Vor zwei Wochen verließen SPD, Grüne und Linke geschlossen Elon Musks Plattform „X“. Anders als zahlreiche Parteigrößen wie etwa Cem Özdemir oder Ricarda Lang legte auch Grünen-Fraktionschefin Katharina Dröge ihren Account still.In einem Positionspapier, das dem Tagesspiegel vorliegt, fordert sie jetzt noch weitergehende Schritte: Nicht nur sollten auch staatliche Stellen ihre Accounts auf der Plattform stilllegen, um sie nicht weiter zu legitimieren, es brauche auch europäische Alternativen zu X. Bestehende Angebote wie Mastodon, Eurosky oder das in den Startlöchern stehende W-Social könnten sich nur schwer allein im internationalen Wettbewerb durchsetzen. Dröge sieht daher Deutschland und die EU in der Pflicht, sie strategisch zu fördern. Gesperrte Zugänge für Amtsträger Auch bei digitaler Infrastruktur, die von Behörden genutzt wird, müsse Deutschland unabhängiger werden. „Wenn diese Infrastruktur von außereuropäischen Anbietern kontrolliert wird, wird Abhängigkeit zur demokratischen Schwachstelle“, schreibt Dröge. Wie riskant solche Abhängigkeiten sein können, zeige das Beispiel des Chefanklägers des Internationalen Strafgerichtshofs. Er verlor im Mai 2025 den Zugriff auf seine E-Mail-Konten, nachdem die US-Regierung Sanktionen gegen ihn verhängt hatte und Microsoft den Zugang sperrte.Dröge schlägt deshalb vor, dass Behörden nur noch digitale Dienste nutzen sollen, „die nicht der Kontrolle oder dem Zugriff nicht-europäischer Regierungen unterliegen“. Dieser Ansatz wird bereits von Schleswig-Holstein verfolgt. Microsoft-Programme verschwinden dort zunehmend zugunsten von Open-Source-Lösungen von den Computern in den Amtsstuben. Laut Dröge bringt das nicht nur digitale Souveränität, sondern spart auch viel Geld. 2025 hat die Bundesverwaltung fast eine halbe Milliarde Euro für Lizenzgebühren an Microsoft überwiesen. Im Vergleich zu 2023 hat sich dieser Wert beinahe verdoppelt.Dass die Grünen sich nach X auch von der von China kontrollierten Plattform TikTok zurückziehen sollten, findet Dröge aber nicht. „Wer mit jungen Menschen kommunizieren will, ist aktuell auf TikTok angewiesen. Diese Räume können DemokratInnen tatsächlich nicht allein den Rechtsextremen überlassen“, schreibt sie.