PfadnavigationHomePolitikDeutschlandSchwarz-rote KoalitionGordon Schnieder zum neuen Ministerpräsidenten von Rheinland-Pfalz gewähltStand: 13:44 UhrLesedauer: 2 MinutenGordon Schnieder ist zum neuen Ministerpräsidenten von Rheinland-Pfalz gewählt worden. Er erhielt 63 von 103 gültigen Stimmen.Nach 35 Jahren ist die CDU in Rheinland-Pfalz wieder in der Regierung. CDU-Politiker Schnieder wurde im Landtag mit weniger Stimmen gewählt, als die Koalition aus CDU und SPD Mandate hat.CDU-Politiker Gordon Schnieder ist der neue Ministerpräsident von Rheinland-Pfalz. In der konstituierenden Sitzung des Landtags in Mainz erhielt der 50-Jährige am Montag 63 Stimmen. Das waren acht Stimmen weniger, als die neuen Koalitionsfraktionen von CDU und SPD Mandate haben. 38 Abgeordnete stimmten mit Nein, außerdem gab es zwei Enthaltungen und zwei ungültige Stimmen.CDU und SPD haben im neuen Landtag zusammen 71 Stimmen und damit 18 mehr als für die Wahl notwendig waren. Von den 105 Parlamentariern mussten 53 mit Ja votieren. In Baden-Württemberg hatte der Grünen-Politiker Cem Özdemir vor einer Woche auch nicht so viele Stimmen bekommen, wie auf seine schwarz-grüne Koalition entfallen. Gordon Schnieder ist der jüngere Bruder von Bundesverkehrsminister Patrick Schnieder (CDU). CDU seit 35 Jahren wieder in der RegierungMit der Wahl Schnieders beginnt eine neue Ära in Rheinland-Pfalz. In den vergangenen 35 Jahren stand durchgehend die SPD an der Spitze der Regierungen. Die beiden Parteien, die jahrzehntelang politische Gegner im Land waren, arbeiten jetzt in einer Koalition zusammen und wollen es besser machen als im Bund. Es ist die erste große Koalition in dem Bundesland. Aus der Landtagswahl am 22. März war die CDU überraschend deutlich mit 31,0 Prozent als Sieger hervorgegangen. Die SPD kam auf 25,9 Prozent der Stimmen. Die AfD wuchs deutlich auf 19,5 Prozent und die Grünen erreichten 7,9 Prozent. Alle anderen Parteien scheiterten an der Fünf-Prozent-Hürde.Lesen Sie auchDie neue Regierung hat die Staatskanzlei zu einem Ministerium aufgewertet und damit ein Ministerium mehr als die alte Ampel-Regierung. Beide Parteien stellen je fünf Minister. Die SPD konnte das umkämpfte Finanzministerium behalten. Die CDU bekam das Bildungsministerium, das die SPD auch gerne behalten hätte. Inhaltliche Schwerpunkte im Koalitionsvertrag sind kommunale Finanzen, Bildung, Staatsmodernisierung, Sanierung von Straßen und Brücken sowie Sicherheit. Die Erneuerbaren Energien sollen jährlich um 1500 Megawatt ausgebaut werden. Alle Vorhaben stehen unter Finanzierungsvorbehalt, einige erfolgen schrittweise.Keine AfD-Politiker im LandtagspräsidiumZu Beginn der konstituierenden Sitzung hatte der Landtag den CDU-Abgeordneten Matthias Lammert zum neuen Parlamentspräsidenten sowie die drei Abgeordneten Marion Schneid (CDU), Jacqueline Rauschkolb (SPD) und Katharina Binz (Grüne) zu seinen Stellvertretern gewählt. Entgegen der bisherigen parlamentarischen Gepflogenheiten ist die AfD als größte Oppositionsfraktion nicht im neu gebildeten Landtagspräsidium vertreten.In einer ersten Ansprache erklärte Lammert, im Parlament sei auch künftig Platz „für hartes Ringen um den richtigen politischen Weg“, aber „nicht für Verfassungsfeindlichkeit, Menschenverachtung oder irgendeine Form von Extremismus“. Er plädierte für eine politische Kultur, die von Respekt und Pflichtgefühl getragen sei.AFP/dpa/ll