«Die AfD bekennt sich ganz offen dazu, Millionen Staatsbürger deportieren zu wollen», behauptet die CDU. Belege dafür bleibt sie schuldigDie Parteizentrale der CDU hat eine Broschüre veröffentlicht, in der sie die AfD als demokratiefeindlich, völkisch und antisemitisch brandmarkt. Dass sie gerade jetzt erscheint, ist womöglich kein Zufall.20.05.2026, 04.30 Uhr5 LeseminutenDie AfD stellt momentan die stärkste Fraktion im Deutschen Bundestag. Doch mit ihr möchte keine andere Partei koalieren.Achille Abboud / ImagoFür die CDU gleicht der Umgang mit der AfD einer Gratwanderung. Viele Christlichdemokraten stören sich daran, dass einzelne AfD-Politiker die Nähe zu Russlands Machthaber Wladimir Putin suchen und jede Distanz zu Rechtsextremisten vermissen lassen. Gleichzeitig stösst es ihnen auf, dass die SPD oft das letzte Wort hat, wenn es um die Politik der schwarz-roten Koalition geht. Manchen Mitgliedern an der Basis erscheint deshalb eine Minderheitsregierung aus CDU und CSU, geduldet von der AfD, als möglicher Ausweg. In den vergangenen Monaten wurden die Rufe nach einer solchen Option immer lauter. Das setzt die Parteizentrale unter Zugzwang.Optimieren Sie Ihre BrowsereinstellungenNZZ.ch benötigt JavaScript für wichtige Funktionen. Ihr Browser oder Adblocker verhindert dies momentan.Bitte passen Sie die Einstellungen an.Nun hat die CDU-Bundesgeschäftsstelle eine Broschüre namens «Abstieg für Deutschland. Keine Alternative.» veröffentlicht, die unter anderem an ihrem Sitz ausliegt, dem Konrad-Adenauer-Haus in Berlin. Darin charakterisieren die Autoren die AfD in düstersten Farben. Die Rechtspartei sei «kein konservativer Wettbewerber und keine bürgerliche Partei», heisst es gleich zu Beginn. Sie sei «für keine demokratische Partei ein Partner, erst recht nicht für die CDU». Seit Montag ist die Broschüre auf der Website der CDU zu finden.Auf Anfrage bestritt eine Parteisprecherin, dass die Broschüre mit dem Untertitel «Demokratieschädlich. Antisemitisch. Völkisch.» Teil einer umfassenden Strategie gegen die AfD sei. Sie sei «eines von vielen Produkten für die Parteiarbeit», bereits «seit längerem als Printprodukt verfügbar», und sie diene als «Informationsmaterial zur Auseinandersetzung mit der AfD». Dabei wirft nicht nur der Erscheinungszeitpunkt Fragen auf, sondern auch der Inhalt. Wo die Autoren der AfD eine verfassungsfeindliche Gesinnung nicht nachweisen können, unterstellen sie ihr diese.Das Deckblatt der Broschüre «Abstieg für Deutschland. Keine Alternative.», die im CDU-Shop erhältlich ist.NZZIm Anfangskapitel nehmen sie Anstoss daran, dass die AfD gegen die von ihr so genannten Altparteien polemisiert. Daraus leiten sie ab, sie spreche diesen Parteien ihre Daseinsberechtigung ab. Wer «so» spreche, schreiben die Autoren weiter, «der will den Ein-Parteien-Staat so wie in der DDR oder im Nationalsozialismus». Doch aus polemischen Äusserungen gegen andere Parteien folgt nicht zwangsläufig, dass man gleich das gesamte Mehrparteiensystem ablehnt. Weder im Grundsatzprogramm der AfD noch in den Äusserungen ihrer Mitglieder finden sich dafür Anhaltspunkte.Die CDU entgrenzt den Begriff des AntisemitismusDass die Autoren die Aussagen von AfD-Politikern mit einem bemerkenswerten Belastungseifer deuten, zeigt sich auch im zweiten Kapitel über den Antisemitismus. Der Judenhass sei «fester Bestandteil» der AfD, ist in der Broschüre zu lesen. Auffallend ist die Begründung dafür. Die Autoren unterstellen der AfD antisemitische Motive, weil sie gemäss ihrem Selbstverständnis Politik für das Volk und gegen abgehobene Eliten betreibe. Dabei gehört diese stereotype Entgegensetzung zum Standardrepertoire populistischer Parteien. Daraus lässt sich noch kein Antisemitismus ableiten.Wenn etwa der AfD-Ehrenvorsitzende Alexander Gauland von einer «globalisierten Klasse» in Unternehmen, Parteien und Nichtregierungsorganisationen spricht, die «kulturell und politisch» den Takt vorgebe, so handelt es sich für die Autoren der Broschüre eindeutig um eine antisemitische Chiffre. Die naheliegendere Variante – dass er damit die kulturelle Hegemonie eines linkslastigen akademischen Milieus gemeint haben könnte, das mit der CDU ebenso stark fremdelt wie mit der AfD –, kommt ihnen nicht in den Sinn.Wer genau hinhört, kann bei AfD-Politikern, die am rechten Rand der Partei stehen, durchaus einen verschwörungstheoretischen bis latent antisemitischen Unterton erkennen. Einige von ihnen relativieren auch den Holocaust. Doch sie repräsentieren bei weitem nicht die Gesamtpartei. Die Autoren stellen ferner die Behauptung auf, die AfD spiele Juden gegen Muslime aus. Aus ihrer Sicht soll das belegen, dass die AfD es mit der Verteidigung jüdischen Lebens in Deutschland nicht ernst meine.An dieser Stelle der CDU-Broschüre geht es um die Kritik der AfD am Verfassungsschutz.NZZDass die AfD eher mit islamkritischen Aussagen auffällt, liegt aber nicht zuletzt daran, dass sie eine einwanderungskritische Partei ist und dass infolge der Migrationskrise 2015 viele Muslime ins Land kamen. Zudem greift sie Befürchtungen kultureller Überfremdung auf und weist – wenn auch in polemischer Weise – auf den Dominanzanspruch des politischen Islams hin.Noch abwegiger ist es, philosemitische Äusserungen der Parteispitze als Beleg für den antisemitischen Charakter der Gesamtpartei zu deuten. Nicht einmal dem Bundesamt für Verfassungsschutz ist der Nachweis gelungen, dass die AfD als Ganze extremistisch sei. Nach einem Eilbeschluss des Verwaltungsgerichts Köln verpflichtete es sich vorerst, auf die Einstufung als «gesichert rechtsextrem» zu verzichten. Wohl auch deshalb taucht diese Bezeichnung in der Broschüre nicht auf. Doch sie legt genau diesen Schluss nahe: dass die AfD in ihrer Gesamtheit das politische System der Bundesrepublik ablehnt.Zwischen «remigrieren» und «deportieren» liegen WeltenZumindest heikel ist auch das Schlusskapitel zum Volksbegriff der AfD. Darin heisst es, die Partei masse sich an, zu definieren, «was die richtige Abstammung ist». Alle Menschen, die dem «völkischen Ideal» der AfD nicht entsprächen, hätten demzufolge «keinen Platz in unserem Land». Belege für ihre Anwürfe bleiben die Autoren aber schuldig. Stattdessen greifen sie einzelne Äusserungen von Politikern heraus, die sie als Positionen der Gesamtpartei ausgeben. So etwa beim Thema der Integration von Migranten in die deutsche Gesellschaft: Diese sei laut der AfD «per se unmöglich», ist in der Broschüre zu lesen.Dafür führt die CDU eine Aussage des mecklenburgisch-vorpommerischen AfD-Politikers Paul Timm an, wonach eingebürgerte Migranten «nicht fähig oder nicht willens» seien, sich zu integrieren. Dass die AfD in ihrem Grundsatzprogramm die Integration von Einwanderern in die deutsche Gesellschaft lautstark einfordert, lassen die Autoren unter den Tisch fallen. Wer die Broschüre liest, gewinnt vielmehr den Eindruck, die AfD strebe ein ethnisch homogenes Deutschland an. Eingangs ist sogar davon die Rede, die AfD bekenne sich «ganz offen dazu, Millionen Staatsbürger deportieren zu wollen»: «Die zentrale Chiffre hierfür ist Remigration.»Die Autoren der Broschüre behaupten, die AfD erkenne nicht alle Menschen als gleichwertig an.NZZIndem die Autoren den Begriff «Remigration» als Aufruf deuten, «Millionen Staatsbürger» zu deportieren, konstruieren sie eine Parallele zwischen der AfD und den Nationalsozialisten. Diese Parallele hält einer genaueren Überprüfung nicht stand. Zwar trifft es zu, dass etliche AfD-Politiker lange der Frage ausgewichen sind, ob sie bei ihren Rückführungsideen auch deutsche Staatsbürger im Sinn haben. Doch von Massendeportationen unliebsamer Staatsbürger, wie sie die Nationalsozialisten durchgeführt hatten, spricht nicht einmal der rechte Rand der AfD. Auch die Rechercheplattform «Correctiv» konnte das in ihrer Recherche zum vermeintlichen «Geheimplan» der AfD nicht belegen.Unter Christlichdemokraten war im Bundestagswahlkampf oft zu hören, man dämonisiere die AfD nicht, sondern man stelle ihr die besseren Konzepte entgegen. Doch nun setzen aktuelle Umfragewerte die CDU unter Druck: In sämtlichen Meinungsumfragen hat die AfD die CDU als populärste Partei abgehängt. Das einst ausgegebene Ziel des Parteivorsitzenden Friedrich Merz, die Wählerstimmen der AfD zu «halbieren», scheint weiter entfernt als je zuvor. Die CDU dementiert zwar, dass die Broschüre für eine neue Strategie im Umgang mit der AfD steht. Doch man kann sie auch anders deuten: als Vorboten einer endgültigen Entscheidung darüber, wie sich die CDU zur AfD verhalten will.Passend zum Artikel