Weizenfelder, Viehherden und Olivenhaine. Was nach ländlicher Idylle klingt, führt Griechenland in einen neuen Korruptionsskandal und in einen offenen Konflikt mit der Europäischen Union.Am Montagabend legte die griechische Regierung einen Gesetzesentwurf vor, der europäische Staatsanwälte bei Ermittlungen gegen Abgeordnete ausbremsen soll – kurz vor Mitternacht und verborgen als Anhang zu einem Erbrechtsgesetz. Bereits 24 Stunden später wurde die Änderung mit den Stimmen der regierenden Nea Dimokratia verabschiedet.Die gesamte Opposition stimmte geschlossen dagegen. „Sie wollen die Namen der verwickelten Abgeordneten reinwaschen“, sagte PASOK-Sprecher Mantzos. Die kommunistische KKE sprach von „provokant bevorzugter Behandlung für Regierungsbeamte“. Griechenlands Regierung und die Europäische Staatsanwaltschaft streiten nun darüber, was das Gesetz in der Praxis bedeutet.
Felder, Fördergelder und falsche Angaben
Hintergrund sind Ermittlungen der Europäischen Staatsanwaltschaft (EPPO) gegen die griechische Agrarbehörde OPEKEPE. Die Behörde war dafür zuständig, EU-Agrarsubventionen an Landwirte in Griechenland zu verteilen. Dabei sollen über Jahre EU-Fördergelder auf Grundlage falscher Angaben beantragt und ausgezahlt worden sein – für Felder, Tierbestände oder landwirtschaftliche Tätigkeiten, die laut Ermittlungen nicht existierten oder anders genutzt wurden.
