PfadnavigationHomeDebatteArtikeltyp:MeinungVerzicht auf DiätenerhöhungEndlich einmal eine gute Nachricht!Stand: 13:25 UhrLesedauer: 2 MinutenGordon Repinski, Executive Editor POLITICO DeutschlandQuelle: Martin U. K. Lengemann/WELTDer Glaubwürdigkeitsverlust der Politik liegt auch daran, dass sie es in den vergangenen Jahren versäumte, bei sich selbst zu sparen. Der Verzicht auf die Erhöhung der Diäten kann nur ein Anfang sein.Die Regierungskoalition bekommt nicht viel Lob, aber heute ist es mal soweit. Der Verzicht auf die jährliche Erhöhung der Abgeordneten-Diäten ist ein richtiges und unverzichtbares Symbol in Zeiten, in denen die Politik vielen Menschen noch sehr viel mehr zumutet.Um die wirtschaftliche Existenz von Politikerinnen und Politikern müssen wir uns trotzdem keine Sorgen machen. 11.833 Euro erhält ein Bundestagsabgeordneter monatlich, dazu gut 5000 Euro steuerfreie Pauschale für die Nebenkosten der Arbeit. Für die bestenfalls schlauen Abgeordneten, die wir uns im Bundestag wünschen, ist das in aller Regel weniger, als sie in einem Unternehmen verdienen könnten. Dennoch ist der Schritt zum Verzicht – auf immerhin rund 500 Euro mehr im Monat – gerade in dieser Zeit genau richtig.Lesen Sie auchDenn der Glaubwürdigkeitsverlust der Politik liegt auch daran, dass sie es in den vergangenen Jahren strukturell versäumte, bei sich selbst zu sparen. Während die Infrastruktur in Deutschland verfällt und viele den Zustand des Landes als Stagnation oder Abstieg empfinden, galt genau das für die Politik nie.Von Regierung zu Regierung steigen die Zahlen der politischen Beamten, der parlamentarischen Staatssekretäre und Beauftragten. Ministerien werden ausgebaut. Ans Kanzleramt wird angebaut, weil der Platz nicht mehr reicht. Der von dieser Regierung angekündigte Kahlschlag im eigenen Bürokratiereich hat bestenfalls in kleinen Dimensionen begonnen.Weder die Ampel-Regierung mit Beteiligung der FDP noch die aktuelle Koalition aus Union und SPD hat es geschafft, die Zahl der Ministerien zu reduzieren. Genau diese Symbolik bräuchte es aber, um in der Bevölkerung glaubwürdig Einsparungen durchsetzen zu können.Hoffnung auf ReformenDenn gute Führung – auch politische – beginnt bei sich selbst: Gehe mit gutem Beispiel voran, wenn du möchtest, dass man dir folgt. Dass dieser Schritt nun erfolgt, gibt Hoffnung auf ein grundsätzliches Umdenken in der aktuellen Koalition. Es zeigt, dass diese Koalition sich selbst und die Reformbemühungen für das Land nicht aufgegeben hat.Trotzdem kann alles nur ein Anfang sein. Die Einbeziehung von Abgeordneten in die Finanzierung der Sozialkassen wäre ein weiterer Schritt, um zu zeigen, dass die Politik nicht bei sich selbst Halt macht, wenn es darum geht, das Land wieder wettbewerbsfähig zu machen.Die konzertierte Aktion, die dieses Land braucht – alle arbeiten auf das eine Ziel gemeinsam zu – ist eben nichts, was von der Politik nur moderiert werden darf. Sie muss mitmachen, vorangehen, Vorbild sein. Dann ist auch wieder etwas möglich in einem Land, das nach begeisternden Symbolen geradezu dürstet.