Maskierte ICE-Mitarbeiter in New Yorker Gerichtsgebäude am 26 Federal Plaza (September 2025)
Ein US-Bundesrichter hat die Möglichkeit zur Festnahme von Einwanderern in einem New Yorker Migrationsgericht deutlich eingeschränkt. Der Richter Kevin Castel untersagte es den Mitarbeitern der Einwanderungsbehörde ICE grundsätzlich, Einwanderer im Gericht in Gewahrsam zu nehmen. Dies sei nur in Ausnahmefällen gerechtfertigt – etwa wenn es ein »unmittelbares Risiko von Tod, Gewalt oder körperlichen Schäden« gebe, hieß es in der Urteilsbegründung.
Der Richter begründete die Entscheidung damit, dass niemand eine Verhaftung riskieren sollte, um sein Recht auf Asyl wahrzunehmen oder an einer Abschiebungsanhörung teilzunehmen.
»Ohne Angst vor Verhaftung«
Castel erklärte in einer schriftlichen Entscheidung, dass zwar ein hohes staatliches Interesse an der Durchsetzung der Einwanderungsgesetze bestehe. Zugleich sollten Menschen jedoch ihre Gerichtsverhandlungen »ohne Angst vor Verhaftung« wahrnehmen können.
