In ihrem Onlineshop bietet die CDU seit Neuestem eine Broschüre an, die man versandkostenfrei in Paketen von 25 Stück bestellen kann. Der Titel: „Abstieg für Deutschland. Keine Alternative.“ Der Untertitel: „Demokratiefeindlich. Antisemitisch. Völkisch.“ Auch in der CDU-Parteizentrale, im Konrad-Adenauer-Haus, soll die „Broschüre AfD“ ausliegen.Wie jetzt das Nachrichtenportal „t-online“ berichtet, erwägt die AfD, gegen diese Broschüre juristische Schritte einzuleiten. Der AfD-Bundesschatzmeister und -vorstand Carsten Hütter wird mit den Worten zitiert: „Diese unsägliche Broschüre scheint das letzte Aufbäumen der CDU zu sein, weil man uns politisch nicht das Wasser reichen kann.“Zuerst hatte die Schweizer Tageszeitung „Neue Zürcher Zeitung“ über die Broschüre berichtet. Darin heißt es demnach unter anderem: Die AfD wolle „den Ein-Parteien-Staat so wie in der DDR oder im Nationalsozialismus“. Der Judenhass sei „fester Bestandteil“ der AfD. Die Partei bekenne sich zudem „ganz offen dazu, Millionen Staatsbürger deportieren zu wollen“. Die „zentrale Chiffre hierfür ist Remigration“.Wie „t-online“ schreibt, weist die AfD die Aussagen von sich. Zum Teil seien sie auch Gegenstand von Gerichtsverfahren, die die Partei seit Jahren unter anderem gegen den Verfassungsschutz führt. Gerade die in der Broschüre insinuierte Gleichsetzung von „Remigration“ und „Deportation von Millionen Staatsbürgern“, also eine klare Parallele zwischen der AfD und der NSDAP, dürfte die Partei veranlasst haben, über juristische Schritte nachzudenken. Gerade wird vor Gerichten in Hamburg und Berlin verhandelt, ob diese Gleichsetzung zulässig ist, die auch die Rechercheplattform „Correctiv“ in ihrer Berichterstattung 2024 über das „Remigrations“-Treffen von Rechtsextremen in Potsdam vorgenommen hat. Die AfD führt die bundesweiten Umfragen gerade an. Je nach aktueller Erhebung steht sie bei 26 bis 29 Prozent Zustimmung, CDU und CSU liegen ein bis sechs Prozentpunkte dahinter. (Tsp)