Der 50 Jahre alte CDU-Politiker Gordon Schnieder ist am Montagmittag mit den Stimmen von CDU und SPD zum Ministerpräsidenten von Rheinland-Pfalz gewählt worden. Schnieder erhielt 63 Ja-Stimmen, also acht Stimmen weniger als die schwarz-rote Koalition hat. 38 Abgeordnete stimmten mit Nein, zwei enthielten sich.Zum ersten Mal seit 1991 stellt die CDU in Rheinland-Pfalz damit den Ministerpräsidenten. In keinem anderen Bundesland war die Partei zuletzt so lange in der Opposition. Bei der Landtagswahl im März erreichte die CDU 31 Prozent, die SPD kam auf 25,9 Prozent. Beide Parteien bilden eine Koalition. Es ist die erste schwarz-rote Koalition in der Geschichte des Bundeslandes.Da beide Parteien vor der Wahl eine Koalition mit der AfD ausgeschlossen hatten, handelte es sich um die einzig mögliche Koalition. Der bisherige Ministerpräsident Alexander Schweitzer (SPD), der das Amt vor gut eineinhalb Jahren von Malu Dreyer übernommen hatte, ist bereits zum Fraktionsvorsitzenden der SPD im Landtag gewählt worden.Schweitzer hatte angekündigt, nicht in ein CDU-geführtes Kabinett einzutreten. Vizeministerpräsidentin wird die SPD-Politikerin Sabine Bätzing-Lichtenthäler, die außerdem in das Ministerium für Arbeit, Soziales, Gesundheit und Demografie zurückkehrt, das sie bis 2021 geführt hat.Der neue Landtag von Rheinland-Pfalz hat nur noch vier Fraktionen. Die FDP und die Freien Wähler sind bei der Landtagswahl an der Fünfprozenthürde gescheitert. Die Grünen erreichten 7,9 Prozent und landeten zum ersten Mal nach 15 Jahren in der Landesregierung in der Opposition. Die AfD ist mit 19,5 Prozent die stärkste Oppositionsfraktion. Die neue Stärke wollte die Partei nutzen, um mehrere Untersuchungsausschüsse einzuberufen.Noch mit den Stimmen des alten Landtags haben SPD, CDU und Grüne die Landesverfassung dahingehend geändert, dass das notwendige Quorum nun bei einem Viertel der Stimmen liegt. Der AfD wurde unterstellt, die Minderheitenrechte missbrauchen zu wollen, die Partei kritisierte die Verfassungsänderung als „Selbstdemontage der Demokratie“.Abweichler wohl in der SPDDass Schnieder acht Stimmen weniger erhielt als CDU und SPD gemeinsam haben, ist ein negatives Signal für den neuen Ministerpräsidenten. Da die CDU-Fraktion ihrem Ministerpräsidenten loyal verbunden ist, spricht viel dafür, dass die Abweichler aus der SPD kommen. Die Sozialdemokraten sind zwar nach der Wahl in keine internen Streitereien verfallen, ihnen fällt der Wechsel in die Rolle des Juniorpartners aber schwer. Schnieders Vorgänger Schweitzer hatte bei seiner Wahl vor rund eineinhalb Jahren mehr Stimmen erhalten als die damaligen Regierungsfraktionen Abgeordnete hatten. Er wertete dies damals als Vertrauensvorschuss.Zum Landtagspräsidenten wurde der CDU-Politiker Matthias Lammert gewählt. Danach wurde das Präsidium des Landtags neu aufgestellt: Bislang gab es nur zwei Stellvertreter, die von der größten Regierungs- und der größten Oppositionsfraktion gestellt wurden, also SPD und CDU. Da beide Parteien erstmals koalieren, aber gleichzeitig beide einen Vizepräsidentenposten behalten wollten, wurde ein dritter Platz im Präsidium für die Opposition geschaffen. Der Wahlvorschlag der AfD als größte Oppositionsfraktion wurde nicht angenommen, stattdessen wählten CDU, SPD und Grüne die bisherige Vizeministerpräsidentin Katharina Binz (Grüne) zur neuen Landtagsvizepräsidentin.