Geht es so weiter wie bisher, wird Deutschland seine Klimaziele verfehlen: 2030 nur knapp, 2040 dann sehr deutlich. Zu diesem Schluss kommt der Expertenrat der Bundesregierung für Klimafragen in seinem jährlichen Bericht und klagt, es bestehe „dringender politischer Handlungsbedarf“.Die fünf Wissenschaftlerinnen und Wissenschaftler sind Deutschlands oberste Klimawächter. 2019, auf dem Höhepunkt der Fridays-for-Future-Proteste, hatte die Bundesregierung entschieden, den Expertenrat als Kontrollinstanz einzusetzen und mit weitgehenden Vollmachten auszustatten. Stellen die Wissenschaftler zwei Jahre in Folge fest, dass die Klimaziele auf dem aktuellen Pfad nicht erreicht werden, ist die Regierung zum Nachbessern verpflichtet. Diesen ersten Warnschuss haben sie nun abgegeben. Kommen sie nächstes Jahr noch einmal zur selben Einschätzung, greift die im Gesetz verankerte Verpflichtung.Das Klimaschutzprogramm, das Umweltminister Carsten Schneider (SPD) im März vorgestellt hatte, um die Lücke zwischen den Zielen und den realen Emissionen zu schließen und damit das Auslösen der Nachbesserungsverpflichtung im kommenden Jahr zu verhindern, halten die Forscher für nicht ausreichend.Die Wirkung des Programms dürfte „deutlich geringer ausfallen als von der Bundesregierung angenommen“, sagte die Vorsitzende des Expertenrats, Barbara Schlomann, am Montag in Berlin. Der Expertenrat geht davon aus, dass selbst bei vollständiger Umsetzung „keines der gesetzlichen Ziele bis 2040 erreicht werden würde“. Reiche und Schneider ringen um Neuregelungen bei erneuerbaren Energien Die Experten fordern daher, das Programm zu überarbeiten. Doch dass das geschieht, ist unwahrscheinlich. Schon bei seinem Beschluss im März kam es im Kabinett zum Streit über die hohen Kosten. Einer Recherche des „Stern“ zufolge, forderte Bundeskanzler Friedrich Merz in der Sitzung zwischenzeitlich sogar, die für denselben Tag geplante Vorstellung des Programms kurzfristig wieder abzusagen.Der Blick richtet sich daher vor allem auf die Vorhaben, die aktuell beraten werden. „Die wichtigste Antwort auf die Warnung der Experten muss jetzt volle Vorfahrt für erneuerbare Energien sein“, kommentierte Umweltminister Schneider den nun vorgestellten Bericht. „Neue Stoppschilder darf es nicht geben.“Genau darum ringt er aktuell hinter den Kulissen mit Wirtschaftsministerin Katherina Reiche (CDU). Zu zwei Gesetzentwürfen aus ihrem Ministerium, die unter anderem das Aus für die festen Einspeisevergütungen bei kleinen Solaranlagen und Einschränkungen der Entschädigungszahlungen für die Betreiber großer Wind- und Solarparks bei Abschaltung wegen Netzengpässen vorsehen, besteht noch keine Einigkeit innerhalb der Regierung. Eigentlich sollten sie diesen Mittwoch im Kabinett beschlossen werden. Inzwischen ist nur noch von kommender Woche die Rede.Anders beim neuen Heizungsgesetz: Vergangene Woche gab Schneider seinen Widerstand gegen den Entwurf auf. Einbau und Betrieb von Öl- und Gasheizungen sollen demnach erlaubt bleiben, sogar über 2045 hinaus. Dass es dadurch zu zusätzlichen Emissionen kommen dürfte, die im aktuellen Bericht noch nicht berücksichtigt sind, ist laut den Mitgliedern des Expertenrats wahrscheinlich.Dasselbe dürfte dafür gelten, den CO₂-Preis im kommenden Jahr anders als vorgesehen nicht zu erhöhen. Auf diese Maßnahme hatten sich die Spitzen der Koalition vergangene Woche als Entlastung angesichts der durch den Iran-Krieg gestiegenen Öl- und Gaspreise geeinigt.