SPD-Politiker haben sich zurückhaltend zu einer Verlängerung des „Tankrabatts“ über Ende Juni hinaus geäußert. „Dauerhaft kann die Senkung der Energiesteuer keine Lösung sein“, sagte SPD-Fraktionsvize Armand Zorn der Deutschen Presse-Agentur. Fraktionschef Matthias Miersch sagte dem Sender WELT: „Diese Gießkanne kann man jetzt nicht monate-, jahrelang machen.“
Steuerausfälle
CSU-Chef Markus Söder kann sich dagegen eine Verlängerung vorstellen. Der bayerische Ministerpräsident sagte in der ARD-Sendung Caren Miosga, der „Tankrabatt“ scheine zu wirken: „Wenn es nicht anders geht, könnte ich mir vorstellen, dass wir darüber diskutieren müssen, ihn zu verlängern.“ Das hänge von der Preissituation ab. Die Steuersenkung zur Entlastung von den stark gestiegenen Spritpreisen infolge des Iran-Kriegs gilt seit Anfang Mai und bis Ende Juni. Dem Staat dürften dadurch Steuerausfälle von bis zu 1,6 Milliarden Euro entstehen. Konkret wurden die Spritsteuern um 14,04 Cent je Liter herabgesetzt. Weil auf die wegfallende Energiesteuer auch keine Mehrwertsteuer anfällt, ergibt sich eine Reduzierung um 16,7 Cent. Gerundet entspricht das den oft genannten 17 Cent. Am Wochenende war der Preis für einen Liter Diesel erstmals seit März wieder einen Hauch weniger teuer als Super E10.
