinensergebiete, Francesca Albanese, aufgehoben. Das geht aus der Webseite des US-Finanzministeriums hervor. Vergangene Woche hatte ein Bundesrichter ⁠die Sanktionen vorläufig blockiert. ⁠Zur Begründung hieß es, die Regierung von Präsident Donald Trump habe mit den Maßnahmen wahrscheinlich ⁠das ​Recht Albaneses ⁠auf freie Meinungsäußerung verletzt. Die US-Regierung ​hatte die Sanktionen im Juli 2025 verhängt. Sie warf ‌der italienischen Anwältin vor, den Internationalen Strafgerichtshof zu Ermittlungen wegen Kriegsverbrechen gegen Vertreter der USA ​und Israels gedrängt zu haben. Albanese hatte ​Israel in einem Bericht eine „fortlaufende Genozid-Kampagne in Gaza“ vorgeworfen. Klaus Bardenhagen Bundespräsident Frank-Walter Steinmeier hat den Angriff der USA und Israels auf Iran als vermeidbar bezeichnet. Trump sieht Verhandlungen auf der ZielgeradenUS-Präsident Donald Trump sieht nach eigenen Angaben die Verhandlungen mit Iran ​auf der Zielgeraden, droht jedoch für den Fall eines Scheiterns mit neuen Angriffen. „Wir sind in ⁠der Endphase mit Iran“, sagte Trump am Mittwoch vor Journalisten. Entweder gebe es ein Abkommen, oder die USA würden „einige Dinge tun, die ein bisschen unschön sind“. Er habe es nicht eilig.Seit sechs Wochen gilt eine Feuerpause im Irankrieg. Die Friedensgespräche haben seitdem offenbar kaum Fortschritte erzielt. ​Um die Verhandlungen voranzutreiben, reiste der pakistanische Innenminister am ⁠Mittwoch nach Teheran. Pakistan fungiert als Vermittler. Iran legte den USA in dieser Woche ein neues Angebot vor. Angaben aus ​Teheran zufolge enthält dieses jedoch weitgehend Forderungen, die Trump bereits abgelehnt hat – darunter die Kontrolle über die Straße von Hormus, Reparationszahlungen, ⁠die Aufhebung ‌von Sanktionen sowie den Abzug der US-Truppen aus der Region. Riad warnt Teheran vor „gefährlichen Folgen einer Eskalation"Der saudi-arabische Außenminister Faisal bin Farhan hat Teheran aufgefordert, die diplomatischen Bemühungen im Iran-Konflikt zu nutzen. So könnten die „gefährlichen Folgen einer Eskalation“ vermieden werden, schrieb der Minister am Mittwoch im Onlinedienst X. Teheran solle „unverzüglich auf Bemühungen reagieren, die darauf abzielen, die Verhandlungen zu einem Abkommen voranzubringen“.Zugleich lobte der saudi-arabische Außenminister US-Präsident Donald Trump dafür, dass er „der Diplomatie eine Chance“ gebe. Riad unterstütze überdies die laufenden Bemühungen des Vermittlers Pakistan um eine friedliche Beilegung des Konflikts. Iran wirft USA vor, Krieg fortsetzen zu wollenDer iranische Parlamentspräsident Mohammed Bagher Ghalibaf hat den USA vorgeworfen, den Krieg gegen sein Land fortsetzen zu wollen. „Die offenen wie auch die verdeckten Bewegungen des Feindes zeigen, dass er trotz wirtschaftlichen und politischen Drucks seine militärischen Ziele nicht aufgegeben hat und versucht, einen neuen Krieg zu beginnen“, sagte Ghalibaf in einer Audiobotschaft, die am Mittwoch von iranischen Medien verbreitet wurde.„Die genaue Beobachtung der Lage in den Vereinigten Staaten bestärkt die Möglichkeit, dass sie noch immer auf die Kapitulation der iranischen Nation hoffen“, sagte der Chefunterhändler bei den Gesprächen mit den USA. US-Präsident Donald Trump droht seit Tagen mit neuen Angriffen in Iran, sollte das Land nicht auf die Forderungen der USA eingehen. Für den Fall eines weiteren Angriffs der USA und Israels drohte Ghalibaf mit einer „energischen Antwort“. In seiner Audiobotschaft sagte er: „Wir müssen unsere Vorbereitungen für eine wirksame und entschlossene Antwort auf alle möglichen Angriffe verstärken.“ Iran werde sich „unter keinen Umständen Einschüchterungen beugen“. Iran: 26 Schiffe haben Straße von Hormus passiertNach iranischen Angaben haben in den vergangenen 24 Stunden 26 Schiffe die für den Energiehandel wichtige Straße von Hormus passiert. Dies sei in Koordination mit der Marine der iranischen Revolutionsgarden erfolgt, hieß es in einem Bericht der iranischen Nachrichtenagentur Tasnim. Es handelte sich demnach um Öltanker, Frachter und andere Handelsschiffe. Die iranische Führung hat im Zuge des Kriegs nach eigenen Angaben eine Kontrollbehörde geschaffen, die den Schiffsverkehr in der Meerenge regeln soll. Die Behörde für die Meerenge des Persischen Golfs (PGSA) fordert Reedereien zur Koordination auf. Eine Durchfahrt ohne Genehmigung werde als illegal betrachtet, hieß es in einem Beitrag der neu geschaffenen Behörde auf X. Aktivisten von Gaza-Hilfsflotille festgenommenAktivisten, die mit einer abgefangenen Hilfsflotte in den Gazastreifen unterwegs waren, werden nach Angaben der Bürgerrechtsgruppe Adalah ⁠in dem israelischen Hafen Aschdod festgehalten. Von dort sollen sie nach Angaben der Organisatoren der Flotte in ein Gefängnis in der israelischen Wüste überstellt werden. Erst dort würden dann Anwälte von Adalah zu ihnen gelassen. Mit der Flotte sollten Hilfsgüter ‌in den Gazastreifen gebracht werden. Die Schiffe wurden jedoch von der israelischen Marine abgefangen. Nach israelischen Angaben wurden alle 430 Aktivisten an Bord der Flotte auf israelische Schiffe gebracht. In Israel dürften sie sich mit ihren konsularischen Vertretern treffen. ‌Die Teilnehmer an Bord der 50 Schiffe ‌stammen den Organisatoren zufolge aus 40 Ländern. Tote durch israelische Luftangriffe Im Libanon sind nach offiziellen Angaben bei israelischen Luftangriffen mindestens 19 Menschen getötet und 32 weitere verletzt worden. Bei einem der Luftangriffe seien zehn Bewohner eines Hauses im Süden getötet worden, darunter drei Kinder, wie das Gesundheitsministerium in der Nacht mitteilte. Die Hizbullah setzte ihre Angriffe auf israelische Ziele ihrerseits fort. Die vom Iran unterstützte Miliz beanspruchte mehrere Angriffe auf israelische Soldaten im südlichen Libanon für sich. Sie habe dabei Raketen und Drohnen eingesetzt, teilte die Hizbullah am Montag mit. Sie habe erneut auch Ziele in Israel nahe der Grenze angegriffen. Xi warnt vor Wiederaufnahme der Kampfhandlungen in IranChinas Staats- und Parteichef Xi Jinping hat am Mittwoch vor einer Wiederaufnahme militärischer Angriffe im Nahen Osten gewarnt. Im Beisein Wladimir Putins sagte Xi in Peking: „Ein umfassender Waffenstillstand ist unerlässlich, die Wiederaufnahme des Krieges ist noch inakzeptabler, und die Einhaltung der Verhandlungen ist besonders wichtig.“ Zu Beginn der bilateralen Gespräche zwischen Xi und dem russischen Herrscher meldete die Nachrichtenagentur Xinhua, dass auch über den Nahen Osten gesprochen werde. Dies dürfte auch mit Blick auf die neuerlichen Äußerungen Donald Trumps erfolgen, der kurz zuvor mit neuen Angriffen auf Iran gedroht hatte. Iran wird von China und Russland maßgeblich unterstützt. Die Angriffe könnten in den kommenden Tagen erfolgen, sagte der US-Präsident. Vergangene Woche erst war Trump nach Peking gereist. Am Mittwochmorgen nun empfing Xi Putin in der Großen Halle des Volkes. Wie auch Trump erhielt Putin einen 21-Schuss-Salut und ein Willkommensspalier jubelnder Kinder. Es wird erwartet, dass Xi seinen russischen Gast in Teilen über seine Gespräche mit Trump in Kenntnis setzen wird. Zudem dürfte Putin auf eine chinesische Zusage für den Bau einer neuen Gaspipeline hoffen. Putin erinnerte seinen „lieben Freund“ Xi am Mittwoch denn auch daran, dass Russland weiterhin ein verlässlicher Energielieferant für China sei. Am Abend Pekinger Zeit sollen beide Staatschefs noch zu einem Gespräch unter vier Augen zusammenkommen.Klaus BardenhagenTrump und Vance: Krieg wird nicht mehr sehr lange dauernUS-Vizepräsident JD Vance hat versichert, dass der Krieg der USA mit Iran nicht zu einem „endlosen Krieg“ ausufern wird. Jede Eskalation mit ‌Teheran in Ermangelung einer diplomatischen Lösung ‌diene den langfristigen Sicherheitsinteressen der USA, sagte Vance bei einer Pressekonferenz im Weißen Haus. „Wir werden unsere Arbeit erledigen und nach Hause kommen“, erklärte er.Zuvor hatte Präsident Donald Trump ein rasches Ende des Krieges in ⁠Aussicht gestellt. Die USA würden den Krieg „sehr schnell beenden“, sagte er vor Abgeordneten im Weißen Haus. Zudem betonte er, ⁠dass ​Iran keine ⁠Atomwaffen haben werde.Klaus BardenhagenChinesische Öltanker fahren nach Monaten durch Straße von Hormus Die zwei chinesische Supertanker mit vier Millionen Barrel Rohöl an Bord haben mehr als ‌zwei Monate im Persischen Golf festgesessen, wie aus Schifffahrtsdaten von LSEG und Kpler hervorgeht. Die Schiffe der Konzerne Sinopec und Sinochem hatten ‌das irakische und qatarische ‌Öl den Daten zufolge Ende Februar und Anfang März geladen, kurz vor Beginn des Krieges der USA und Israels gegen Iran. Sie ​sind nun auf dem Weg ⁠nach China. Stellungnahmen der Unternehmen lagen zunächst nicht vor.Klaus BardenhagenUS-Senat stimmt erstmals für mehr Mitsprache im IrankriegDer US-Senat hat mit 50 zu 47 Stimmen eine Resolution auf ​den Weg gebracht, derzufolge Präsident Trump ⁠für militärische Einsätze die ‌Zustimmung des Kongresses einholen muss. Ohne eine solche Genehmigung müsste der Krieg ⁠mit Iran beendet werden. Der Schritt gilt als ⁠seltene ​Zurechtweisung ⁠des Präsidenten. Vier Republikaner stimmten mit den Demokraten, während ein demokratischer Senator dagegen votierte. Allerdings muss die ​Resolution noch mehrere Hürden ‌überwinden, bevor sie in Kraft treten kann.Hintergrund des Streits ⁠ist ein ‌Gesetz aus dem Jahr 1973, das die Befugnisse des Präsidenten bei Militäreinsätzen einschränkt. Demnach darf ein US-Präsident höchstens 60 Tage lang militärische Maßnahmen ergreifen, bevor er den Kongress um Erlaubnis bitten oder den Einsatz beenden muss. Diese Frist war am ⁠1. Mai ⁠abgelaufen. Trump hatte an diesem Tag erklärt, eine Waffenruhe habe die Feindseligkeiten gegen Iran beendet. Mehr ladenTickarooLive Blog Software