Quelle: dpa Bayern
18. Mai 2026, 11:39 Uhr
Straßenbau ist teuer und bisweilen auch eine Frage für die Justiz. Die Freien Wähler fordern eine Klarstellung, um die Bürger vor Kosten zu schützen, die bei der Erschließung vor mehr als 25 Jahren entstanden sind. (Symbolbild)
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Der bayerische Gemeindetag läuft Sturm gegen einen aktuellen Vorstoß der Freien Wähler, Kommunen in bestimmten Fällen Rechnungen an Anwohner für die Erschließung von Straßen zu untersagen. «Mit der Schwächung dieser Einnahmemöglichkeit für die Städte, Märkte und Gemeinden würde das finanzielle Defizit der kommunalen Ebene noch einmal in dramatischer Art und Weise vergrößert», sagte Verbandspräsident Uwe Brandl. Er warf den Freien Wählern vor, die Axt an die Erschließungsbeiträge zu legen.
