Protest gegen Reformpläne der Bundesregierung (am 1. Mai in Kiel): Die Ungeduld steigt
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Die Polarisierung nimmt zu. Die Ungeduld steigt. Die Unzufriedenheit entlädt sich gegen eine Regierung, die – immerhin, das ist nicht wenig in diesen Zeiten – versucht, eine ganze Reihe von strukturellen Problemen anzugehen. Gesundheit, Rente, Einkommensteuer – die Regierung hat sich für diesen Sommer ein großes Paket vorgenommen. Nachdem der angekündigte »Herbst der Reformen« 2025 ausgeblieben und der Frühling 2026 schon fast vorbei ist, soll es jetzt noch mal richtig losgehen .
Zur Debatte stehen die Pfeiler des Sozialstaats. Jene Systeme, auf die sich die überwältigende Mehrheit der Bürgerinnen und Bürger für die Wechselfälle des Lebens verlässt. Kein Wunder, dass die Auseinandersetzungen emotional werden. So werden Kanzler Merz (CDU) und Sozialministerin Bas (SPD) zu Projektionsflächen für alles, was der jeweils anderen Seite nicht gefällt.
Kettensägen ohne KompromisseWährend Reformkommissionen in Hinterzimmern tagen und über einer Fülle von Details brüten (der gerade verabschiedete Gesetzentwurf zur Gesundheitsreform hat 181 Seiten), heizt sich die öffentliche Debatte mit maximalen Zuspitzungen auf. Links der Mitte wähnen sie sich in Abwehrgefechten gegen die Demolierung des Sozialstaats – als gehe es um den Zusammenhalt der Nation per se. In Wirtschaftskreisen hätte man gern eine Art systemischen Neustart. Manche raunen gar von »Disruption« – von einem Kettensägenkurs, der ohne Rücksicht auf Kompromisse auskommt.
